Home
http://www.faz.net/-gq5-76dqs
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Staatskrise in Tunesien Proteste, Unruhen und Ungewissheit

Nach der Ermordung des linken Oppositionspolitikers Chokri Belaïd verschärft sich die Staatskrise in Tunesien. Die Unruhen dauern an. Der Gewerkschaftsverband hat zu einem Generalstreik an diesem Freitag aufgerufen.

© REUTERS Vergrößern Die Sicherheitskräfte setzen in Tunis Tränengas ein

In Tunesien verschärft sich die Staatskrise, in die das Land durch die Ermordung des linken Oppositionspolitikers Chokri Belaïd am Mittwoch gerissen wurde. In der Hauptstadt Tunis und in anderen Städten gab es am Donnerstag wieder Proteste und Unruhen, für diesen Freitag hat der mächtige Gewerkschaftsverband UGTT zu einem Generalstreik aufgerufen. Dann soll auch die Beerdigung des ermordeten Anwalts und Menschenrechtlers Belaïd stattfinden. In Tunis werden aus diesem Anlass weitere Unruhen befürchtet.

Die Opposition und auch die Angehörigen Belaïds machen die islamistische Regierungspartei Ennahda für das Attentat verantwortlich. Ein Vertreter der Ennahda-Führung stellte sich am Donnerstag gegen den Vorstoß des aus seiner Partei stammenden Ministerpräsidenten Hamadi Jebali, der am Mittwochabend die Bildung einer überparteilichen Technokratenregierung angekündigt hatte.

Ein Wahlgesetz fehlt

In einer im Staatsfernsehen hatte Jebali gesagt, die Regierung solle das Land bis zu den anstehenden Wahlen führen, die so früh wie möglich abgehalten werden sollten. Bisher war der Juni als Termin geplant, noch ist aber noch nicht einmal ein entsprechendes Wahlgesetz verabschiedet worden. Die Mitglieder der Übergangsregierung sollen sich nach den Worten Jebalis nicht zu Wahl stellen dürfen. Abdelhamid Jelassi, der Mitglied im Ennahda-Exekutivkomitee ist, machte am Donnerstag deutlich, dass sich die Partei gegen den Vorstoß Jebalis zur Wehr setzen will. „Wir bei Ennahda glauben, dass Tunesien eine politische Regierung braucht“, sagte er. Der Ministerpräsident habe sich nicht mit der Partei abgesprochen.

Protest in Tunis © AP Vergrößern Protest in Tunis: Die Anhänger der islamistischen Regierungspartei Ennahda lehnen die Auflösung der Übergangsregierung ab

Der Chef der Ennahda-Fraktion in der Verfassunggebenden Versammlung äußerte sich ähnlich. Er sagte, da es noch keine gültige Verfassung gebe, habe Jebali nicht das Recht, die Minister zu entlassen. In der Opposition wurde die Ankündigung des Ministerpräsidenten dagegen gutgeheißen. Moncef Cheikh Rouhou, Abgeordneter der oppositionellen Demokratischen Allianz sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es sei an der Zeit, eine „inkompetente“ Regierung abzulösen.

Die Krise gefährde den demokratischen Prozess des Landes, dem noch immer Gefahr durch extremistische Kräfte aus dem islamistischen Lager und dem alten Regime drohe, sagte Chourou. Er rief die „demokratischen Kräfte des Landes“ auf, den politischen Prozess voranzutreiben.

Gedenken und Gewalt

Anwälte und Richter im ganzen Land traten am Donnerstag aus Solidarität mit Belaïd in den Ausstand. Auch die Lehrenden der Mandouba Universität nahe Tunis legten ihre Arbeit nieder. Sie forderten eine dreitägige nationale Trauer. Hunderte Menschen, darunter in Tunesien bekannte Persönlichkeiten, zogen in Gedenken an Belaïd außerdem zum Geburtshaus des Politikers in einem Viertel im Süden von Tunis.

Frankreich kündigte angesichts drohender Gewaltausbrüche die vorübergehende Schließung französischer Schulen in Tunesien an. Am Mittwoch war nach jüngsten Angaben der tunesischen Regierung ein Polizist bei Ausschreitungen getötet worden.

Belaïd war ein entschiedener Kritiker der islamistischen Regierungspartei. Er hatte Ennahda immer wieder vorgeworfen, nichts gegen die Gewalt durch islamistische Schlägertrupps zu unternehmen, welche zuletzt zugenommen hatte. Das politische Klima Tunesien hat sich in den vergangenen Monaten immer weiter verschärft.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Gewerkschaftsverband UGTT schon einmal zu einem Generalstreik aufgerufen, nachdem es bei einer Veranstaltung zu Zusammenstößen mit Ennahda-Anhängern gekommen war. Eine Eskalation konnte allerdings abgewendet werden.

Mehr zum Thema

Quelle: cheh.; F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach dem Anschlag in Ottowa Lammert: Wir lassen uns von Terroristen nicht einschüchtern

Der Bundestagspräsident verurteilt den Anschlag im kanadischen Ottawa. Auch in deutschen Sicherheitskreisen heißt es immer wieder, Terrorakte durch fanatisierte Einzeltäter seien nie ganz auszuschließen. Mehr

23.10.2014, 13:39 Uhr | Politik
Regierung verschärft Kampf gegen Kinderpornografie

Auf die unbefugte Herstellung und den Handel mit Bildern von nackten Kindern stehen künftig Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Das Bundeskabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Mehr

17.09.2014, 16:47 Uhr | Politik
Gesetz gegen Fußball-Gewalt Italiens Klubs müssen für Sicherheit zahlen

Das Land Bremen will Fußballklubs an Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Italien ist schon einen Schritt weiter: Die Vereine müssen zukünftig einen Teil der Ticketeinnahmen für Sicherheitskosten abgeben. Mehr

16.10.2014, 12:22 Uhr | Sport
Rasmussen spricht von Angriff Russlands auf Ukraine

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verschärft zum Auftakt des Gipfels der Allianz seine Rhetorik gegenüber Russland. Russland greift die Ukraine an, sagteer im walisischen Newport. Dort ist die Ukraine-Krise und der Umgang mit Russland das wichtigste Thema. Mehr

04.09.2014, 14:00 Uhr | Politik
Abu-Sayyaf-Geisel aus Eltville Das Ultimatum rückt näher

Auf den Philippinen hat die Terrorgruppe Abu Sayyaf ihr Drohung verschärft und ihre deutsche Geisel nach eigenen Angaben bereits in sein Grab gesetzt. Sie redeten nur mit dem richtigen Vertreter der philippinischen Regierung. Mehr

15.10.2014, 18:53 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.02.2013, 17:40 Uhr

Träume an der Saar

Von Jasper von Altenbockum

Der Forderung, die Zahl der Bundesländer zu verringern, liegt meist ein ökonomisch verbrämter Hang zum Zentralismus zugrunde. Der jetzige Vorschlag aus dem Saarland hat aber einen ganz anderen Grund. Ein Kommentar. Mehr 9 28