Streiks in Frankreich Eine „Revolte der breiten Massen“?

Frankreich im Generalstreik: Bei rund hundert Demonstrationen im ganzen Land werden Millionen Menschen erwartet, die gegen gegen die Konjunktur- und Krisenpolitik von Staatspräsident Nicolas Sarkozy protestieren wollen.

Am Morgen kam es bereits zu erheblichen Behinderungen im Nahverkehr von Paris und Marseille. In der Hauptstadt fiel die Hälfte der Pendlerzüge aus, auf einigen Linien war der Verkehr vollständig eingestellt, teilte die Bahngesellschaft SNCF mit. Zugverbindungen nach Deutschland waren nicht betroffen.

Die acht größten Gewerkschaften haben erstmals seit Sarkozys Amtsantritt vor 20 Monaten geschlossen zu Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Sie verurteilen die bisherigen Konjunkturmaßnahmen der konservativen Regierung als unausgewogen und ungerecht für die Beschäftigten. „Wenn man die Arbeit nicht stärker fördert, darf man sich nicht wundern, wenn man in einer dauerhaften Krise gefangen bleibt“, sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, am Donnerstag dem Radiosender RTL.

Ein „schwarzer Donnerstag“?

Eine besonders hohe Beteiligung wurde bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Verkehrsbetrieben, Flughäfen, in Krankenhäusern und Schulen erwartet. Die Medien hatten von einem „Schwarzen Donnerstag“ gewarnt. Auch Angestellte der Privatwirtschaft waren zum Streik aufgerufen. Bei den Autokonzernen Renault und Peugeot sollten die Laufbänder ruhen, bei mehreren Banken die Schalter geschlossen bleiben.

Steht Frankreich vor einer „Revolte der breiten Massen“, wie Sarkozys Redenschreiber Henri Guaino in einem Interview jüngst mutmaßte? Die Sozialisten, einst unbestrittene Wortführer der Linken, wissen zwar schon lange nicht mehr, was „das Volk“ denkt, aber sie bemühen sich unter ihrer neuen Vorsitzenden Martine Aubry redlich, als Anwalt der Unzufriedenen und Opfer der Wirtschaftskrise wahrgenommen zu werden. Deshalb hatte die sozialistische Parlamentsfraktion am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Fillon und das von Präsident Sarkozy diktierte Konjunkturpaket gestellt, in der Hoffnung, sich als Oppositionskraft wieder Gehör zu verschaffen.

Schon vor dem heutigen Protesttag wollten die Sozialisten das Feld nicht ihren erfolgreichen Konkurrenten der außerparlamentarischen Linken überlassen. Zu ihrem Unmut musste Parteichefin Aubry jedoch auf einen kämpferischen Auftritt in der Nationalversammlung verzichten. Die Bürgermeisterin von Lille sitzt nicht als Abgeordnete in der ersten Parlamentskammer. Deshalb durfte der Adlatus ihres Vorgängers im Parteisitz, der Bürgermeister von Nantes und Fraktionsvorsitzende Jean-Marc Ayrault, gegen das Konjunkturpaket Sarkozys wettern.

Empörung über großzügige Bankenhilfen

Nun ist der stets sauber gescheitelte, graumelierte Fraktionschef nicht unbedingt eine Gestalt, die Widerstand gegen die Staatsmacht und gegen Sarkozy verkörpert. Doch für seine Verhältnisse schlug sich Ayrault vor den Volksvertretern recht gut: „Ihr Konjunkturplan ist schwach. Er ist nicht der große Wurf, der Frankreich vor Arbeitslosigkeit und Rezession bewahren wird.“ Es seien „immer dieselben, von denen Opfer verlangt werden“, kritisierte Ayrault.

Der sozialistische Fraktionsvorsitzende hatte mit Genugtuung feststellen können, dass der große Zauderer, der Zentristenchef François Bayrou, den Misstrauensantrag - den zweiten der Legislaturperiode - dieses Mal unterstützte. Bayrou sagte, er stimme für den Misstrauensantrag, weil Sarkozy „ein Alarmsignal“ brauche, dass er nicht weiter so durchregieren könne. Bayrou verlangt wie die Sozialisten ein stärker auf die Arbeitnehmerinteressen zugeschnittenes Konjunkturprogramm. Linke und Zentristen eint Empörung über Sarkozys zuvorkommende Staatshilfen für die Banken, die bedingungslos gewährt werden.

„Es wird gestreikt, und keiner merkt etwas!“

Die Kritik an der französischen Antwort auf die internationale Wirtschaftskrise konnte Premierminister Fillon in der Nationalversammlung gelassen zurückweisen. Seine Mehrheit ist so großzügig bemessen, dass der Misstrauensantrag nur symbolische Wirkung hat. Anders steht es mit den Protesten auf der Straße, denen Regierung und Präsidentenpalast vergleichsweise beunruhigt entgegensehen. Sarkozys Berater für Soziales und Arbeit, Rayond Soubie, will eine „größere soziale Krise“ nicht ausschließen. „Aber der soziale Wetterbericht ist keine exakte Wissenschaft.“

Redenschreiber Guaino, ein überzeugter linksgaullistischer Etatist, führt den sozialen Unmut auf die „Ungleichheit der Entlohnung“ zurück, die ein seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr erlebtes Ausmaß erreicht habe. Der Staat müsse eingreifen, um diese Ungleichheit zu bekämpfen.

Die Gewerkschaftsführer sehen in der Missstimmung über die Krise die erhoffte Chance, endlich wieder Massen zu mobilisieren. Denn die Gewerkschaften sind seit Sarkozys Amtsantritt von Misserfolgen zu Blamagen gestolpert. Sarkozy quittierte den Niedergang der Arbeiterbewegung mit dem Satz: „Es wird gestreikt, und keiner merkt etwas!“

Mit Arbeitsniederlegung gegen die Krise

Das soll nun an diesem Donnerstag anders sein, denn in seltener Einmütigkeit wollen alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - Verkehrsgesellschaften, Schulwesen, Post, Staatsbahn - und Angestellte des privaten Sektors - Autobauer und Banken - die Arbeit niederlegen. „Die Unzufriedenheit in den Betrieben wächst“, sagt François Chérèque von der gemäßigten Gewerkschaft CFDT. Es sei Aufgabe der Gewerkschaften, den Unmut zu kanalisieren.

Die radikale Gewerkschaft SUD sieht in dem Aktionstag nur den Anfang einer antikapitalistischen Wende. Christian Mahieux von SUD sagt: „Die derzeitige Krise des Kapitalismus macht den Aufbau einer Sozialbewegung sehr großen Ausmaßes dringlich.“ Fillon, der jetzt mit einem extra stark gepolsterten Sessel in der Nationalversammlung seine Rückenschmerzen kuriert, rief hingegen zu einer „nationalen Union“ gegen die internationale Krise auf. Die Franzosen müssten jetzt alle zusammenstehen.