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Strafgerichtshof in Den Haag : 14 Jahre Haft für Kriegsverbrecher Lubanga

  • Aktualisiert am

Thomas Lubanga Dyilo erwartet das Urteil im Internationalen Gerichtshof in Den Haag Bild: REUTERS

Der Internationale Strafgerichtshof hat den ehemaligen kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga zu 14 Jahren Haft verurteilt. Lubanga war bereits im März schuldig befunden worden, im Kongo Hunderte Kinder als Soldaten missbraucht zu haben.

          Der kongolesische Kriegsverbrecher Thomas Lubanga ist vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das sagte der Vorsitzende Richter der ersten Strafkammer, Adrian Fulford, am Dienstag. Damit schickt der Gerichtshof erstmals in seiner zehnjährigen Geschichte einen Kriegsverbrecher ins Gefängnis. In seinem ersten Urteil vom März hatte das Gericht Lubanga schuldig gesprochen, zwischen 2002 und 2003 in Kongo Hunderte Kindersoldaten für seine Zwecke Missbraucht zu haben.

          In seiner einstimmigen Verurteilung im März hatte das Gericht es als bewiesen angesehen, dass Lubanga den Einsatz von Kindersoldaten systematisch geplant, geleitet und ausgeführt hatte. Die Richter sahen es indes nicht als zweifelsfrei bewiesen an, dass der ehemalige Kommandant die Kindersoldaten unmittelbar befehligt hatte. Fulford sagte am Dienstag: Der Einsatz von Kindern im bewaffneten Kampf sei „zweifellos ein sehr schweres Verbrechen, das die gesamte internationale Gemeinschaft betrifft“. Über Entschädigungszahlungen für die Opfer will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

          Die Richter blieben mit dem Strafmaß weit hinter der Forderung der Anklage zurück, die 30 Jahre Haft gefordert hatte. Zudem werden die sechs Jahre angerechnet, die Lubanga seit seiner Überstellung nach Den Haag schon in Haft war. Richter Fulford erhob in seiner Begründung schwere Vorwürfe gegen den vormaligen Chefankläger des Gerichts, Luis Moreno Ocampo, der im Juni ausgeschieden war. Moreno Ocampo habe etwa im Prozess immer wieder versucht, Lubanga mit Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen in Verbindung zu bringen, sich aber geweigert, eine entsprechende Anklage zu erheben. Auch seien keine ausreichenden Beweise für die Vorwürfe gegen Lubanga erbracht worden.

          Den Haag : 14 Jahre Haft für Kriegsverbrecher Lubanga

          Menschenrechtsorganisationen hießen das Urteil gut, bedauerten allerdings, dass Lubanga nicht auch für andere Verbrechen angeklagt und verurteilt worden war. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, zahlreiche Mädchen als Sexsklavinnen missbraucht zu haben. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sprach von einem „Meilenstein gegen Straflosigkeit“. Niemand könne heute mehr davon ausgehen, dass das Begehen derartiger Verbrechen ungesühnt bleibe.

          Das Gericht hob die Kooperationsbereitschaft Lubangas positiv hervor, obwohl dieser durch Verfahrensfehler der Anklage mehrfach unter ungerechtfertigten Druck geraten sei. Das Strafmaß entschied die dreiköpfige Kammer mit Mehrheitsentscheid. Eine Richterin gab ein Minderheitsvotum ab. Nach Darlegung von Richterin Elizabeth Odio Benito spiegelt das Strafmaß den erlittenen Schaden der Opfer durch Misshandlungen und sexuelle Gewalt nicht ausreichend wider.

          Lubanga nahm das Urteil äußerlich ungerührt auf. Er war 2005 von den kongolesischen Behörden verhaftet und 2006 nach Den Haag überstellt worden. Das Verfahren gegen ihn war im Januar 2009 eröffnet worden, es fanden mehr als 200 Anhörungen statt, knapp 70 Zeugen wurden vernommen. Der 51 Jahre alte Kriegsverbrecher hatte stets seine Unschuld beteuert und behauptet, der Prozess gegen ihn beruhe auf Lügen.

          Lubanga führte in der nordostkongolesischen Region Ituri die „Forces patriotiques pour la libération du Congo“ (FPLC), eine Miliz seiner Volksgruppe der Hema. Mit Unterstützung aus Uganda hatte er 2000 in Ituri die Rebellengruppe „Union des patriotes congolais“ (UPC) gegründet, eine der zahlreichen Rebellengruppen in Kongo, die entweder von Ruanda oder Uganda – beiden Nachbarländern ging es darum, sich kongolesische Bodenschätze zu eigen zu machen – unterstützt wurden. Die FPLC war der militärische Ableger der UPC. In Ituri bekriegten sich seit 1999 die Ethnie der Hema mit jener der Lendu. Lubangas Miliz wird für viele Massaker in dem Konflikt verantwortlich gemacht in dem nach Schätzungen 60.000 bis 90.000 Menschen getötet wurden. Allein in der regionalen Hauptstadt Bunia waren etwa 400 Kindersoldaten der Lubanga-Truppe stationiert, die ein fürchterliches Massaker an den Lendu anrichteten. Für Journalisten, die damals von dort berichteten, galt die Faustregel, sich nur vormittags den Straßensperren mit den Kindersoldaten zu nähern, weil die meisten ab Mittag so betrunken oder unter Drogen gesetzt waren, dass jederzeit mit heftigen Gewaltausbrüchen zu rechnen war.

          Lubangas ehemaliger Stellvertreter bei der UPC, Bosco Ntaganda, führt die M23-Miliz an, die derzeit gegen die kongolesische Armee kämpft. Er wird ebenfalls vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Seine Miliz besteht vor allen aus Kämpfern, die zuvor in die kongolesische Armee integriert worden waren. Die Regierung in Kinshasa hatte allerdings gedroht, Ntaganda festzunehmen und an Den Haag auszuliefern, was mutmaßlich Auslöser für die Rebellion war.

          Quelle: F.A.Z.

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