03.05.2009 · Mit ihren Äußerungen, die „Leistungsträger“ mit Steuersenkungen entlasten zu wollen, ist Bundeskanzlerin Merkel auf Kritik aus den eigenen Reihen gestoßen. „Wir sollten auf keinen Fall Versprechen machen, die wir nicht halten können“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU).
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Angela Merkel auf der Ausstellung „60 Jahre 60 Werke” in Berlin vor einem „Leistungsträger”
Innerhalb der CDU ist es zu Auseinandersetzungen über die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel gekommen, nach der Bundestagswahl solle es Steuersenkungen geben. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Carstensen (CDU) kritisierte das Vorhaben der CDU-Vorsitzenden.
„Wir können uns Steuerentlastungen im Moment nicht leisten“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Carstensen äußerte: „Man sollte nicht so tun, als seien Steuern etwas Böses.“ Er fügte an: „Ich wäre sehr dankbar, wenn es nach der Bundestagswahl nicht zu Steuergeschenken kommt.“
Oettinger warnt vor Steuersenkungen „auf Pump“
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer warnte. „Wir sollten auf keinen Fall Versprechen machen, die wir nicht halten können.“ Erst müssten die Haushalte von Bund und Ländern saniert sein. Ähnlich äußerte sich der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU). „Ich kann nicht erkennen, wie angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind“, sagte Tillich. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger hatte immer wieder vor Steuersenkungen „auf Pump“ gewarnt.
Das Wahlprogramm von CDU und CSU soll am 29. Juni in Berlin veröffentlicht werden. Frau Merkel hatte in der Zeitung „Ruhr-Nachrichten“ Entlastungen für die „Leistungsträger“ gefordert. Sie würden derzeit zu stark durch die „kalte Progression“ belastet. Das Wahlprogramm der Union werde einen „Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung“ für die Zeit nach der Krise enthalten, wenn sich die Staatseinnahmen wieder erhöhten, kündigte Frau Merkel an. Einen präzisen Zeitpunkt nannte sie nicht.
kennt Ihr noch die Lügengeschichte mit der Mehrwertsteuer
Bernd Otto (stuartpet)
- 04.05.2009, 01:52 Uhr
Nicht nur die Mehrwertsteuerlüge @Gunter Anders (stuartpet)...
Bertram von Steuben (Elim_Garak)
- 04.05.2009, 15:40 Uhr
Wenn Frau Merkel
Günter Busse (guenter.b)
- 04.05.2009, 20:27 Uhr
