12.06.2012 · An diesem Mittwoch wird die SPD-Troika in Paris von François Hollande empfangen - noch vor Angela Merkel. Der Präsident erhofft sich von den Sozialdemokraten Schützenhilfe für die Fiskalpakt-Verhandlungen Ende Juni.
Von Majid Sattar und Michaela Wiegel, Berlin / ParisRichtlinien für Lesermeinungen
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Traumpartner des französischen Präsidenten
Gabriel ist genau die Art von deutschem Politiker, die Hollande als
nächsten Kanzler sehen will: ohne jeden Patriotismus, ohne
Verantwortungsgefühl gegenüber dem deutschen Steuerzahler,
dafür großzügig mit dem Scheckbuch in aller Welt und in
Europa.
Denn wer seinen eigenen Vater, einen Vertriebenen, nicht respektiert und
stattdessen sich lediglich die Geschichtsschreibung der
Besatzungsmächte zu eigen gemacht hat, warum sollte der anders
handeln als ein Reparationskommissar?
"3 Amigos" bei der hohen Politik
Jedoch müssen unsere "Helden" (genau wie im gleichnamigen
Film) aufpassen, dass es sich nicht bloß um ein Spiel handelt:
Hollande wird bei Bedarf ernst machen und versuchen, frz. Interessen
knallhart gegen deutsche Anliegen durchzusetzen. Natürlich am Ende
auch ohne Rücksicht auf die Amigos.
Unterschiede Hollande /Gabriel
liegen auf der Hand.
Hollande ist ein guter Witz für Frankreich aber ein schlechter
für Deutschland.
Gabriel ist ein schlechter Witz für Deutschland und für Frankreich!
Ältere Genossen haben sich ihre Instruktionen noch in Moskau abgeholt. Jetzt Paris? Zumindest kulturell ein Fortschritt.
SPD wird uns Versailles zurückbringen - freiwillig
"Fürchte nicht den äußeren Feind, fürchte den
aus dem Inneren."
Wenn unser SPD-Star-Ökonom Gabriel mit Deutschland fertig ist, sind
wir auch assoziiertes "Club Med"-Mitglied. Der Mann wird uns
vollends das Genick brechen - ein treuer Vasall französischer Herren.
Während Deutschland vor dem größten wirtschaftlichen
Zusammenbruch nach den Weltkriegen steht, weil wir alles zahlen, aber
nichts bestimen dürfen, "zockt" der Franzosen-Freund in
Berlin gegen die letzte Versicherung deutscher Interessen: den
Fiskalpakt. Die Finanztransaktionssteuer ist nur der oberflächliche
Grund, die wird ohnehin bei den kleinen Leuten fällig.
Hierzulande werden Steuererleichterungen von der SPD blockiert und
darauf hingewiesen, daß wir sparen müssen. In Euro-Land
"darf es noch ein bisschen mehr sein" .
Oh Deutschland, mir graust es vor Deinen Europa-besoffenen Politikern.
Tatsächlich bräuchten wir eine Regierung der nationalen
Einheit, die geschlossen unsere Interessen vertritt.
Die SPD kann es gar nicht erwarten, zum zweiten Mal einen Versailler Vertrag zu unterschreiben
Also ab, zur Huldigung nach Paris.
sehe ich genau so
...komisch eigentlich dass das Versagen der deutschen Linken nach dem 1. Weltkrieg und die damit verbundene Katastrophe Hitler in unserer Geschichtsschreibung so wenig Aufmerksamkeit erhält. Immerhin hatten die Alliierten damals eine zweite Vertragsversion in der Tasche (mit sehr viel weniger gravierenden Konsequenzen für Deutschland) weil sich die Siegermächte nicht vorstellen konnten, dass Deutschland so dumm sein würde sich diesem Vertrag zu unterwerfen. Dieses Grundmuster deutscher Politik auf Kosten der Steuerzahler scheint sich bei der SPD wenig geändert zu haben. Man kann nur hoffen, dass Merkel wenigstens standfest bleibt - aber der Druck wird immer stärker und Baroso, die EZB und die Südländer werden schon dafür sorgen.
