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Staatskrise in Tunesien Proteste, Unruhen und Ungewissheit

 ·  Nach der Ermordung des linken Oppositionspolitikers Chokri Belaïd verschärft sich die Staatskrise in Tunesien. Die Unruhen dauern an. Der Gewerkschaftsverband hat zu einem Generalstreik an diesem Freitag aufgerufen.

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In Tunesien verschärft sich die Staatskrise, in die das Land durch die Ermordung des linken Oppositionspolitikers Chokri Belaïd am Mittwoch gerissen wurde. In der Hauptstadt Tunis und in anderen Städten gab es am Donnerstag wieder Proteste und Unruhen, für diesen Freitag hat der mächtige Gewerkschaftsverband UGTT zu einem Generalstreik aufgerufen. Dann soll auch die Beerdigung des ermordeten Anwalts und Menschenrechtlers Belaïd stattfinden. In Tunis werden aus diesem Anlass weitere Unruhen befürchtet.

Die Opposition und auch die Angehörigen Belaïds machen die islamistische Regierungspartei Ennahda für das Attentat verantwortlich. Ein Vertreter der Ennahda-Führung stellte sich am Donnerstag gegen den Vorstoß des aus seiner Partei stammenden Ministerpräsidenten Hamadi Jebali, der am Mittwochabend die Bildung einer überparteilichen Technokratenregierung angekündigt hatte.

Ein Wahlgesetz fehlt

In einer im Staatsfernsehen hatte Jebali gesagt, die Regierung solle das Land bis zu den anstehenden Wahlen führen, die so früh wie möglich abgehalten werden sollten. Bisher war der Juni als Termin geplant, noch ist aber noch nicht einmal ein entsprechendes Wahlgesetz verabschiedet worden. Die Mitglieder der Übergangsregierung sollen sich nach den Worten Jebalis nicht zu Wahl stellen dürfen. Abdelhamid Jelassi, der Mitglied im Ennahda-Exekutivkomitee ist, machte am Donnerstag deutlich, dass sich die Partei gegen den Vorstoß Jebalis zur Wehr setzen will. „Wir bei Ennahda glauben, dass Tunesien eine politische Regierung braucht“, sagte er. Der Ministerpräsident habe sich nicht mit der Partei abgesprochen.

Der Chef der Ennahda-Fraktion in der Verfassunggebenden Versammlung äußerte sich ähnlich. Er sagte, da es noch keine gültige Verfassung gebe, habe Jebali nicht das Recht, die Minister zu entlassen. In der Opposition wurde die Ankündigung des Ministerpräsidenten dagegen gutgeheißen. Moncef Cheikh Rouhou, Abgeordneter der oppositionellen Demokratischen Allianz sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es sei an der Zeit, eine „inkompetente“ Regierung abzulösen.

Die Krise gefährde den demokratischen Prozess des Landes, dem noch immer Gefahr durch extremistische Kräfte aus dem islamistischen Lager und dem alten Regime drohe, sagte Chourou. Er rief die „demokratischen Kräfte des Landes“ auf, den politischen Prozess voranzutreiben.

Gedenken und Gewalt

Anwälte und Richter im ganzen Land traten am Donnerstag aus Solidarität mit Belaïd in den Ausstand. Auch die Lehrenden der Mandouba Universität nahe Tunis legten ihre Arbeit nieder. Sie forderten eine dreitägige nationale Trauer. Hunderte Menschen, darunter in Tunesien bekannte Persönlichkeiten, zogen in Gedenken an Belaïd außerdem zum Geburtshaus des Politikers in einem Viertel im Süden von Tunis.

Frankreich kündigte angesichts drohender Gewaltausbrüche die vorübergehende Schließung französischer Schulen in Tunesien an. Am Mittwoch war nach jüngsten Angaben der tunesischen Regierung ein Polizist bei Ausschreitungen getötet worden.

Belaïd war ein entschiedener Kritiker der islamistischen Regierungspartei. Er hatte Ennahda immer wieder vorgeworfen, nichts gegen die Gewalt durch islamistische Schlägertrupps zu unternehmen, welche zuletzt zugenommen hatte. Das politische Klima Tunesien hat sich in den vergangenen Monaten immer weiter verschärft.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Gewerkschaftsverband UGTT schon einmal zu einem Generalstreik aufgerufen, nachdem es bei einer Veranstaltung zu Zusammenstößen mit Ennahda-Anhängern gekommen war. Eine Eskalation konnte allerdings abgewendet werden.

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