Home
http://www.faz.net/-gpf-74ycr
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Staatskrise in Ägypten Ruhe vor dem Sturm

Mit der Rücknahme seiner Dekrete hat der ägyptische Präsident Muhammad Mursi der Opposition vorerst den Wind aus den Segeln genommen. Am Dienstag könnte es zu neuen Zusammenstößen kommen.

© Reuters Konflikt vorläufig entschärft: der ägyptische Präsident Muhammad Mursi

Nach den tödlichen Zusammenstößen der vergangenen Woche ist es in Ägypten in der Nacht von Sonntag auf Montag weitgehend ruhig geblieben. Opposition und Anhänger des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi bereiten sich auf große Demonstrationen am Dienstag vor. Der Nationalen Rettungsfront des Friedensnobelpreisträger Mohamed E Baradei, des früheren ägyptischen Außenministers Amr Musas und des Linken Hamdin Sabbahi bleiben nur noch fünf Tage, um die Rücknahme des Verfassungsreferendums durch Druck auf der Straße durchzusetzen.

Markus  Bickel Folgen:

Doch die Chancen dafür sind nach den Entwicklungen am Wochenende gering. So weigerten sich die Führer der zersplitterten Opposition, einem Aufruf Mursis zu einem Dialog in seinem Präsidentenpalast zu folgen. Rund fünfzig Vertreter aus Gesellschaft und Politik waren am Samstag dennoch anwesend, darunter auch der Liberale Aiman al Nur. Nach der mehr als neun Stunden währenden Zusammenkunft verkündete ein Vertrauter des in der islamistischen Muslimbruderschaft politisch groß gewordenen Präsidenten die Rücknahme dessen umstrittenen Dekrets von Ende November. Darin hatte Mursi die Judikative de facto ausgeschaltet und sich umfassende Befugnisse zur Verteidigung der Errungenschaften der Revolution gesichert.

Armee darf jetzt auch Zivilisten festnehmen

Die Hauptforderung der Opposition freilich, den Termin für die Volksabstimmung über eine neue Verfassung zu verschieben, erfüllte Mursi nicht. Auch übertrug er Sonderbefugnisse an die Armee, die bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums und der Einberufung von Parlamentswahlen gelten sollen. Der Staatschef wies in einem am Montag veröffentlichten Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit und den „Schutz der lebenswichtigen Institutionen des Staates“ zu gewährleisten. Den Streitkräften werden damit Polizeirechte und die Befugnis zur Festnahme von Zivilisten übertragen.

Der Schulterschluss mit der ihm loyalen Armeeführung bringt die Opposition weiter in Bedrängnis. Schließlich war ohnehin vorgesehen gewesen, den Selbstermächtigungserlass nach einer Annahme der neuen Verfassung zurückzunehmen – nun kam es sechs Tage früher als geplant. Bis zur Neuordnung der notorisch zerstrittenen Opposition, unter die sich in den vergangenen beiden Wochen zudem mehr und mehr Anhänger des gestürzten Regimes Husni Mubaraks gemischt haben, wird weitere kostbare Zeit vergehen.

Denn bis heute ist sich die Führung nicht einig, ob sie das Referendum boykottieren oder ihre Anhänger zur Abgabe von Neinstimmen aufrufen soll. Dass die Opposition auf die Maximalforderung einer Verschiebung und Einberufung einer neuen verfassungsgebenden Versammlung besteht, könnte sich am Wochenende noch als strategischer Fehler herausstellen. Es wäre nicht der erste.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ägypten Dutzende Tote bei Anschlägen auf dem Sinai

Bei einer Serie von Anschlägen sind auf der Sinai-Halbinsel mehr als 70 Menschen getötet worden. Dutzende Attentäter attackierten mehrere Armee-Kontrollpunkte. Eine dem Islamischen Staat nahestehende Gruppe bezichtigte sich des Terrors. Mehr

01.07.2015, 13:22 Uhr | Politik
Ägypten 20 Jahre Haft für Ex-Präsident Mursi

Der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die ägyptische Armee hatte Mursi 2013 gestürzt. Mehr

21.04.2015, 12:00 Uhr | Politik
Kairo Ägyptens Generalstaatsanwalt bei Anschlag getötet

Der ägyptische Generalstaatsanwalt ist in Kairo getötet worden. In der Nähe seines Autos explodierte eine Bombe. Mehr

29.06.2015, 15:53 Uhr | Politik
Ägyptische Justiz Ex-Präsident Mursi zum Tode verurteilt

Der ehemalige ägyptische Präsident Muhammad Mursi ist zum Tode verurteilt worden. Das Gericht in Ägypten teilte mit, Mursi sei schuldig, 2011 während der Proteste gegen den damaligen Präsidenten Mubarak Polizisten getötet zu haben und aus dem Gefängnis ausgebrochen zu sein. Das endgültige Urteil soll am 2. Juni verkündet werden. Mehr

17.05.2015, 10:35 Uhr | Politik
Islamischer Staat Ägypten will Vergeltung für Angriffe auf dem Sinai

Rache für unsere Märtyrer: Ägypten will mit einem neuen Anti-Terrorgesetz der IS-Miliz in Ägypten entgegentreten. Doch der Islamische Staat hat sich auf der Sinai-Halbinsel festgesetzt. Mehr

02.07.2015, 14:50 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.12.2012, 11:53 Uhr

Der schmale Grat der AfD

Von Justus Bender

Die Spaltung der AfD ist auch ein Ergebnis der taktischen Spielchen von Bernd Lucke und Frauke Petry. Beide wandeln auf einem schmalen Grat. Und beide haben sich verzockt. Mehr 1