Staatskrise in der Ukraine Mehr Fragen als Antworten

In der Erklärung vom Runden Tisch, auf die sich die internationalen Vermittler und die Vertreter der Parteien im ukrainischen Streit um die Präsidentenwahl wegen massiver Wahlfälschungen des Präsidentschaftsbewerbers Wiktor Janukowitsch am Mittwoch abend geeinigt hatten, ist davon die Rede, daß Fachleute Vorschläge unterbreiten sollen, damit die Präsidentenwahl vollendet werden könne.

Was für eine Vollendung gemeint ist, blieb aus mehreren Gründen undeutlich. Die im Sommer beschlossene Gesetzesnovelle über die Präsidentenwahl ist in sich widersprüchlich. Ein Labyrinth sei das, sagt einer der Vertreter der von Juschtschenko mit der Beschwerdeführung vor dem Obersten Gericht betrauten Vertrauensperson, der ukrainische Jurist Wladimir Galtschenko.

Maßgeblicher Richterspruch

Eine der größten Schwierigkeiten bei der Auslegung bestehe darin, daß nicht vorgesehen sei, die Präsidentenwahl als Ganzes unter gewissen Umständen für ungültig zu erklären. Die Werchowna Rada, das Parlament, sei aber dabei, einen in sich schlüssigen Text zu erarbeiten. Ob das den Streit entschärfen kann, ist ungewiß. Viel hängt deshalb davon ab, wie der Oberste Gerichtshof der Ukraine entscheidet. Der Richterspruch soll gemäß der gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch zur Grundlage der Vorschläge der Fachleute zur „Vollendung der Präsidentenwahl“ genommen werden.

Der Oberste Gerichtshof berät zur Zeit über eine Beschwerde, die Juschtschenkos Vertreter wegen der Wahlfälschungen vorgebracht hat. Von Juschtschenkos Seite war die Beschwerdeführung im Laufe des Verfahrens geändert worden. Nach dem neuesten Stand verlangt Juschtschenko, das Gericht möge bestätigen, daß die Stichwahl gefälscht worden und daß der ursprüngliche Wählerwille deshalb nicht mehr feststellbar sei. Deshalb sollen die Richter Juschtschenko auf der Grundlage des Ergebnisses des ersten Wahlgangs zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklären.

Kutschma akzeptiert nur Neuwahlen

Die Schwierigkeit dabei ist, daß laut Wahlgesetz im ersten Durchgang der Kandidat siegt und damit Präsident wird, der mehr als fünfzig Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Juschtschenko hatte zwar mehr Stimmen als Janukowitsch erhalten, aber nicht die für den Sieg erforderliche Mehrheit von mehr als fünfzig Prozent der Stimmen. Ob die Richter sich die Argumentation Juschtschenkos zueigen machen und wie sie dann gegebenenfalls diesen Widerspruch auflösen, gibt Rätsel auf. Ebenso ungewiß ist, ob sie möglicherweise die Wiederholung der gefälschten Stichwahl oder die Ausschreibung von Neuwahlen verlangen.

Präsident Kutschma hat aber schon angedeutet, daß er nur Neuwahlen akzeptieren werde, und dafür sollten von den Fachleuten aller Streitparteien und im Parlament die rechtlichen Grundlagen erarbeitet werden. Solange die Richter nicht entschieden haben, bleibt auch die politische Lage im Land gespannt. Die öffentliche Debatte hat zudem gezeigt, daß weder die ukrainischen Gesetze eindeutig sind noch die Kompetenz des Obersten Gerichtshofs eindeutig geregelt ist.

Verabschiedung einer politischen Reform

Das Parlament hatte die Stichwahl schon vor Tagen für ungültig erklärt und mit den Stimmen der Opposition eine Wiederholung gefordert. Dies sei verfassungswidrig gewesen und könne die Richter nicht binden, sagen Janukowitsch und Kutschma. Um das Verfassungsgericht anzurufen, bleibt nach dem Dafürhalten der Opposition aber keine Zeit mehr, wenn nicht alles verspielt werden solle. Die streitenden Parteien hatten sich am Mittwoch zudem auf eine Lösung verständigt, die nicht nur die Frage der Wahl im Blick hatte, sondern auch die Bedingungen der Machtübergabe.

Zwar wurde in der Erklärung auch eine Änderung des Wahlgesetzes erwähnt, aber im Mittelpunkt stand die Verabschiedung einer politischen Reform, die das Machtgefüge an der Spitze des Staates verändern würde. Ein Gesetzesentwurf wurde schon in erster Lesung im Parlament beraten, für die endgültige Verabschiedung ist indessen eine Zweidrittelmehrheit von dreihundert Stimmen im Parlament notwendig.

Juschtschenko für Dezentralisierung

Die Reform verlagert Macht vom Präsidentenamt auf den Ministerpräsidenten, das Kabinett und das Parlament, etwa bei der Besetzung der Ämter der Provinzgouverneure. Die Opposition hatte Ähnliches immer wieder gefordert, um Kutschmas Rolle zu verringern. Kutschma selbst hat mal die Stärkung des Präsidentenamtes gefordert, dann wieder, wie zuletzt, dessen Schwächung. Oppositionsführer Juschtschenko sollten Fesseln angelegt werden, falls er die Wahl gewinne.

Juschtschenko ist nicht grundsätzlich gegen diese Reform, denn er befürwortet eine gewisse Dezentralisierung. Andererseits will er vermeiden, daß ihm die wichtigsten Instrumente zur Reform der Ukraine genommen werden. Auf das Parlament, in dem nach den vorigen Wahlen die Anhänger Kutschmas stark vertreten sind, könne man sich dabei nicht verlassen, meint er. In der Tat scheint das Lager Kutschmas auf Zeit zu spielen und mit Hilfe der Kommunisten einen Politiker seiner Wahl in das aufgewertete Amt des Ministerpräsidenten bringen zu wollen.

Tigipko als neuen Mann aufbauen

Eine der Bedingungen, die Juschtschenko bisher immer gestellt hatte, war die, daß die Reform erst nach der Neuwahl des Parlaments in zwei Jahren in Kraft treten dürfe. Daß das Kutschma-Lager schon über Janukowitsch hinaus denkt, um trotz der Wahlfälschungen, für die nicht nur Janukowitsch, sondern dessen gesamtes Lager verantwortlich ist, seinen Einfluß zu wahren, zeigte sich am Mittwoch. Die Distanzierung von Janukowitsch war zwar deutlich, doch versteifte man sich darauf, das parlamentarische Mißtrauensvotum gegen ihn nicht hinnehmen zu wollen.

Viele meinen, der gerade aus dem Amt geflüchtete Nationalbankpräsident Tigipko solle als neuer Mann aufgebaut werden. Tigipko präsentiert sich zivilisiert. Aber daß ausgerechnet er, der Wahlkampfleiter Janukowitschs, nichts mit Fälschungen zu tun gehabt haben soll, ist kaum anzunehmen. Aber auch von den Fälschungen ist kaum noch die Rede. Das Ausland will den Kompromiß, die wirtschaftliche Lage ist gespannt, und Juschtschenko ist dabei, kurz vor dem siegreichen Ende zu verlieren - und mit ihm die gesamte Opposition und die Revolution in Orange.