Im rot-weißen Studio des Schweizer Fernsehens wartet Kurt Beck mit einem Lächeln auf seinen Einsatz als Chefdiplomat der deutschen Sozialdemokratie. Nachdem die Präsidenten der vier größten Schweizer Parteien das Ergebnis des Abstimmungssonntags über drei Volksinitiativen in ihrer Elefantenrunde bewertet haben, ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dran. Mit Rücksicht auf den SPD-Gast auf der Zuschauerbank und seine Delegation haben sich die Schweizer Spitzenpolitiker auf Hochdeutsch beharkt. Hart, aber deutlich sachlicher als in vergleichbaren Berliner Politikerrunden wird hier in Bern zur besten Sendezeit über die Ablehnung der Referenden zur Verschärfung des Rauchverbots und der Steuerbefreiung für Immobilien von Rentnern gestritten.
Dann fragt die blonde Fernsehmoderatorin den Gast aus Mainz, was ihn in die Schweiz geführt hat. „Wir wollen vom Mutterland der direkten Demokratie lernen“, antwortet Beck mit dem dicksten Kompliment, das ein führender deutscher Sozialdemokrat der Schweiz machen kann. „Danke schön“, zeigt sich die Fernsehfrau angenehm überrascht über das Lob des deutschen Politikers. Und es kommt noch besser. „Wir haben gelernt, dass man über Sachfragen die Bürger sehr wohl befragen kann, dass es praktikabel ist und ordentlich funktioniert.“
Ob er sich in Deutschland auch eine wie in der Schweiz für den 25. November geplante Bürgerabstimmung über das umstrittene Abkommen zur nachträglichen Besteuerung deutscher Schwarzgelder auf Schweizer Bankkonten wünsche, hakt die Moderatorin nach: „Ihre Partei schießt ja scharf gegen dieses Abkommen und die Schweiz.“ Beck antwortet friedlich. Ganz so, wie es sich der Schweizer Botschafter Tim Guldimann erhofft hat, der eigens aus Berlin angereist ist und nach Becks Worten anerkennend den Daumen hebt. „Ich will keine Türen zuschlagen. Es geht nicht darum, dass wir uns gegenseitig bekämpfen.“
Steinbrück verkniff sich seinen Kavallerie-Vergleich
Solche diplomatischen Sätze spricht Beck auch am nächsten Tag in die Mikrofone Schweizer Journalisten, die ihn in der Eingangshalle des Bundeshauses, dem Sitz des Schweizer Parlaments aus Ständerat und Nationalrat, zum Nein der SPD im Steuerstreit befragen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass es im Bundesrat keine abschließende Beschlussfassung zu dem Steuerabkommen gibt vor dem Ausgang eines möglichen Referendums dazu in der Schweiz. Wenn eine Tür noch nicht endgültig zugeschlagen ist, sollte man nicht dazu beitragen, dass sie zugeschlagen wird.“ Mit solchen Auftritten, auch beim Abendessen in der Residenz des deutschen Botschafters in Bern mit etlichen Schweizer Politikern, bietet der Koordinator der SPD-geführten Bundesländer das Kontrastprogramm zu einem anderen führenden Sozialdemokraten, der wenige Tage zuvor in Zürich die Tür wieder einmal ganz heftig knallen ließ.
In einem Luxushotel hatte der frühere Finanzminister und Kanzlerkandidaten-Kandidat Peer Steinbrück vergangene Woche in einer Veranstaltung mit Schweizer Bankiers und Finanzmanagern gut gelaunt sein hartes Nein zum Abkommen über eine Abgeltungssteuer auf hinterzogenes Schwarzgeld bekräftigt, weil es den Steuerbetrug nachträglich belohne und legitimiere. Immerhin verkniff sich Steinbrück eine Wiederholung seines Vergleichs der Schweizer mit Indianern, denen man nur mit der Kavallerie drohen müsse, damit sie spurten. Einen Vergleich, der viele Schweizer bis heute empört und kränkt.
In der Sache selbst sieht der leise auftretende Beck wie der Western-Liebhaber Steinbrück jedoch wenig Chancen, dass eine Ablehnung des Steuerabkommens noch verhindert werden kann. Es sei seine „realistische Einschätzung“, dass es auf ein Nein im Bundesrat hinauslaufe, „wenn sich nicht Maßgebliches bewegt“. Ob sich die Schweizer Bundespräsidentin und frühere Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in dem eine Stunde dauernden Gespräch im Berner Hotel Bellevue bewegt habe, mochte Beck nicht sagen. Er sei aber auch nicht in der Erwartung in die Schweiz gereist, etwas bewegen zu können. „Aber sollte es noch Lösungsansätze geben, sollte man sie ausloten.“
Lösungen kann sich Beck vorstellen, wenn sich in der für die SPD besonders wichtigen Frage der sogenannten „Abschleichfrist“ etwas tue. Mit dieser von der Schweiz in den Verhandlungen mit Deutschland durchgesetzten Regelung ist es möglich, dass deutsche Bankkunden bis zum 31. Dezember 2012 nicht versteuerte Gelder noch unerkannt und straffrei in Drittländer transferieren können. Ein wichtiger Punkt sind aus Becks Sicht auch die Höhe der Steuersätze auf das in der Schweiz liegende deutsche Schwarzgeld. Nach dem Abkommen soll einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an die deutschen Finanzämter überwiesen werden, anonym und rückwirkend für zehn Jahre.
Beck lauscht wissbegierig Vorträgen zur direkten Demokratie
Zu Becks Mission in diesen zwei Tagen in den Kantonen Bern, Fribourg und Aargau gehört aber auch die Botschaft, das „Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz nicht auf das Steuerabkommen zu verkürzen“. Und so lauscht der in Mainz seit 18 Jahren regierende Beck bei seinen Besuchen im Föderalismusinstitut der Universität Fribourg oder im Zentrum für Demokratie in Aarau wissbegierig allen Vorträgen und Powerpoint-Präsentationen von Schweizer Politikwissenschaftlern und Verwaltungsfachleuten über ihr Modell der direkten Bürgerbeteiligung. Ein seit mehr als 150 Jahren praktiziertes Modell, in dem mehrmals im Jahr in Volksabstimmungen über Sachfragen auf allen politischen Ebenen entschieden wird.
Dabei ist Beck auch die Möglichkeit geläufig, in einem „fakultativen Referendum“ vom Parlament verabschiedete Gesetze nachträglich zu ändern oder gar zu stoppen. Welche Schweizer Instrumente nun künftig die rheinland-pfälzische Politik beleben sollen, ließ Beck jedoch noch offen. Schmallippig reagierte der Landesvater jedenfalls auf die Journalistenfrage, ob sich durch Volksabstimmungen auch Finanzdebakel wie beim Nürburgring-Ausbau verhindern ließen.
Kein vernünftiges Steuerrecht aber direkte Demokratie? Wer soll das
denn glauben, Herr Beck?
Otto Meier (DerQuerulant)
- 26.09.2012, 16:33 Uhr
Ein Loch von 840 Milliarden...
Closed via SSO (ElCondorPasa)
- 26.09.2012, 13:36 Uhr
Was hat der Beck in der Schweiz verloren?
Jürgen Wenz (satyrffm)
- 26.09.2012, 08:25 Uhr
Nach bisher nicht bestätigten Meldungen
Ulrich Dust (knieselstein)
- 26.09.2012, 07:18 Uhr
