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Spezial: Saddams Ende Bush für Prozeß im Irak - Annan gegen Todesstrafe

16.12.2003 ·  Der amerikanische Präsident Bush hat sich für eine Beteiligung der Iraker an einem Gerichtsverfahren gegen Saddam ausgesprochen. UN-Generalsekretär wendet sich gegen eine Todesstrafe.

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Nach der Festnahme von Saddam Hussein hat UN-Generalsekretär Kofi Annan ein offenes und faires Verfahren gegen den irakischen Ex-Diktator gefordert. Saddam müsse „nach internationalen Normen und Standards“ für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Annan in New York. Zugleich sprach er sich gegen die Verhängung der Todesstrafe aus. Die Vereinten Nationen seien gegen die Todesstrafe und verhängten sie in keinem ihrer eigenen Gerichtshöfe.

Der amerikanische Präsident Bush sprach sich für ein Verfahren gegen Saddam Hussein im Irak aus. Die Iraker seien von dem früheren Präsidenten gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden. Deshalb müßten sie nun an dem Verfahren beteiligt sein, sagte Bush am Montag im Weißen Haus.

Prozeß „sehr bald“

Nach Angaben eines Mitglieds der irakischen Übergangsregierung könnte Saddam Hussein "sehr bald" der Prozeß gemacht werden. Darauf könnte im Sommer die Hinrichtung des gestürzten Diktators folgen könnte. Mouwafak al Rabii zeigte sich nach amerikanischen Medienberichten davon überzeugt, daß Saddam "in wenigen Wochen" der erste Angeklagte vor dem neuen irakischen Sondertribunal sein werde. Andere Mitglieder der Übergangsregierung sagten dagegen, bis zum Beginn des Verfahrens, das im Fernsehen übertragen werden soll, könnten womöglich noch Monate vergehen. Die amerikanisch geführte Übergangsverwaltung im Irak hatte Hinrichtungen dort ausgesetzt, doch nach den Worten Al Rabiis könnte Saddam mit der Wiedererlangung irakischer Souveränität Ende Juni nächsten Jahres schon am 1. Juli hingerichtet werden.

„Wie ein Kriegsgefangener“

In Bagdad wurden am Montag acht Polizisten durch Autobomben getötet und vierzehn weitere verletzt. Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld teilte mit, der gestürtzte Diktator werde "wie ein Kriegsgefangener" nach der Genfer Konvention behandelt, was aber nicht notwendigerweise heiße, daß er einer sei. Sollte sich zeigen, daß Saddam in Anschläge verwickelt sei, könne es sein, daß er nicht weiter als Kriegsgefangener behandelt werde. Aber es gebe keinen Grund zu Befürchtungen, daß der gestützte irakische Präsident nicht in "humaner und professioneller Weise" behandelt werde. Das amerikanische Zentralkommando in Doha dementierte arabische Medienberichte, nach denen Saddam nach Qatar gebracht worden ist. Saddam halte sich nach wie vor an einem sicheren Ort im Irak auf, sagte ein amerikanischer Militärsprecher.

Nach Angaben des Verteidigungsministers hat Saddam in ersten Verhören keine substantiellen Informationen über die Hintermänner der Anschläge, über den Verbleib des mutmaßlichen Organisators der Gewalt, Izzat Ibrahim al Duri, sowie über Massenvernichtungswaffen geliefert. Doch sei es noch zu früh, um zu sagen, ob sich der gestützte Diktator kooperativ verhalten werde, äußerte Rumsfeld am Sonntag. Der amerikanische Brigadegeneral Hertling zeigte sich am Montag zuversichtlich, daß Saddam "in den nächsten Tagen", "einige bedeutsame Informationen" liefern werde. Auf seine Festnahme hin, hätten die Koalitionstruppen Hinweise bekommen, die zur Ergreifung mehrerer ranghoher Mitglieder des früheren irakischen Regimes geführt und die Zerschlagung von Widerstandszellen in Bagdad ermöglicht hätten, berichteten amerikanische Medien.

„Mein Name ist Saddam Hussein“

Der Befehlshaber der Bodentruppen im Irak, Generalleutnant Sanchez sagte, Saddam zeige sich "gesprächig"; man könne ihn weder als kooperativ noch als unkooperativ bezeichnen. Der amerikanischen Nachrichtensender CNN berichtete, Saddam leugne, Massenvernichtungswaffen besessen zu haben und wolle keine Angaben zu seiner Rolle sowie über Beteiligte bei den Anschlägen im Irak machen. Die ersten Worte des gestützten Diktators bei seiner Gefangennahme waren nach Angaben eines amerikanischen Majors: "Mein Name ist Saddam Hussein. Ich bin der Präsident des Iraks und ich möchte verhandeln." Daraufhin hätten amerikanische Soldaten ihm "Grüße von Präsident Bush" bestellt. Generalmajor Raymond Odierno, dessen Truppen Saddam in der Nähe seiner Heimatstadt Takrit faßten, vermutete, daß der gestürzte Diktator den Aufstand im Irak nicht organisiert habe, da man keine Kommunikationstechnik in seinem Versteck gefunden habe. Rumsfeld bekräftigte in einem Fernsehinterview seine Überzeugung, daß "die Familie von Saddam Hussein und seine Clique" Geld für die Anschläge zur Verfügung stellten. In dem Erdloch, in dem sich der frühere Diktator versteckt hielt, hatten Soldaten 750 000 Dollar sowie Dokumente gefunden, die nach Militärangaben "bedeutenden Wert" haben.

Den Hinweis auf das Versteck Saddams hat das amerikanische Militär nach Angaben Odiernos von einem festgenommenen Informanten bekommen, der zu einer Gruppe von fünf bis zehn Irakern mit familiären Beziehungen zu dem früheren Diktator gehört habe. Die Gruppe sei auf nachrichtendienstliche Hinweise hin festgenommen worden. Unklar blieb zunächst, was mit der Belohnung von 25 Millionen Dollar geschehen wird, die die amerikanische Regierung für Hinweise zur Ergreifung Saddam Husseins ausgesetzt hatte.

Schröder gratuliert Bush

Die Festnahme des früheren Diktators hat die Zustimmung der Amerikaner zum Krieg im Irak nach Meinungsumfragen vom Sonntag wieder erhöht und das Vertrauen der Bevölkerung darauf gestärkt, daß die Angriffe im Irak ein Ende nehmen und sich dort eine Demokratie entwickeln werde. Mehr als 80 Prozent der Befragten äußerten sich überzeugt, daß die Festnahme Saddam Husseins eine "bedeutende Leistung" sei. Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber, die zum Teil harsche Kritik an Bushs Irakpolitik übten, äußerten, der Tag der Ergreifung Saddams sei ein großartiger Tag - "auch für die amerikanische Regierung", gestand der in Meinungsumfragen führende demokratische Kandidat, Howard Dean, zu.

In der westlichen Welt wurde die Festnahme begrüßt. „Ich beglückwünsche Sie zu dieser erfolgreichen Aktion“, schrieb Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Der Kanzler erklärte, er habe „mit großer Freude“ von der Festnahme erfahren. Saddam Hussein habe „unsägliches Leid über sein eigenes Volk und die ganze Region gebracht“. Er hoffe, daß seine Festnahme die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung Iraks fördern werde, hieß es in dem Schreiben Schröders weiter.

Quelle: gel., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. 12. 2003, Seite 1 / FAZ.NET
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