01.12.2004 · In der Ukraine geht das Verwirrspiel um die Präsidentenwahl in eine neue Runde. Nach der Opposition will jetzt auch der offizielle Wahlgewinner, Ministerpräsident Janukowitsch, das Ergebnis gerichtlich prüfen lassen. Zuvor hatte das Parlament ihm das Mißtrauen ausgesprochen.
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Winkelzüge der Politik: Widersacher Janukowitsch (vorn) und Juschtschenko
Der ukrainische Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch, der offizielle Sieger der umstrittenen Präsidentenwahl, will die Stichwahl vom 21. November für ungültig erklären lassen. Eine entsprechende Beschwerde habe Janukowitsch beim Obersten Gerichtshof in Kiew eingereicht, sagte der Richter Anatoli Jarema am Mittwoch. Janukowitschs Wahlkampfteam sei der Meinung, daß die Ergebnisse nicht der Realität entsprächen, vor allem in den Regionen im Westen des Landes.
Der Westen der Ukraine ist eine Hochburg des Oppositionskandidaten Wiktor Juschtschenko. Die Opposition hatte den Obersten Gerichtshof bereits in der vergangenen Woche angerufen, damit er ihre Beschwerden gegen Manipulationen bei der Stichwahl prüft. Die Richter begannen damit am Montag.
Parlament spricht Regierung das Mißtrauen aus
Zuvor hatte das Parlament der Ukraine mit knapper Mehrheit der Regierung von Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch das Mißtrauen ausgesprochen.
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Einheit in der Masse: Die Anhänger Juschtschenkos haben sich gut organisiert
Präsident Leonid Kutschma solle das Kabinett entlassen und eine „Regierung des nationalen Vertrauens“ einsetzen, forderten 229 der nominell 450 Abgeordneten am Mittwoch in Kiew. Kutschma ist nicht an das Votum des Parlaments gebunden.
Kutschma will komplette Neuwahl
In dem Streit über die Präsidentenwahl lehnte Kutschma unterdessen eine Wiederholung der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Stichwahl vom 21. November ab. Er trete für eine vollständige Neuwahl ein, sagte Kutschma.
Die Opposition um ihren Führer Wiktor Juschtschenko hatte als äußerstes Zugeständnis bisher einer möglichen Wiederholung der Stichwahl zugestimmt.
Bush: Wille des Volkes zählt
Der amerikanische Präsident George W. Bush hat zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine aufgerufen. Auf einer Pressekonferenz im kanadischen Ottawa sagte Bush am Dienstag, nötig sei eine rasche Lösung, bei der der Wille des ukrainischen Volkes zum Ausdruck komme. „Es ist sehr wichtig, daß keine Gewalt dort ausbricht“, sagte Bush. „Und es ist wichtig, daß der Wille des Volkes gehört wird.“
Am Dienstag abend hatte die ukrainische Opposition die Gespräche mit der Regierung über einen Ausweg aus der Krise abgebrochen. Damit zerschlugen sich anfängliche Hoffnungen, der scheidende Präsident Leonid Kutschma könnte sich mit Oppositionskandidat Juschtschenko und dem zunächst offiziell zum Wahlsieger erklärten Ministerpräsidenten Janukowitsch auf einen Kompromiß verständigen.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition wollen am Mittwoch abermals internationale Vermittler bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Machtkampf helfen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana traf bereits am Dienstag abend zu seiner zweiten Vermittlungsmission innerhalb von fünf Tagen in Kiew ein.
Hoffen auf „guten Willen“
Ob es wie am vergangenen Freitag zu einer gemeinsamen Begegnung der Widersacher am Runden Tisch kommen wird, sagte Solana nicht. „Ich hoffe, daß wir mit dem guten Willen aller in den kommenden Tagen Fortschritte machen“, sagte der EU-Außenbeauftragte.
Auch Bush würdigte die Vermittlungsanstrengungen der Europäischen Union. Bush habe Kwasniewski angerufen „und ihm unsere starke Unterstützung für die europäischen Anstrengungen“ übermittelt, teilte das amerikanische Außenministerium in Washington mit. „Wir stehen in engem Kontakt zu den Europäern und fordern alle ukrainischen Parteien auf, mit ihnen zusammenzuarbeiten“, hieß es weiter.
