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Staatskrise in Ägypten Ruhe vor dem Sturm

 ·  Mit der Rücknahme seiner Dekrete hat der ägyptische Präsident Muhammad Mursi der Opposition vorerst den Wind aus den Segeln genommen. Am Dienstag könnte es zu neuen Zusammenstößen kommen.

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Nach den tödlichen Zusammenstößen der vergangenen Woche ist es in Ägypten in der Nacht von Sonntag auf Montag weitgehend ruhig geblieben. Opposition und Anhänger des islamistischen Präsidenten Muhammad Mursi bereiten sich auf große Demonstrationen am Dienstag vor. Der Nationalen Rettungsfront des Friedensnobelpreisträger Mohamed E Baradei, des früheren ägyptischen Außenministers Amr Musas und des Linken Hamdin Sabbahi bleiben nur noch fünf Tage, um die Rücknahme des Verfassungsreferendums durch Druck auf der Straße durchzusetzen.

Doch die Chancen dafür sind nach den Entwicklungen am Wochenende gering. So weigerten sich die Führer der zersplitterten Opposition, einem Aufruf Mursis zu einem Dialog in seinem Präsidentenpalast zu folgen. Rund fünfzig Vertreter aus Gesellschaft und Politik waren am Samstag dennoch anwesend, darunter auch der Liberale Aiman al Nur. Nach der mehr als neun Stunden währenden Zusammenkunft verkündete ein Vertrauter des in der islamistischen Muslimbruderschaft politisch groß gewordenen Präsidenten die Rücknahme dessen umstrittenen Dekrets von Ende November. Darin hatte Mursi die Judikative de facto ausgeschaltet und sich umfassende Befugnisse zur Verteidigung der Errungenschaften der Revolution gesichert.

Armee darf jetzt auch Zivilisten festnehmen

Die Hauptforderung der Opposition freilich, den Termin für die Volksabstimmung über eine neue Verfassung zu verschieben, erfüllte Mursi nicht. Auch übertrug er Sonderbefugnisse an die Armee, die bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums und der Einberufung von Parlamentswahlen gelten sollen. Der Staatschef wies in einem am Montag veröffentlichten Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit und den „Schutz der lebenswichtigen Institutionen des Staates“ zu gewährleisten. Den Streitkräften werden damit Polizeirechte und die Befugnis zur Festnahme von Zivilisten übertragen.

Der Schulterschluss mit der ihm loyalen Armeeführung bringt die Opposition weiter in Bedrängnis. Schließlich war ohnehin vorgesehen gewesen, den Selbstermächtigungserlass nach einer Annahme der neuen Verfassung zurückzunehmen – nun kam es sechs Tage früher als geplant. Bis zur Neuordnung der notorisch zerstrittenen Opposition, unter die sich in den vergangenen beiden Wochen zudem mehr und mehr Anhänger des gestürzten Regimes Husni Mubaraks gemischt haben, wird weitere kostbare Zeit vergehen.

Denn bis heute ist sich die Führung nicht einig, ob sie das Referendum boykottieren oder ihre Anhänger zur Abgabe von Neinstimmen aufrufen soll. Dass die Opposition auf die Maximalforderung einer Verschiebung und Einberufung einer neuen verfassungsgebenden Versammlung besteht, könnte sich am Wochenende noch als strategischer Fehler herausstellen. Es wäre nicht der erste.

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