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Veto gegen die Forschung mit embryonalen Stammzellen: Bush erntet Applaus
Das Veto des amerikanischen Präsidenten George W. Bush gegen eine größere staatliche Förderung der embryonalen Stammzellenforschung wird nicht gekippt. Im Repräsentantenhaus in Washington kam am Mittwoch wie erwartet nicht die notwendige Mehrheit zu Stande, um Bush zu überstimmen. Zwar stimmten 235 Abgeordnete gegen das Veto und nur 193 dafür. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlten damit jedoch 50 Stimmen. Im Senat wären 67 Stimmen nötig.
Bush hatte wenige Stunden zuvor eine Ausweitung der Forschung an embryonalen Stammzellen blockiert. „Dieses Gesetz würde es unterstützen, unschuldiges menschliches Leben zu nehmen in der Hoffnung darauf, medizinische Vorteile für andere zu finden“, sagte er. „Es überschreitet eine moralische Grenze, die unsere Gesellschaft respektieren muß - deswegen lege ich mein Veto ein.“ Im sechsten Jahr seiner Präsidentschaft war es Bushs erstes Veto, seitdem er die die Regierungsgeschäfte übernommen hat.
Prominente Befürworter
Der Gesetzentwurf erlaubt nur die Förderung von Projekten, die Embryonen verwenden, die aus der Behandlung von Fruchtbarkeitsstörungen übrig geblieben sind. Gegner der Stammzellenforschung wie Bush sind der Ansicht, daß der Steuerzahler nicht zur Finanzierung einer Wissenschaft gezwungen werden darf, die in ihren Augen einen Angriff auf ungeborene Babys darstellt. Bush lehnt den Angaben zufolge das Gesetz ab, weil der Embryo bei der Entnahme der Stammzellen zerstört wird.
Viele Abgeordnete sind aber der Ansicht, daß medizinische Möglichkeiten zur wirksamen Behandlung von schweren Krankheiten wie Alzheimer oder Parkinson genutzt werden müßten. Zu den Befürwortern der embryonalen Stammzellenforschung gehören auch prominente Republikaner wie Nancy Reagan und der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Auch verschiedene Patientenverbände haben sich für das Gesetz stark gemacht.
Beide politische Lager gespalten
Der Senat hatte am Dienstag zunächst für eine Ausweitung der mit Bundesgeldern finanzierten Forschung gestimmt und zog damit mit dem Repräsentantenhaus gleich. Die Kontroverse gilt als wichtiges Thema bei den Kongreßwahlen im November und könnte auch die Präsidentenwahl 2008 beeinflussen.
Der Senat hatte den Gesetzentwurf mit 63 zu 37 Stimmen angenommen. Von den Republikanern waren 19 Abgeordnete dafür und 36 dagegen. Auch einige Abtreibungsgegner wie der Republikaner Orrin Hatch aus Utah stimmten dafür. „Diese Embryonen werden nie zu Babys werden“, sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien. „Denken Sie an die Leben, die diese Embryonen eines Tages retten könnten.“ Dagegen sagte der Republikaner Rick Santorum aus Pennsylvania, es gehe um den Wert des menschlichen Lebens. „Es ist sehr einfach - dieser kleine Embryo hat keine Augen, keine Haarfarbe, es hat keinen Namen. Es ist sehr einfach, dieses Wesen als unbedeutend abzutun.“
Mehrheit der Amerikaner sind für die Forschung
Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der amerikanischen Bürger für die staatlich geförderte Forschung auf diesem Gebiet. Im November wird das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Durch die gespaltene Position der Republikaner hat das Thema eine wichtige Bedeutung bei vielen Wahlkämpfen erhalten. Von den fünf republikanischen Senatoren, die als Präsidentschaftskandidaten gelten, stimmten am Dienstag zwei für und drei gegen den Entwurf. Bush selbst darf 2008 nicht mehr antreten.
In Deutschland dürfen bei der Stammzellforschung nach einem 2002 verabschiedeten Gesetz
ebenfalls nur Zellen verwendet werden, die aus künstlich gezeugten Embryonen gewonnen wurden, die ursprünglich für eine Schwangerschaft gedacht waren. (Siehe auch: Stammzellenforschung nach Bushs Veto: Bleibt auch Frau Schavan dabei?)
