18.05.2009 · Im britischen Spesenskandal gibt es immer neue Enthüllungen: Offenbar wurden Abgeordneten auch dann noch Hypothekenzinsen vergütet, wenn die Hypotheken längst getilgt waren. Auch für diese Kontrollen war Parlaments-„Sprecher“ Michael Martin zuständig.
Von Johannes Leithäuser, London
© AFP
An der Spitze der Reformbewegung? Parlaments-„Sprecher” Michael Martin
Zitternden Schrittes hat der „Speaker“ des britischen Unterhauses, Michael Martin, am Montag versucht, sich vom Ende an die Spitze einer Spesen-Abrechnungs-Reform zu setzen. Diese ist notwendig geworden, nachdem viele Abgeordnete das bisher geltende System schamlos zu ihren Gunsten ausbeuteten – doch Martin selber gehörte zu denjenigen, die Kosten für Zweitwohnungen geltend machten, obwohl mit seiner Funktion eine Dienstwohnung verbunden ist, ein „Ehren-Appartement“ im Gebäudekomplex des Palastes von Westminster.
Nach dem dramatischen Ansehensverlust des Parlaments versuchen einige Abgeordnete jetzt, eine Mehrheit für den Antrag zustande zu bringen, um den Sprecher vorzeitig abzuberufen. Martin machte in der Kammer am Montag eine unglückliche Figur, als er gefragt wurde, wann denn der Antrag zu seiner eigenen Abberufung debattiert werden könne. Er gab keine präzise Auskunft.
Ungewöhnlich hoher Druck auf einen hohen Amtsträger
Auch auf Mutmaßungen, er könne spätestens zum Ende der Legislaturperiode in einem Jahr zurücktreten, ging er nicht ein. Stattdessen kündigte er ein „Dringlichkeitstreffen“ mit dem Premierminister und den anderen Parteiführern an, wo Vorschläge zur Beilegung der Spesenkrise beschlossen werden sollten. Martin entschuldigte sich im Namen des Hauses bei der britischen Bevölkerung.
Schon der steigende Druck aus allen Fraktion auf Martin, sein Amt aufzugeben, wird in Großbritannien als ein außergewöhnlicher Vorgang empfunden. Seine Funktion im Unterhaus ist nicht mit der üblichen Rolle eines Parlamentspräsidenten zu vergleichen, leitet sich das Amt und seine Autorität doch von einem Vorgänger ab, der vor mehr als 300 Jahren die Häscher des Königs am Eingang der Parlamentskammer mit den Worten abwehrte, er könne nicht Auskunft geben über die Gesuchten, denn er habe „weder Augen zu sehen noch Ohren zu hören“ als jene, die ihm die Mitglieder des Unterhauses verliehen hätten.
Immer neue Enthüllungen
In diesem Amtsverständnis hat Martin schon vor Monaten versagt, da er eine polizeiliche Durchsuchung der Büros eines Oppositionsabgeordneten ohne Einspruch zuließ (einen formellen Immunitätsstatus gibt es in Großbritannien nicht), obwohl die Polizei weder einen Durchsuchungs- noch einen Haftbefehl vorweisen konnte.
Derweil wurde am Montag in immer neuen Enthüllungen über das Abrechnungsgebaren der Abgeordneten auch die Rolle der Parlamentskasse in Zweifel gezogen, die die Spesenquittungen entgegenzunehmen und zu prüfen hatte. Offenkundig wurden in mehreren Fällen bis zum Jahr 2004 Abgeordneten auch dann noch Hypothekenzinsen vergütet, wenn die zugrundeliegende Hypothek für einen Zweitwohnsitz vollständig getilgt worden war. Auch diese Praxis fällt auf den Hausherrn des Unterhauses, den Speaker Martin, zurück, der als eine Art Dienstvorgesetzter des Parlamentspersonals agiert. Oppositionsführer Cameron sagte am Montag, der Schlamassel könne nur behoben werden, indem es Neuwahlen gebe.
Wenn jemand....
Gustav Mahler (GustavMahler)
- 18.05.2009, 20:50 Uhr
