Staatskrise in Griechenland: „Griechen müssen sich über Konsequenzen im Klaren sein“

A woman withdraws money from an ATM in Athens

In Griechenland wird es am 17. Juni Neuwahlen geben. Das beschlossen der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias und die Vorsitzenden der wichtigsten griechischen Parteien am Mittwoch in Athen, wie der Sprecher der Präsidentschaft, Konstantinos Bitsios, bestätigte. Die Übergangsregierung soll nach Informationen des Staatsfernsehens der höchste Richter des griechischen Verwaltungsgerichtshofes, Panagiotis Pikrammenos, führen.

Die Versuche des Staatspräsidenten, doch noch ein stabile Regierung zu bilden, waren am Dienstag gescheitert. Formell muss nun an diesem Donnerstag das am 6. Mai gewählte Parlament zusammenkommen, das nach der Vereidigung der Abgeordneten aber wahrscheinlich bereits am Freitag oder Samstag wieder aufgelöst wird. Die zweite Parlamentswahl innerhalb weniger Wochen dürfte darüber entscheiden, ob Griechenland in der Eurozone bleiben wird.

Staatspräsident Karolos Papoulias

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte die Griechen davor, sich bei den nächsten Parlamentswahlen vom Euro und von der EU abzuwenden. „Alle Verpflichtungen, die Griechenland und die Mitglieder der Eurozone übernommen haben, müssen respektiert werden“, sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. „Die Wahrheit ist, dass es keinen leichteren Weg gibt.“

Barroso verlangte zugleich von den Staats- und Regierungschefs der EU, bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel Vorschlägen der Kommission für mehr Wachstum zuzustimmen. Projektanleihen, eine Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) und eine Optimierung der EU-Strukturfonds könnten beschlossen werden. „Wir brauchen jetzt Entscheidungen.“

„Es ist wichtig, dass das griechische Volk jetzt eine Entscheidung trifft, bei der es sich umfassend über die Konsequenzen seiner Entscheidung im Klaren ist“, sagte Barroso zu den Neuwahlen. „Wir werden natürlich den demokratischen Willen des griechischen Volkes respektieren. Aber die Bürger Griechenlands müssen wissen, dass es in der Eurozone noch 16 andere Demokratien gibt und dass die demokratische Entscheidung der Eurozone auch zu berücksichtigen ist.“

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„Griechenland ist ein Teil unserer Familie“, sagte Barroso. „Wir wollen, dass Griechenland in unserer Familie von EU und Euro bleibt.. Die letzte Entscheidung, in der Eurozone zu bleiben, muss von Griechenland selbst getroffen werden.“ Die EU wisse, dass dem griechischen Volk viele Opfer abverlangt würden: „Aber das ist die Folge der Politik in der Vergangenheit.“ Das Hilfsprogramm der Eurozone sei „die am wenigsten schwierige aller schwierigen Alternativen“. „Es gibt keine andere Alternative mit weniger Schmerzen oder weniger Schwierigkeiten.“

Barroso verwies darauf, dass das Hilfsprogramm nicht nur Einsparungen, sondern auch Wachstumsimpulse vorsehe: „Es gibt viele wachstumsfördernde Maßnahmen.“ Die Kommission sei zu weiterer Arbeit an solchen Maßnahmen breit: „Aber es ist nicht möglich, die Verpflichtungen von Griechenland und den 16 anderen Eurostaaten und deren Parlamenten zu ändern.“

Die Kommission will unter anderem vorschlagen, dass EU-Staaten Geld aus den Strukturfonds der EU als Sicherheit für Darlehen der Europäischen Investitionsbank nutzen können. Dies würde jenen Staaten, die an den Märkten schlecht Kredite bekämen, Zugang zu EIB-Geld verschaffen.

Quelle: dpa, AFP
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