Start-Nachfolgevertrag Vorteil Obama?

In Russland sind Fachleute für Sicherheitsfragen und auswärtige Beziehungen sowie Kommentatoren noch immer dabei, die Ergebnisse der Moskauer Gespräche des amerikanischen Präsidenten Obama mit der russischen Doppelspitze aus Präsident Medwedjew und Ministerpräsident Putin zu sichten und zu bewerten. Ein verbreitetes Urteil lautet, das Wichtigste sei gewesen, dass überhaupt wieder miteinander gesprochen worden sei. Im Übrigen, so die Fraktion der Nüchternen, sei nicht viel Konkretes herausgekommen. Es sei auch keineswegs gewiss, dass es bis zum Jahresende gelingen werde, einen Start-Nachfolgevertrag über die Abrüstung der strategischen Nuklearwaffen Russlands und Amerikas abzuschließen.

Der russische Militärfachmann Pawel Felgenhauer meinte jetzt, zu sowjetischer Zeit hätte der Kreml seine Unterhändler hinausgeworfen, wenn sie gewagt hätten, derartige Vorschläge hinzunehmen, wie sie Medwedjew und Obama dieser Tage in Moskau verkündeten. Felgenhauer machte die folgende Rechnung auf. Im Moskauer Sort-Vertrag von 2002, der den Start-Vertrag von 1991 nachbessern sollte, seien beiden Seiten zwischen 1700 und 2200 nuklearstrategische Gefechtsköpfe zugestanden worden. Jetzt hätten Obama und Medwedjew in einer Absichtserklärung ins Auge gefasst, dass beide Seiten künftig binnen sieben Jahren nach Inkrafttreten des geplanten Start-Nachfolgevertrags „nur“ noch zwischen 1675 und 1500 Gefechtsköpfe besitzen dürften. Titanen der Abrüstung seien da nicht am Werk gewesen.

Amerikaner nahe am oberen Limit

Die geplanten Einschnitte bei den Trägersystemen stufte Felgenhauer als lächerlich gering ein. Gegenwärtig verfügten die Amerikaner über rund 1000 Trägersysteme, die Russen über 634. Auf konkrete Zahlen für die Reduzierung hätten sich Moskau und Washington offensichtlich nicht einigen können, deshalb sei für beide Seiten jeweils ein breiter Spielraum gelassen worden. In der gemeinsamen Absichtserklärung über den Start-Nachfolgevertrag würden Russen und Amerikanern jeweils „nur“ noch zwischen 1100 und 500 Trägersysteme zugestanden.

Die Annahme liege jedoch nahe, meinte Felgenhauer, dass sich in der Praxis die Limits und auch die bisherigen Proportionen im Kräfteverhältnis auf diesem Gebiet der nuklearstrategischen Rüstung wohl kaum ändern würden. Die Amerikaner würden sicherlich nahe am oberen Limit, die Russen dagegen, weil ihnen die Ressourcen für mehr fehlten, in der Nähe der Untergrenze bleiben. Den Amerikanern komme eine hoch angesetzte Obergrenze schon deshalb gelegen, weil ihnen das erlaube, trotz der ins Auge gefassten Reduzierung atomarer Gefechtsköpfe verbleibende Trägersysteme mit konventionellen Gefechtsköpfen auszustatten.

Russland könne nicht mithalten

Die amerikanische Debatte, einen Teil der auf Unterseebooten stationierten Trident-Raketen mit konventionellen Gefechtsköpfen auszurüsten, läuft in der Tat seit 2006. Zielvorstellung ist, die grundsätzliche Möglichkeit für einen amerikanischen „Global Strike“ mit konventionellen Waffen zu schaffen. Russland ist gegen eine solche Möglichkeit für die Amerikaner, konnte sich in den Sondierungen über den Start-Nachfolgevertrag damit aber offenbar nicht durchsetzen.

Ferner ist ungeklärt, ob nur die auf Trägersystemen stationierten Gefechtsköpfe gezählt werden sollen, wozu die Amerikaner neigen, oder auch die eingemotteten und in Reserve gehaltenen Gefechtsköpfe, wie das die Russen immer verlangt haben. Es geht dabei um die Möglichkeit einer Seite, bei gravierenden Veränderungen des politischen Umfelds die verbleibenden Trägersysteme zusätzlich mit nuklearen Gefechtsköpfen aus der eingelagerten Reserve auszurüsten. Russland, so die Sorge des früheren Stabschefs der Raketenstreitkräfte, Viktor Jesin, könne da nicht mithalten.

