07.02.2010 · An diesem Sonntag bestimmen die Ukrainer in einer Stichwahl über ihren neuen Präsidenten - ein Zweikampf, der hysterische Züge trägt. Seit Wochen überziehen sich die Lager der beiden Kandidaten Julija Timoschenko und Viktor Janukowitsch mit heftigen Vorwürfen - ohne die Probleme des Landes zu lösen.
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Nicht minder angriffslustig als ihr Gegner Janukowitsch: Julija Timoschenko
Der politische Zweikampf in der Ukraine trägt hysterische Züge. Vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl an diesem Sonntag überziehen sich die Lager der beiden Kandidaten Julija Timoschenko und Viktor Janukowitsch mit heftigen Vorwürfen, deren Kern stets derselbe ist: Die jeweils andere Seite bereite Manipulationen, Fälschungen oder Provokationen mit dem Ziel vor, dem ukrainischen Volk seine freie Wahl zu nehmen. Gleichzeitig kündigen beide Seiten an, sie würden „das Wahlergebnis verteidigen“ - vor Gericht und auf der Straße. An diesem Punkt schließt sich der Kreis, denn diese Ankündigungen Timoschenkos (Janukowitschs) wiederum werden von Janukowitsch (Timoschenko) als Beleg dafür angeführt, dass Timoschenko (Janukowitsch) nicht bereit sei, das Wahlergebnis zu akzeptieren, das selbstverständlich eine Niederlage für sie (ihn) sein werde - aber dagegen werde man sich schon zu wehren wissen. Und so weiter.
Wären die Worte der beiden Kandidaten und ihrer Lautsprecher der Maßstab der Dinge, dann müsste die Ukraine ab dem Wahlsonntag eine politische Krise erleben, gegen die das Chaos der vergangenen Jahre nur ein humoristisches Vorgeplänkel gewesen wäre. Und diese Jahre hatten einiges zu bieten: einen Präsidenten, der wie der verschmähte Liebhaber in einer schlechten Seifenoper kein anderes Ziel zu kennen schien, als seiner schönen Ministerpräsidentin zu schaden, und ein Parlament, in dem sich die Abgeordneten über Wochen gegenseitig den Zugang zum Plenum verwehrten, sich prügelten, mit Akten aufeinander warfen und im Notfall auch die Abstimmungsknöpfe der Gegenfraktion mit Kaugummi verklebten.
Grund zur Sorge gibt es tatsächlich. Es ist nicht nur die Rhetorik der beiden Lager, die ahnen lässt, dass weder Janukowitsch noch Timoschenko ein knappes Ergebnis zu ihren Ungunsten kampflos hinnehmen würden. Hinter vielen Worten stehen reale Taten. So begann schon lange vor der ersten Wahlrunde am 17. Januar ein bizarrer Kampf um die Vorherrschaft über jene Gerichte, die über Einsprüche gegen die Wahl entscheiden müssten. Wie sich die Staatsanwaltschaft und andere Gerichte in dieser Auseinandersetzung instrumentalisieren ließen, machte deutlich, wie sehr die gesamte ukrainische Justiz von politischen Seilschaften durchzogen ist. Unmittelbar vor der ersten Runde begann die „Partei der Regionen“ Viktor Janukowitschs, ihre blauen Zelte vor wichtigen Institutionen in Kiew aufzustellen, in dem offenkundigen Bestreben, strategisch wichtige Plätze in Kiew unter ihre Kontrolle zu bringen. Vor allem aber zeugt die noch vier Tage vor der Stichwahl von Janukowitschs Leuten im Parlament durchgesetzte Änderung des Wahlrechts davon, dass große Teile der politischen Klasse in der Ukraine Gesetze nicht als Regeln, sondern als Instrumente zur Bekämpfung des Gegners ansehen.
Keine Wahlmanipulationen wie 2004?
