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Verteidigung : „Russland ist als Feindbild der Nato zurückgekehrt“

  • -Aktualisiert am

Russlands Präsident Wladimir Putin Bild: EPA

Der Politikwissenschaftler Stefan Meister über Putins Tests der Nato-Verteidigungsbereitschaft, eine mögliche Anerkennung der Krim-Annexion und die globale Energiepolitik.

          Heute und Donnerstag findet der Nato-Gipfel 2018 statt. Welche Rolle spielt Russland, das dieses Jahr nicht dabei ist?

          Die Aggression Russlands gegen die Ukraine vor allem seit 2014 hat bewirkt, dass sich die Nato verstärkt mit Russland als Gegner beschäftigt. Die östlichen Mitgliedstaaten, unter ihnen Polen und die baltischen Staaten, fühlen sich zunehmend von Russland bedroht. Sie fordern im Rahmen der Nato Bündnisverpflichtungen und eine verstärkte Präsenz der Nato in ihren Ländern ein. Russland ist als Feindbild der Nato zurückgekehrt und wieder auf der Top-Agenda.

          Wie dürfte Putin den Gipfel beobachten?

          Putin dürfte besonders interessieren, wie sich die Nato weiter aufstellt. Die Truppen in den baltischen Staaten waren eine direkte Reaktion auf russische Provokationen und die Ängste jener Staaten. Die Frage ist, ob die Nato in der Ostsee-Region und vielleicht auch in der Region des Schwarzen Meeres noch aktiver werden wird.

          Erkennt Putin denn die aktuelle Schwäche der Nato?

          Putin wird zumindest genau beobachten, wie einig sich die Nato-Staaten sind. Manche Mitglieder wollen beispielsweise den Beitritt von Ländern wie Georgien auf die Agenda setzen. Eine bedeutende Rolle spielt auch das Verhalten Trumps: Schwächt er die Nato? Fordert er wieder mehr Geld und droht mit weniger amerikanischer Präsenz in Europa? Putin wird kalkulieren, inwieweit ihm das Möglichkeiten zur Spaltung der Nato gibt.

          Die gemeinsame transatlantische Basis bröckelt. Ist Putin der größte Gewinner in diesen turbulenten Zeiten?

          Das wissen wir noch nicht. Das ist eine These für ein mögliches Szenario, und es ist sicher richtig, dass fortdauernde Schwächungen der transatlantischen Beziehungen, die die Schwächung von Normen, Werten, Prinzipien und internationalen Institutionen durch Trump einschließt, im Sinne der russischen Führung sind. Moskau möchte die Beziehungen zum Westen neu verhandeln, eine andere Rolle in der europäischen Sicherheit bekommen und hat weiterhin Interesse daran, dass die Amerikaner sich aus Europa zurückziehen. Ich glaube aber, dass China letztendlich der größte Gewinner ist. Im Windschatten unserer Fokussierung auf Russland erweitert es seinen Machtbereich und könnte mittel- bis langfristig profitieren. Das Land hat ganz andere ökonomische Ressourcen als Moskau.

          Wird Putin die Verteidigungsbereitschaft der Nato wie in den Jahren 2008 und 2014 mit den Invasionen in Georgien und der Ukraine auf die Probe stellen?

          Das tut er bereits. Putin testet im Ostseeraum regelmäßig durch Überflüge und U-Boot-Bewegungen die Einsatzbereitschaft und Bündnisfähigkeit der Nato. Ich bin skeptisch, ob es einen vergleichbar großen Einsatzmoment wie etwa 2008 mit Georgien geben wird, denn damals gab es einen Anlass. Die Tests finden auch in der Schwarzmeer-Region statt – aktuell fast die gefährlichere Region. Die Türken sind ein zunehmender Unsicherheitsfaktor, die Ukraine gerät durch russische Präsenz im Schwarzmeerraum unter Druck, und die Amerikaner tun dort relativ wenig. Trumps Rhetorik und Kritik an den europäischen Partnern provozieren mehr Tests, denn Putin will herausfinden, wie die Amerikaner letztendlich reagieren und ob sie nicht doch mehr auf China und den pazifischen Raum fokussiert sind.

          Trump will nach dem Nato-Gipfel am 16. Juli in Helsinki Wladimir Putin treffen. Was für ein Zeichen sendet das?

          Das ist eine Provokation für Europa und folgt dem Muster des G-7-Gipfels: Trump tauchte damals kurz auf und traf sich dann mit einem anderen Diktator, nämlich Kim Jong-un. Damit signalisierte er, dass dies für ihn der eigentlich wichtige Gipfel war. Es ist zu befürchten, dass Trump auch dieses Mal die Nato-Partner schwächt, wenn er auf dem Gipfel massive Kritik übt und dann im Anschluss mit Putin versucht, für ihn in irgendeiner Form positive Ergebnisse zu erzielen. Die große Frage ist, inwieweit der amerikanische Präsident noch zuverlässig ist und Putin nicht Versprechen gibt, die er vorher mit den Nato-Partnern nicht abgesprochen hat, oder auf dem Gipfel getroffene Beschlüsse relativiert.

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