Die Sozialdemokraten haben Opposition immer so verstanden, dass sie Regierung im Wartestand sind. Deshalb finden sie es als selbstverständlich, eine Nebenaussenpolitik zu betreiben. Sie haben ja Erfahrung damit: Zur Zeit der Regierung Helmut Kohls trieben sie es soweit, dass sie mit der SED schon Abkommen vereinbarten und auf Vollzug schoben, sobald sie zurück an der Macht sind. "Nebenaussenpolitik" nannte man es damals, und zur Erinnerung: Der SED opferte die damalige SPD sämtlich Restpositionen der Bundesrepublik, einschliesslich Staatsangehörigkeit. Das grenzte schon an Vaterlandsverrat. Gewiss - Opposition muss nicht die Geschäfte der Regierung betreiben, aber sie darf ihr auch nicht in den Rücken fallen, indem sie künftigen Regierungspartnern im Ausland in die Hände arbeitet. sie, steht zu vermuten anstachelt, nicht zu weichen. Es war schon peinlich, wie SPD-Chef Gabriel den Speichel leckte, der aus Hollandes Mund tropfte. Was die Sozialdemokraten da tun, ist schlicht unanständig
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.06.2012 16:00 Uhr
Realitätsfern
Ist Frau Merkel Herrn Schröder in den Rücken gefallen als Sie als Oppositionspolitikerin damals Mr. Bush besuchte? Ist Obama dem Bush in den Rücken gefallen als er sich in Berlin feiern ließ... Ihre Deutung der Beziehung der SPD zur ehemaligen DDR ist düsterste (rechtsaußen) Legendenbildung. Ihre Bemühung des Begriffs Vaterlandsverrat im Zusammenhang mit der SPD unterstreicht das allzu deutlich.
Warum sitzt die SPD im DEUTSCHEN Bundestag? Um als U-Boot die Interessen Frankreichs zu vertreten? Ich finde, das ist schäbige. Nur um sich in der Sonne des französischen Populisten Hollande zu wärmen, verraten uns diese "Lumpen". Ein Schmierenstück allerhöchster Güte. Bekommen die etwas dafür, oder sind das Überzeugungstäter?
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.06.2012 14:46 Uhr
Doppelt abgeschickt --- trotzdem unterhaltsam
Aber diesen Beitrag (etwas anders formuliert mit den "Lumpen")
finde ich noch witziger :-)
Insgeheim hoffe ich aber, dass unsere 3 Amigos als
"Doppel-U-Boot" fungieren. Wohlwissend, dass das vermutlich
naives Wunschdenken ist...
Mäßigen Sie sich!!
Man kann wütend werden, wenn man sieht was unsere Politik so
(nicht) leistet. Ein wenig weniger einseitig wäre aber nicht
schlecht und Menschen als Verräter und Lumpen zu denunzieren bei
einem solchen Vorgang spricht nicht eben von großer Sachkenntnis.
Würden Sie jetzt ebenso zetern, wenn sich Frau Merkel als
Oppositionsführerin mit einem gerade frisch gewählten
Präsidenten Sarkozy treffen würde?
Aber das ist ja wieder ganz was anderes und passt nicht in Ihr Weltbild!
... die Interessenlage der Industrie zu sondieren ...
vornehmlich der französischen natürlich. Das sind sie, die angeblichen Sozialisten. Tun, was einige Industrievertreter zu ihrem Wohle ansehen. Partikularinteressen dürfen aber nie im Mittelpunkt stehen. Das haben die Sozis, ob in D, F, IT, oder sonstwo auf der Welt, eben noch nie kapiert.