Vor diesem Hintergrund ist die Ruhe erstaunlich, mit der dieser Boxkampf außerhalb des Ringes betrachtet wird. Aktivisten der ukrainischen Zivilgesellschaft, die vor fünf Jahren zu den Stützen des Kampfs der „orangen Revolution“ gegen die Wahlfälschungen zugunsten von Viktor Janukowitsch gehörten, sehen weder den Wahlkampf noch den wahrscheinlichen Sieg des damaligen Regimekandidaten als besonders dramatisch an. Ukrainische Wahlbeobachter, die die Vorbereitung zu der Wahl seit dem Herbst in fast allen Teilen des Landes intensiv beobachtet haben, haben zwar zahlreiche organisatorische Mängel registriert und viele Versuche beobachtet, die „administrative Ressource“, also die Macht über eine Verwaltung, zugunsten des einen oder anderen Kandidaten zu nutzen; auch bereitet ihnen Sorge, dass bezahlte politische Agitation in den Medien (sei es Werbung, sei es schwarze Propaganda gegen Gegner) oft nicht gekennzeichnet ist. Aber trotzdem fürchten sie keine großangelegten Wahlmanipulationen wie Ende 2004 - so etwas sei nicht mehr möglich, weil sich die Ukraine seither stark verändert habe.
Die Essenz dieser Veränderungen wird in der auf den ersten Blick zynisch anmutenden Feststellung deutlich, dass es dieses Mal Verstöße gegen die Spielregeln von allen Seiten gebe, so dass sich alles irgendwie ausgleiche. Vor der "orangen Revolution" war nur eine Seite dazu in der Lage: Nur das Regime des damaligen Präsidenten Kutschma und sein von ihm bestimmter Nachfolger Janukowitsch hatten Zugriff auf die „administrative Ressource“, nur sie hatten unbeschränkten Zugang zu den Medien und zugleich die Möglichkeit, der Opposition diesen Zugang zu verwehren. Die Folge des Sturzes dieses autoritären Regimes war indes nicht einfach ein Machtwechsel, sondern die Verteilung der politischen Macht auf viele Kräfte. Zum einen war das „orange Lager“ nicht homogen, zum anderen hat auch auf der anderen Seite ein Prozess der Erosion und politischen Differenzierung eingesetzt. Nun hat keine politische Kraft mehr den Zugriff auf das ganze Land - die alten Spiele wären allenfalls in einzelnen Regionen der Ostukraine möglich, wo die Macht der „Partei der Regionen“ noch unangefochten ist. Dem sind allerdings Grenzen gesetzt, weil in den nationalen Medien nun ein Meinungspluralismus herrscht - und weil auch Janukowitsch und seine Leute die Wahl nur gewinnen können, wenn sie im tieforangen Westen des Landes Stimmen bekommen, wo sie keine eigenen Machtpositionen haben.
Offener demokratischer Wettbewerb
Die Wahl am Sonntag ist daher ein offener und trotz aller Defekte demokratischer Wettbewerb. Die Frage ist, ob diese fragile Demokratie hält, die mehr auf einem Kräftegleichgewicht als auf Institutionen aufgebaut ist, wenn der Kampf entschieden ist. Wird der Sieger versuchen, alles zu nehmen? Wäre der Sieg Janukowitschs der Anfang einer Rückkehr zum alten Regime? Auch Anhänger der „orangen Revolution“ sehen diese Gefahr kaum: Wenn Janukowitsch siege, werde wegen seiner Vergangenheit viel kritischer beobachtet werden, wie er mit politischen Gegnern umgehe, als das bei Julija Timoschenko der Fall wäre, die sich demokratischer, westlicher gibt. Die ukrainische Gesellschaft, so eine in Kiew oft zu hörende Ansicht, habe sich in den vergangenen fünf Jahren so stark verändert, dass mit ihr eine Rückkehr zum Autoritarismus nicht mehr möglich sei. Außerdem müsste sich auch Janukowitsch im Parlament - selbst wenn er schnell vorgezogene Wahlen ausschreibt - auf eine breitgefächerte Koalition stützen. Und schließlich finden Ende Mai in der Ukraine Regionalwahlen statt, so dass auch die Kräfte, die dann in der Opposition sein werden, eine feste Machtbasis behalten werden.
Ohne Risiken für die Demokratie in der Ukraine wäre ein Sieg Janukowitschs dennoch nicht. Seine Umgebung wird von den Männern dominiert, die den gewaltsam ausgetragenen Kampf um den Besitz der ostukrainischen Schwerindustrie in den neunziger Jahren überlebt haben. Ob sie ganz von den damaligen Methoden Abschied genommen haben, ist nicht sicher. Julija Timoschenko dagegen, die ebenfalls in der wilden Privatisierung der neunziger Jahre reich geworden ist, hat diesen Schritt schon vor zehn Jahren überzeugend getan.
