SPD stimmt dagegen: Bundestag erweitert „Atalanta“-Mandat

SPD stimmt dagegen Bundestag erweitert „Atalanta“-Mandat

10.05.2012 · Die Bundeswehr darf Piraten aus Somalia nun auch bis an Land verfolgen. Mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition stimmte der Bundestag einer Ausweitung der „Atalanta“-Mission zu. Auch der Kosovo-Einsatz wurde verlängert.

Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia wird ausgeweitet

Der Bundestag hat am Donnerstag die Mandate zum Einsatz von Soldaten im Kosovo und am Horn von Afrika um ein Jahr verlängert. Damit können weiterhin bis zu 1400 Soldaten für die EU-geführte Operation „Atalanta“ gegen Piraten am Horn von Afrika eingesetzt werden sowie bis zu 1850 Soldaten für die Nato-geführte Kosovotruppe Kfor. Umstritten bei „Atalanta“ ist, dass der Marineeinsatz durch das neue Mandat auch auf einen Küstenstreifen von zwei Kilometern Tiefe an Land ausgedehnt wird.

Deswegen stimmten die SPD-Abgeordneten, die seit Beginn der Mission 2008 dafür gewesen waren, gegen das Mandat, und die Grünen, vormals ebenfalls Befürworter, enthielten sich mehrheitlich. Der Kosovo-Einsatz wurde dagegen mit großer Mehrheit verlängert. Nur die Linkspartei hatte ein geschlossenes Nein angekündigt.

Die Redner von SPD und Grünen machten deutlich, dass ihre Fraktionen grundsätzlich weiter hinter der Anti-Piraterie-Mission stünden. Doch lehnen sie die Erweiterung auf den Küstenstreifen ab. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Erler sagte: „Es gibt durchaus Optionen, die man besser nicht hat.“ Das gelte hier, weil geringen Erfolgsaussichten große Risiken entgegenstünden. Zwar sei beabsichtigt, Menschenleben zu schonen und ausschließlich Boote und Logistik aus der Luft anzugreifen. Doch mache man sich dabei von der Zuverlässigkeit von Luftaufklärung abhängig. Erler erinnerte an Fehlbeurteilungen im Kosovo-Krieg und in Afghanistan, in deren Folge bei Luftangriffen Zivilisten getötet worden sind.

„SPD international unzuverlässig“

Außerdem, sagte Erler, habe die Bundesregierung zwar den Anschein erweckt, jeder Einsatz von Bodentruppen sei ausgeschlossen. Doch habe sie zuletzt zugegeben, dass andere Nationen durchaus am Boden operierten. Um diese Kräfte aus eventueller Bedrängnis zu retten, sagte Erler voraus, würden dann auch Bundeswehrsoldaten am Boden eingesetzt. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Schmidt wollte er wissen, was sich denn zwischen November 2011 – als das bislang gültige Mandat eingebracht worden war – und jetzt geändert habe.

Dazu verwies Außenminister Westerwelle (FDP) auf einen im April gefassten Beschluss der EU, abgestimmt zwischen 27 Mitgliedstaaten und der somalischen Übergangsregierung und gedeckt von einem Mandat der Vereinten Nationen. An die Adresse der SPD sagte Westerwelle: „Ich glaube Ihre Entscheidung hat mehr mit Wahlkämpfen zu tun als mit der Außenpolitik der Bundesrepublik.“

Die Redner der Koalition warfen besonders den Sozialdemokraten vor, sie zeigten sich international unzuverlässig. Der Abgeordnete Müller-Sönksen hielt ihnen ein Zitat des SPD-Vorsitzenden Gabriel aus einer Rede im März entgegen, in dem er sich gegen „törichte Alleingänge wie in der Libyenkrise“ wandte und forderte: „Auch wenn es schwer fällt, müssen wir bereit sein, wie schon zuvor in anderen Politikbereich, auch im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich Schritt für Schritt Souveränität abzugeben.“