Staatskrise in der Ukraine Opposition bricht Gespräche ab

In der Ukraine hat sich der Machtkampf zwischen Opposition und Staatsführung am Dienstag wieder zugespitzt. Nach einem Tag voller Punktsiege für das Regierungslager brach die Opposition um Wiktor Juschtschenko die Gespräche über einen Ausweg aus der Krise ab.

Der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, traf am Abend in Kiew ein, wo sich die Demonstrationen abschwächten. Er habe nicht den Eindruck, daß sich die Lage in der Ukraine verschlechtert habe, sagte Solana vor einem Treffen mit dem amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma.

Der EU-Beauftragte will an diesem Mittwoch die Kontrahenten der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Stichwahl für das Präsidentenamt zum zweiten Mal binnen einer Woche an den Verhandlungstisch bringen. Auch der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jan Kubis, Polens Staatschef Aleksander Kwasniewski und der litauische Präsident Valdas Adamkus wollen am Mittwoch ihre Vermittlungsbemühungen in Kiew wieder aufnehmen.

Rätseln über Putins Position

Rätselraten gab es über eine mögliche Aufweichung der russischen Position zu der ukrainischen Präsidentenwahl. Bislang hatte der Kreml eindeutig auf Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch gesetzt, der die Stichwahl der offiziellen Auszählung nach gewonnen hat. Nach deutschen Angaben zeigte sich der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals offen für eine Wiederholung der umstrittenen Abstimmung. Beide seien sich einig gewesen, daß das „Ergebnis einer Wahlwiederholung ... strikt zu respektieren sei“, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.

Nach Angaben des Kremls sprach sich Putin im zweiten Gespräch mit Schröder binnen einer Woche lediglich dafür aus, die Krise in der Ukraine im Rahmen der Verfassung ohne Druck von außen zu lösen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte seinem deutschen Kollegen Joschka Fischer, Rußland werde „keine voreingenommenen Einschätzungen und Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Ukraine von außen“ hinnehmen. Das meldete die Agentur Interfax.

Sintschenko: Verschleppungstaktik

In Kiew warf der Oppositionspolitiker Alexander Sintschenko der Regierung eine Verschleppungstaktik vor. Deshalb seien die Gespräche abgebrochen worden. Die Anhänger Juschtschenkos sollten erneut die Regierungsgebäude blockieren, sagte Sintschenko.

Solana sollte noch am Dienstag abend in Kiew mit dem amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma sprechen. Gemeinsam mit Polens Ministerpräsident Aleksander Kwasniewski und dem litauischen Präsidenten Valdas Adamkus hatte Solana am vergangenen Freitag erstmals nach der umstrittenen Wahl die verfeindeten Lager an einem „Runden Tisch“ zusammengebracht.

Mißtrauensantrag gescheitert

Im ukrainischen Parlament in Kiew scheiterte die Opposition am Dienstag mit einem Mißtrauensantrag gegen Ministerpräsident Janukowitsch. Der von der Opposition um Präsidentschaftskandidat Wiktor Juschtschenko eingebrachte Antrag verfehlte am Dienstag die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen um 30 Stimmen. Den Regierungsfraktionen und den Kommunisten gelang es sogar fast, die am vergangenen Samstag verabschiedete Entschließung über eine Annullierung der Stichwahl vom 21. November wieder aufzuheben. Parlamentspräsident Wladimir Litwin schloß die Sitzung vor der endgültigen Abstimmung.

Der Oberste Gerichtshof der Ukraine beriet am Dienstag weiter über die Beschwerden der Opposition wegen Wahlfälschungen, ohne ein Urteil zu fällen. Kutschma hatte sich am Vortag für eine Wahlwiederholung ausgesprochen.

Janukowitsch machte den Vorschlag, er als Präsident könnte Juschtschenko zum Regierungschef machen. Falls die Wahl wiederholt werde, sollten beide auf eine Kandidatur verzichten. „Wenn die Wahlen nur zu einer Spaltung des Staates führen, zu Separatismus, dann bin ich bereit, mit Juschtschenko nicht mehr anzutreten“, sagte Janukowitsch. Doch Juschtschenko wies beide Vorschläge zurück. Er rief seine Anhänger auf, in ihrem Protest gegen die Wahlfälschungen nicht nachzulassen. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz versammelten sich am Dienstag aber deutlich weniger Menschen als in den Tagen zuvor.

Unruhe nach Parlamentsentscheidung

Der scheidende Präsident Leonid Kutschma sprach sich dafür aus, die Wahl komplett zu wiederholen, was jedoch Monate in Anspruch nehmen könnte. Juschtschenko dagegen setzt auf schnelle Neuwahlen, bevor die Proteste seiner Anhänger, die in den vergangenen Tagen zu Hunderttausenden gegen Wahlfälschungen demonstrierten, abreißen.

In Kiew hatten oppositionelle Demonstranten am Dienstag den Zaun um das Parlamentsgebäude durchbrochen, nachdem die Abgeordneten keine Entscheidung über einen Mißtrauensantrag gegen Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch gefällt hatten. Der ukrainische Oppositionspolitiker Mykola Tomenko rief die Demonstranten auf, das Parlament nicht zu blockieren, um ihm eine Chance zu geben.

Autonomie-Referendum im Osten der Ukraine verschoben

Das ursprünglich für Sonntag geplante Referendum über eine Autonomieregelung für die ostukrainische Region Donezk ist vorerst verschoben worden. Gouverneur Anatolij Blisnjuk sagte am Dienstag, es werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Als Grund für die Verschiebung zitierte er aus einem Gesetz, demnach die Bevölkerung einen Monat vor einem Referendum davon in Kenntnis gesetzt werden müsse. Die Regionalversammlung von Donezk hatte die Abstimmung dagegen am vergangenen Sonntag mit der Frist von nur einer Woche anberaumt.

Blisnjuk betonte, die Industrieregion suche keine völlige Autonomie, sondern wolle lediglich eine eigenständige Republik innerhalb der Ukraine sein. Genauere Details nannte er nicht.