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Bürgerkieg : Steinmeier warnt vor weiteren Militärschlägen in Syrien

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Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Mittwoch militärische Eingriffe in den syrischen Bürgerkrieg. Bild: dpa

Außenminister Steinmeier spricht sich gegen ein stärkeres militärisches Eingreifen in Syrien aus – und kritisiert die jüngsten Ankündigungen Großbritanniens. Bestürzt ist Steinmeier aber auch über das russische Vorgehen.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland, Frankreich und Großbritannien vor einem stärkeren militärischen Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg gewarnt. Das Atomabkommen mit Iran und die neue Initiative der Vereinten Nationen böten erstmals Ansatzpunkte für eine politische Lösung des Konflikts in Syrien, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Es kann nicht sein, dass jetzt wichtige Partner, die wir brauchen, auf die militärische Karte setzen.“

          „Ich sehe mit Bestürzung die Nachrichten, dass Großbritannien sich stärker militärisch engagieren will", so Steinmeier. Die Lage im Syrien-Konflikt sei zwar nach wie vor „sehr verfahren", doch „wir waren noch nie so weit wie jetzt", sieht Steinmeier Anzeichen für Optimismus. Mithilfe Irans gäbe es neue Chancen zu einer Einigung.

          Die britische Luftwaffe hatte am 21. August erstmals die Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien angegriffen. Die britische Regierung schließt weitere solcher Angriffe nicht aus. Auch Frankreich bereitet weitere Luftangriffe gegen die IS in Syrien vor. Beide Länder schließen sich damit der von den Amerikanern geführten Allianz an, die seit geraumer Zeit den IS aus der Luft attackiert. Bestürzt zeigte sich Steinmeier über Meldungen, wonach Russland derzeit mehr Militärmaterial als bisher nach Syrien schaffe - zu „welchem Zweck auch immer“.

          Eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau hatte am Mittwoch erklärt, dass militärische Experten Hilfe bei Waffenlieferungen nach Syrien leisten. Die Lieferungen seien für den Kampf gegen den Terrorismus bestimmt, so das russische Außenministerium. Spekulationen und Berichte über eine verstärkte russische Präsenz in dem Bürgerkriegsland gibt es seit Wochen. Russland ist enger Verbündeter von des syrischen Machthabers Baschar al Assad, der im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ und andere Aufständische zunehmend in die Defensive gerät. Die syrische Armee zog sich am Mittwoch von einem wichtigen Luftwaffenstützpunkt in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes zurück, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Basis war seit zwei Jahren belagert worden.

          Die verstärkten Aktivitäten Russlands in Syrien stoßen in den Vereinigten Staaten indes auf große Skepsis. Sie bombardieren gemeinsam mit anderen Staaten IS-Ziele in dem Land, verzichten dabei nach eigenen Angaben aber auf eine Zusammenarbeit mit der Regierung in Damaskus. In dieser Woche hatte Washington Griechenland und Bulgarien gebeten, russischen Maschinen mit dem Ziel Syrien Überflugrechte zu verweigern. Russland kritisierte Amerika deswegen scharf.

          Griechenland soll jedoch seinen Luftraum für russische Flieger mit humanitärer Hilfe in Syrien geöffnet haben. Medienberichten zufolge erteilte Athen die Genehmigung am 31. August und soll bis zum 24. September halten. Auch Iran habe allen Bitten um Überflüge stattgegeben, berichtete zudem die Agentur Interfax unter Berufung auf die russische Botschaft in Teheran. Griechenland hatte noch am Dienstag nach den Intervention der Vereinigten Staaten erklärt, man werde von russischen Maschinen nicht mehr überflogen.

          Bulgarien hatte kürzlich seinen Luftraum für Russland gesperrt, da man Zweifel am angeblich zivilen Frachtgut in den Militärmaschinen habe. Nun dürfen russische Flugzeuge nur noch unter einer bestimmten Auflage Richtung Syrien fliegen: „Wenn unsere russischen Kollegen zustimmen, dass ihre Maschinen auf einem bulgarischen Airport inspiziert werden", so Bulgariens Außenminister Daniel Mitow.

          Steinmeier kündigte für Ende September am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Initiative an, um das darbende Flüchtlingshilfswerk mit mehr Geld auszustatten. „Es ist ein Skandal, dass der UNHCR in diesen Tagen der größten Flüchtlingsbewegung so unterfinanziert ist, dass die Essensrationen in den Flüchtlingslagern im Irak und im Libanon halbiert werden müssen“, kritisierte der Minister. „Das können wir so nicht ertragen und erst recht nicht erdulden.“ Er werde daher zu einer kurzen Sitzung der G7-Staaten und der arabischen Nachbarn einladen, um mehr Geld einzuwerben. Im syrischen Bürgerkrieg sind in den vergangenen Jahren mehr als 250.000 Menschen getötet worden. Etwa zwölf Millionen Syrer sind auf der Flucht, viele von ihnen streben nach Europa und speziell nach Deutschland.

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