Der bekannteste Oppositionspolitiker Sri Lankas ist aus der Haft entlassen worden. Überraschend hatte Statspräsident Mahinda Rajapakse am Freitag verkündet, den früheren Armeechef Sarath Fonseka zu begnadigen. Am Montag wurde er nun zunächst aus einem Krankenhaus entlassen und unter dem Jubel seiner Anhänger zum Obersten Gerichtshof in Colombo gefahren.
Dort sollte er unter anderem seine Berufungsklagen zurückziehen, bevor er - vermutlich an diesem Dienstag - formal zum freien Mann erklärt wird. Fonseka war im Februar 2010 unter fadenscheinigen Gründen verhaftet und wenig später, unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, verurteilt worden. Kurz zuvor hatte er im Präsidentschaftswahlkampf gegen Rajapakse kandidiert und verloren.
Der internationale Druck auf die Regierung in Sri Lanka war zuletzt gewachsen. Im März erlitt Colombo eine Niederlage in Genf, wo die Mehrheit der UN-Menschenrechtskommission den Umgang der Regierung mit der Kriegsvergangenheit kritisierte und eine unparteiliche Aufklärung verlangte. Nach unabhängigen Schätzungen sind in den letzten Kriegswochen bis zu 40000 Zivilisten getötet worden. Der Vorwurf wird von der Regierung Rajapakse zurückgewiesen.
Nicht zuletzt die Klagen aus dem Westen - über die Methoden des Bürgerkrieges und das rechtsstaatswidrige Vorgehen gegen Regimekritiker - hat Colombo zunächst tiefer in die Arme von Staaten wie Iran, Pakistan und China getrieben. Die schlechte wirtschaftliche Lage, so eine Theorie, lasse Colombo nun wieder mehr Nähe zum Westen suchen, der traditionell mit Finanzhilfen den Haushalt unterstützt hat. Darauf weist auch hin, dass die Begnadigung Fonsekas wenige Stunden vor einem Treffen des srilankischen Außenministers Peiris mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton in Washington bekanntgegeben wurde.
Als Motiv genannt werden auch innenpolitische Beweggründe. Fonseka, 61 Jahre alt, ist angeblich ernsthaft erkrankt, so dass ein humanitärer Akt dem Ansehen des Präsidenten nützen könnte. Und selbst wenn Fonseka auf die politische Bühne zurückkehren sollte, wäre dies nicht zwangsläufig von Nachteil für die Regierung. Er könnte vielmehr zur Zersplitterung der Opposition beitragen.
Die Begnadigung Fonsekas, der von Washington als „politischer Gefangener“ betrachtet wurde, taugt als vertrauensbildende Maßnahme, wird aber den Druck auf Colombo nur wenig abschwächen. Frau Clinton forderte am Wochenende die Demilitarisierung des Tamilengebietes im Norden. Davon ist Sri Lanka noch weit entfernt.
