29.12.2011 · Irans Militär berichtet von ausländischen Truppenbewegungen am Persischen Golf und warnt zugleich, nicht in das Manövergebiet einzudringen. Medienberichten zufolge planen die Vereinigten Staaten Waffenlieferungen an Verbündete in der Region.
Von Christoph Ehrhardt und Patrick Welter
Das iranische Militär hat am Donnerstag die Drohungen bekräftigt, Teheran werde im Falle neuer Iran-Sanktionen die Straße von Hormus blockieren. Es berichtete zudem von angeblichen ausländischen Truppenbewegungen in der Konfliktregion am Persischen Golf. Die Staatspresse zitierte den iranischen Admiral Mahmud Mussawi mit den Worten, ein Aufklärungsflugzeug habe einen amerikanischen Flugzeugträger in der Zone entdeckt, in der die iranische Marine am Samstag ein zehntägiges Manöver begonnen habe. Die Marine habe Fotos und Filmaufnahmen von dem Flugzeugträger gemacht. Mussawi riet demnach ausländischen Streitkräften, Irans „Warnungen ernstzunehmen“ und nicht in das Manövergebiet einzudringen.
General Hossein Salami, stellvertretender Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, sagte nach Angaben des iranischen Senders Press TV, Iran frage kein Land um Erlaubnis für seine Verteidigungsstrategie in der Golfregion. Washington könne darüber nicht entscheiden. Iran habe amerikanischem Druck in der Vergangenheit immer standgehalten, sagte der General weiter. Teheran sei entschlossen, seine „vitalen Interessen zu verteidigen“.
Washington hatte als Reaktion auf die iranischen Drohungen deutlich gemacht, es nicht hinnehmen zu wollen, würde die für Öllieferungen wichtige Meerenge von iranischen Kräften blockiert. Die Vereinigten Staaten unterhalten eine starke Truppen- und Marinepräsenz in der Region. Am Donnerstag wurden in der Presse Einzelheiten über geplante Waffenlieferungen Amerikas an Verbündete in der Region berichtet.
Die chinesische Regierung forderte angesichts der Spannungen, Frieden und Stabilität in der Golfregion dürften nicht gefährdet werden. In einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua hieß es, Spekulationen über einen Krieg mit Iran hätten sich immer wieder als falscher Alarm herausgestellt. Allerdings sei ein ernsthaftes und flexibles Herangehen gefragt, um zu verhindern, dass aus dem falschen ein echter Alarm werde.
Das britische Außenministerium wertete die Drohungen aus Teheran, die Straße von Hormus zu schließen, als Ablenkungsmanöver. „Iranische Politiker benutzen diese Art von Rhetorik des Öfteren, um vom wahren Thema abzulenken, nämlich ihrem Atomprogramm“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag in London.
Unterdessen meldete die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag unter Verweis auf Angaben von Regierungsmitarbeitern in Washington, die Vereinigten Staaten stünden kurz davor, Kampfflugzeuge im Wert von fast 30 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien zu verkaufen. Demnach geht es um 84 neue Kampfflugzeuge des Typs F-15 und um die Aufrüstung von weiteren 70 Flugzeugen. Das Geschäft ist Teil der Bemühungen Washingtons, durch Waffenverkäufe an befreundete Staaten im Mittleren Osten die Bedrohung durch Iran einzudämmen. Die Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien hatten sich 2010 auf Waffenlieferungen im Wert von 60 Milliarden Dollar über zehn Jahre geeinigt. Im vergangenen Fiskaljahr kaufte Saudi-Arabien nach Angaben der amerikanischen Defense Security Cooperation Agency Waffen für 3,5 Milliarden Dollar.
Ungeachtet der politischen Streitigkeiten zwischen Sunniten und Schiiten im Irak gehen nach einem Bericht der Zeitung „New York Times“ auch die Waffenverkäufe an die Regierung in Bagdad im Gesamtwert von elf Milliarden Dollar weiter. Die Verkäufe, darunter Panzer und Kampfflugzeuge, dienen nach Angaben des Pentagons der Außenverteidigung des Iraks nach dem Abzug der amerikanischen Truppen. Im Irak aber werden Befürchtungen laut, dass das schiitisch dominierte Militär die Waffen zur Unterdrückung von Sunniten einsetzen könnte, falls diese Unabhängigkeit für ihre Regionen fordern sollten.
Ministerpräsident Maliki hat für diesen Fall mit „Strömen von Blut“ gedroht. Washington verlangt als Bedingung für die dauerhafte militärische Zusammenarbeit mit dem Irak, dass keine Minderheiten an den Rand gedrückt werden. Erst vor wenigen Tagen hatte die amerikanische Regierung den Kongress informiert, das der Irak 18 Kampfflugzeuge des Typs F-16 für insgesamt 2,3 Milliarden Dollar kaufen wolle.
