Streiks in Belgien Ein Quickie nach der Langsamkeit

Streiks gehören in Belgien fast genauso zum Alltag wie die Konflikte zwischen Flamen und Wallonen. Am Donnerstag zogen niederländisch- und französischsprachige Bedienstete des öffentlichen Dienstes an einem Strang. Aus Protest gegen die von der erst seit dem Nikolaustag amtierenden Sechsparteienkoalition im Hauruckverfahren durchgedrückte Reform des Rentensystems legten sie das öffentliche Leben im Land weitgehend lahm.

Kein Zug, kaum ein Bus, kaum eine Straßenbahn verkehrte. Die Gebäude von Behörden blieben verwaist, als hätten die Festtage schon begonnen. In vielen Krankenhäusern herrschte nur ein Notbetrieb. Streikposten erschwerten den nichtstreikenden Berufspendlern die Autofahrt nach Brüssel. Und im Antwerpener hafen, dem zweitgrößten von Europa, sorgten streikende Lotsen dafür, dass kaum ein Frachter ein- oder auslaufen konnte.

Tiefe Gräben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

So hatte sich der neue Ministerpräsident Elio Di Rupo seinen Einstand im neuen Amt nicht gewünscht. Dass neben den grünen Flaggen und Jacken der christlichen Gewerkschaften am Donnerstag vor allem die Farbe Rot unter den Streikenden dominierte, musste den ersten sozialistischen Regierungschef seit 1974 schmerzen. Der Unmut der Leute galt allerdings in erster Linie dem smarten flämischen Liberalen Vincent Van Quickenborne. Der 38 Jahre alte, für die Rentenreform zuständige Minister dürfte als erster Politiker in die Geschichte eingehen, der es geschafft hat, eine Rentenreform innerhalb von nur einer Woche durch das Parlament zu drücken. Am vergangenen Donnerstag hatte er die Pläne in den Ausschüssen des Parlaments vorgestellt. Am Donnerstag nun, zwei tage vor Heiligabend, schickte sich das Plenum an, die Neuregelung zu verabschieden.

Van Quickenborne beteuerte zwar, dass sich die in Belgien geplanten Einschnitte bescheiden ausnähmen, wenn man sie mit den Reformen anderer Rentensysteme vergleiche. So bleibt es beim Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Nur das Vorruhestandsalter beträgt künftig 62 statt 60 Jahre. Außerdem haben die Belgier künftig nicht bereits nach 35, sondern erst nach 40 Arbeitsjahren Ansprüche auf volle Rentenbezüge. Die Neuerungen sollen von 2013 an in Kraft treten.

Auch am Donnerstag zeigte sich, wie umfassend die Gewerkschaften ihre Mitglieder nach wie vor mobilisieren können, und das nicht allein im traditionell roten Wallonien. Tatsächlich gehört Belgien in Europa neben den skandinavischen Ländern zu den Staaten mit dem höchsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Nach Erkenntnissen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) gehörten zuletzt noch etwas mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer in Belgien einer Gewerkschaft an. In Deutschland sind es weniger als 18 Prozent.

Die im europäischen Vergleich bescheidene Rentenreform ist Bestandteil des Programms, mit dem die Koalition aus Sozialisten, Christlichen Demokraten und Liberalen aus beiden Landesteilen bis 2015 wieder den Staatshaushalt ins Gleichgewicht bringen möchte. Die mit den Regierungsparteien verflochtenen Gewerkschaften nehmen für sich dabei in Anspruch, in den langwierigen Koalitionsverhandlungen „Schlimmeres“ verhindert zu haben. Das gilt nicht nur für das reguläre Renteneintrittsalter, das vorerst nicht angetastet wird. Auch an dem von den Nachbarn kritisch beäugten belgischen System, das die Lohnentwicklung an die Inflation koppelt, soll nicht gerüttelt werden. Dass Van Quickenborne, im Volksmund auch als „Quickie“ betitelt, kurzerhand schon wissen ließ, dass am Ende eine „Einheitsrente“ für Angestellte, öffentliche Bedienstete und Selbständige stehen solle, brachte die Gewerkschaften umso schwungvoller auf die Barrikaden. Da half es wenig, dass der Minister am Donnerstag in einem Zeitungsinterview wissen ließ, dazu werde es in der laufenden Legislaturperiode nicht kommen.

Viel Zeit, und das erklärt auch die Eile bei der Rentengesetzgebung, bleibt der Regierung ohnehin nicht bis zum Ende der bis Juni 2014 laufenden Amtszeit. 536 Tage mussten nach den Wahlen vergehen, bis das Regierungsprogramm stand. Nur mühsam ließen sich die tiefen Gräben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik überbrücken. Es war jedoch vor allem der Streit über die Staatsreform und die Stärkung der Regionen, welcher die Politik monatelang lähmte. Der Fortbestand des 1831 entstanden Königreichs schien zwischendurch nicht mehr sicher.

Auch Elio Di Rupo musste in dieser Lage danach trachten, die schmerzhaftesten Einschnitte an den Anfang seiner Regierungszeit zu stellen. Dahinter dürfte das Kalkül stecken, dass sich die Gemüter relativ schnell wieder beruhigen könnten und die Erfolge der Brüsseler Sparpolitik rechtzeitig zu den Wahlen Mitte 2014 sichtbar werden könnten. Böse Zungen behaupten sogar, dass es zwischen Spitzen von Gewerkschaften und Regierungsparteien ein mehr oder weniger stillschweigendes Einvernehmen gebe, der öffentlichen Empörung jetzt durch Streiks freien Lauf zu lassen. Ob eine solche Rechnung tatsächlich aufginge, erscheint freilich ungewiss. Mehrere Gewerkschaftsführer drohten bereits mit einem weiteren Streik für Ende Januar, falls es nicht doch noch zu Abstrichen an der Reform kommen sollte.