Gefahren aus Iran oder Nordkorea

Erschwerend komme hinzu, meint eine ganze Reihe russischer Beobachter, dass es trotz der gemeinsamen Absichtserklärung Obamas und Medwedjews nicht zu einer substantiellen Annäherung über die geplante Stationierung von Elementen des globalen amerikanischen Raketenschildes in Ostmitteleuropa gekommen ist. Russland hatte den Verzicht auf diese Pläne zur Bedingung für den Abschluss eines Start-Nachfolgevertrags gemacht und ist davon bislang nicht abgewichen.

Amerika will jetzt zwar über die Stationierungspläne und über die Einbeziehung der Russen neu nachdenken. Fachleute sollen über die Bedrohung durch ballistische Raketen – die Rede ist von Gefahren aus Iran oder Nordkorea – gemeinsam reden. Zu grundsätzlichen Konzessionen in Sachen Raketenschild war Obama indes nicht bereit. Der Konflikt wurde in Moskau allenfalls rhetorisch entschärft, um Medwedjew die Möglichkeit für eine Erfolgsmeldung zu bieten.

So neu war die Abrüstungsinitiative Obamas nicht

Beide Seiten, insbesondere aber Obama, gaben in Moskau zu verstehen, dass mit dem geplanten Start-Nachfolgevertrag der Welt ein Beispiel für die weltweite nukleare Abrüstung gegeben werden solle. Mit Ausnahme der Briten scheinen die übrigen Mitglieder im Atomklub aber keineswegs zur Reduzierung ihres Nukleararsenals bereit. Ferner erhofften sich insbesondere die Amerikaner von der jetzt vorgezeigten Bereitschaft zur nuklearen Abrüstung, dass es dadurch leichter werde, das Regime des Atomwaffensperrvertrags zu verschärfen. Die Zeit dafür drängt, weil die nächste Überprüfungskonferenz bereits im Frühjahr tagen soll.

Der frühere deutsche Außenminister Fischer hatte vor einem Treffen George W. Bushs und Putins 2008 in Sotschi die beiden nuklearen Großmächte dringend dazu aufgefordert, endlich die Abrüstung ihrer Arsenale voranzubringen, um den längst löchrig gewordenen Nichtverbreitungsvertrag zu retten, um die Proliferation atomarer Waffen zu verhindern. Putin und Bush hinterließen ihren Nachfolgern dann auch in der Tat einen entsprechenden Fahrplan. So neu war die Abrüstungsinitiative Obamas daher nicht, der sich Medwedjew dann anschloss.

Das Ziel einer von Atomwaffen freien Welt

Fischer hatte seinerzeit ebenfalls darauf hingewiesen, es drohe die Gefahr, dass Atommacht zu sein, weltweit zu einem Attribut der nationalen Souveränität beziehungsweise ihrer Bewahrung werden könne. Ein Mitglied des Gesellschaftsrats beim russischen Verteidigungsministerium, Ruslan Puchow, nahm diesen Gedanken vor Obamas Besuch wieder auf. Seit der Bombardierung Serbiens und der amerikanischen Intervention im Irak sei das Ziel einer von Atomwaffen freien Welt eine Illusion, weil damals klargeworden sei, dass ein „Schurkenstaat“ sich nur dann sicher fühlen könne, wenn er Atomwaffen besitze.

Just während des Besuchs Obamas in Moskau erlangte diese Frage durch Äußerungen des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden mit Bezug auf mögliche Angriffspläne Israels gegen Iran, um Teheran an der Bombe zu hindern, neue Aktualität. Auch die amerikanische Option eines bewaffneten Schlags mit dem Ziel, Iran als Atommacht zu verhindern, ist schließlich nicht ausdrücklich zurückgenommen worden. Die Antwort, wie aus diesem Teufelskreis herauszufinden sei, sind Obama und Medwedjew in Moskau schuldig geblieben.