Srebrenica Völkermord im Nebensatz

Begleitet von einer vorgetäuschten Bombendrohung hat die Skupština, das Parlament Serbiens, in einer ihrer heftigsten Debatten seit dem Sturz von Slobodan Miloševic vor zehn Jahren eine Deklaration zum Massenmord von Srebrenica verabschiedet. Nach dem Fall der damaligen muslimischen Enklave und „UN-Schutzzone“ waren dort im Juli 1995 fast 8000 muslimische Jungen und Männer von bosnisch-serbischen Truppen unter dem Befehl des Generals Ratko Mladic ermordet worden. Der Text der Deklaration, der nach einer mehr als 13 Stunden dauernden, im serbischen Fernsehen direkt übertragenen Debatte in der Nacht zum Mittwoch angenommen wurde, hatte seit Wochen die serbische Öffentlichkeit beschäftigt.

Selbst bei Befürwortern der Deklaration war die Frage umstritten, ob das Verbrechen als „Völkermord“ beim Namen zu nennen sei oder nicht. Um die Unterstützung für den Text nicht zu gefährden, wurde das Wort schließlich gleichsam in die unsichtbare Fußnote eines Nebensatzes der Präambel verbannt. Darin heißt es, die Skupština verabschiede ihre Deklaration „in Anerkennung des Urteils, das der Internationale Gerichtshof (IGH) als Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen am 26. Februar 2007 im Rechtsstreit um die Klage von Bosnien-Hercegovina gegen Serbien und Montenegro getroffen hat“.

Der IGH hatte im Februar 2007 in Den Haag entschieden, dass das Massaker von Srebrenica ein Völkermord war. Zuvor war schon das ebenfalls im Haag beheimatete UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien im Prozess gegen den einstigen Befehlshaber des Drina-Korps der bosnisch-serbischen Armee, Radislav Krstic, zu dem Schluss gekommen, der Massenmord von Srebrenica sei als Genozid zu werten. Wegen seiner maßgeblichen Beteiligung daran wurde Krstic im Jahr 2004 zu 35 Jahren Haft verurteilt.

In dem auf Antrag Bosniens ergangenen Urteil des IGH wurde Serbien, das zur Tatzeit einen Staat mit Montenegro bildete, der sich Jugoslawien nannte, wegen Verletzung der Völkermord-Konvention verurteilt, da es den Genozid von Srebrenica zwar nicht begangen, ihn aber auch nicht verhindert habe, was nach Ansicht der Richter in Belgrads Macht gestanden hätte. Schon damals hatte Serbiens Staatspräsident Boris Tadic das Parlament dazu aufgerufen, das Massaker von Srebrenica zu verurteilen: „Der schwierigste Teil des Urteilsspruchs für uns alle ist, dass Serbien nicht alles Mögliche getan hat, um den Genozid zu verhindern“, sagte Tadic 2007.

Drei Jahre später leistete das Parlament Serbiens dieser Aufforderung nun Folge und verurteilte „auf das Schärfste das Verbrechen, das im Juli 1995 an der bosniakischen Bevölkerung von Srebrenica in der durch das Urteil des Internationalen Gerichtshofs festgestellten Weise verübt worden ist ..., sowie alle gesellschaftlichen und politischen Prozesse und Erscheinungen, die zu der Herausbildung des Bewusstseins geführt haben, die eigenen nationalen Ziele könnten unter Anwendung von bewaffneter Macht und physischer Gewalt gegenüber den Angehörigen anderer Völker und Religionen erreicht werden. Dabei bringt es sein Mitgefühl und seine Entschuldigung gegenüber den Familien der Opfer zum Ausdruck, dass nicht alles unternommen worden ist, um diese Tragödie zu verhindern“. Auch wird „das Auffinden und die Verhaftung von Ratko Mladic“, um diesem in den Haag den Prozess zu machen, als vorrangige Aufgabe Serbiens bezeichnet.

Von 149 anwesenden Abgeordneten stimmten 127 für die Deklaration. Sie war von der unter Führung von Boris Tadic stehenden Regierungskoalition eingebracht worden, wurde allerdings zunächst nicht von allen ihren Fraktionen unterstützt. Erst durch die Zusicherung, dass in Kürze auch eine Deklaration ausgearbeitet werde, die den serbischen Opfern der jugoslawischen Zerfallskriege gilt, konnten sie gewonnen werden. Andere, wie der in Serbien populäre Arbeits- und Sozialminister Rasim Ljajic, der aus dem an Montenegro, das Kosovo und Bosnien grenzenden Sandžak-Gebiet stammt und wie viele Bewohner jener Gegend muslimische Wurzeln hat, hatten Vorbehalte gegen die Unbestimmtheit mancher Formulierungen.

Für die Deklaration stimmten die Abgeordneten der einst von Miloševic geführten Sozialistischen Partei Serbiens (SPS). Deren Parteivorsitzender Ivica Dai, von 1992 bis 2000 als Sprecher der SPS einer der Protagonisten des Miloševic-Regimes, bemüht sich nunmehr als stellvertretender Ministerpräsident genauso emsig um Serbiens Annäherung an Europa, wie er einst die Verfolgung von Oppositionellen und die Belgrader Gewaltpolitik guthieß.

„Srebrenica - nicht in meinem Namen“

Die nationalistische Opposition, so die Serbische Radikale Partei des vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal stehenden ehemaligen Freischärlerführers Šešelj und die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des früheren Ministerpräsidenten Koštunica wandten sich gegen die Verabschiedung des Textes, der „eine Schande“ sei und dazu beitrage, Serbien und die Serben zu „ewigen Verbrechern“ abzustempeln. Koštunica sagte, die Deklaration sei ein Fall von Geschichtsfälschung, denn „die Wahrheit ist, dass gerade das serbische Volk das größte Opfer von Kriegsverbrechen im vergangenen Jahrhundert war“. In diesem Geiste hielt die Jugendorganisation von Koštunicas Partei unter dem Motto „Srebrenica - nicht in meinem Namen“ eine Protestkundgebung vor dem Parlament ab.

Obwohl die Deklaration im Grunde begrüßt wurde, entzündete sich daran auch in liberalen Kreisen Belgrads sowie in Bosnien Kritik, die sich auf Formulierungen bezog, mit denen das Großverbrechen in das Geschehen der neunziger Jahre eingebettet wird, als sei es nur eine von vielen Untaten in einem Blutvergießen gewesen, bei denen die Serben in gleichem Maße Täter wie Opfer waren. Wieder einmal, so lautet die Kritik, habe es die serbische Elite nicht über sich gebracht, das Verbrechen von Srebrenica ohne Wenn und Aber zu verurteilen. So ist die Formulierung, dass beim Zerfall Jugoslawiens „alle Völker schwere Leiden davongetragen haben“, zwar formal richtig, suggeriert aber eine Parität des Leids, die den tatsächlichen Entwicklungen vor allem in Bosnien hohnspricht.

Seltsam mutet auch die Forderung am Schluss des Textes an, die Parlamente der anderen Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien mögen die an Serben verübten Verbrechen „ebenfalls auf diese Weise verurteilen sowie ihr eigenes Mitgefühl und ihre Entschuldigung für die Familien der serbischen Opfer aussprechen“. Was ein solcher Schritt, so begrüßenswert er auch wäre, mit der serbischen Schuld an den größten der vielen in Bosnien von Serben begangenen Massaker zu tun hat, wird nicht klar - es sei denn, man sei der Ansicht Überfallende wie Überfallene seien alle irgendwie gleich Schuld an dem Krieg in Bosnien.