Die deutsche Sozialdemokratie tut sich mit dieser Aktion keinen Gefallen
Wer die Aussenpolitik des eigenen Landes hintertreibt, begibt sich in ein ganz schlechtes Licht.
und wehe, die "drei Weisen aus dem Sozi-Land" haben nicht die entsprechenden Morgengaben im Gepäck. Wer seiner neuen Obrigkeit gefallen will, der muss klotzen, nicht kleckern.
von Hollande lernen heißt Siegen lernen
nur das Hollande auch Deutschland besiegen will, das ihm seine
üppigen Wahlgeschenke und Machterhalt bezahlen soll.
Die SPD dagegen vertritt Deutschland, oder wissen das die Genossen nicht?
Natürlich wissen sie es . Aber es ist ihnen egal, wenn sie nur an
die Macht kommen.
Erst Posten und Macht, dann das Land (wenn überhaupt)
die Genossen sind und bleiben nunmal vaterlandslose Gesellen
Ich bin begeistert. Die Speerspitze der deutschen Sozialdemokratie beim Befehlsempfang. Besser hätte sich das nicht mal der Wahlkampfmanager der CDU ausdenken können. Mir soll es recht sein. Nachdem irgendwann auch die SPD gemerkt hat, das man mit antideutscher Europapolitik innenpolitisch nicht soviel Blumentöpfe gewinnen kann wie erhofft, und in zentralen Fragen von alten Standpunkten abgerückt ist (siehe Eurobonds), hatte ich schon Angst die verstellen sich erfolgreich bis zur Bundestagswahl. Jetzt bin ich schon wieder etwas beruhigter. Denn so groß der Schade ist, den uns die aktuelle Regierung zufügt: die "Opposition" würde das alles noch locker toppen.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.06.2012 15:11 Uhr
Antideutsch?
Abgesehen davon, dass die Beglichlichkeit "antideutsch" auf
eine ganz andere Zeit hindeutet, ist eher Ihre Lesermeinung verheerend.
Wie antideutsch ist denn die Europapolitik der CDU? Und wie verheerend
war die Symbolik als Frau Merkel auf Hollande traf? Achso, da kam ja
Hollande dankenswerter Weise trotz defektem Flugzeug nach Berlin und
nicht Frau Merkel nach Paris. Die Welt ist ja sooo einfach wenn man nur
eine Denkrichtung kennt.
Die Gleichung Eurobonds = vergemeinschaftete Schulden ist korrekt; Haben
ESM, EFSF und EZB nicht die gleiche Wirkung? Und wer ist nun dafür?
Leider alle, die derzeit etwas in der Politik zu sagen haben. Gib dem
Kind einen anderen Namen und schon wird es völlig anders gesehen.
Sooo einfach...
findet Frau Merkel so viel Zustimmung bei der deutschen Industrie, den Banken, der internationalen Finanzwelt für ihre Politik aber nicht bei den Kollegen in der EU, der Opposition und den südlichen Euroländern? Hollande muss sich stärker verschulden wenn er nur ansatzweise seine Wahlverprechen halten will. Wenn er am Sonntag seine Wahl gewinnt, wie es aussieht, wird er sich mit mindestens 100 Mrd. Euro neu verschulden. Zahlen sollen wir das anteilmäßig mit Eurobonds. Spaniens Situation ist kritischer als angenommen. Die Zinsen gehen in Spanien auf 7 % zu. Frankreich wird bis Jahresende ein weitere Abwertung durch Ratingagenturen bekommen. Die Zinsen von französischen Staatsanleihen werden auf über 4 % steigen bis Jahresende. Hoffentlich gilt die ungeteilte Aufmerksamkeit von Gabriel bei seinem Besuch in Paris nicht den servierten Madeleines, sondern dem Wohl Deutschlands.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.06.2012 15:24 Uhr
Wer es noch nicht verstanden hat
Gerne teile ich es nochmal mit. Deutschland wird bei Beibehaltung der
derzeitigen Politik in Deutschland und Europa so oder so immer weiter
zahlen. Sie können es Eurobond nennen oder ESM, Schulden- oder
Transferunion.
Apropos Transferunion. Die haben wir als deutsche Steuerzahler auch mit
unseren Banken. Die 7% Zinsen die Spanien dankenswerter Weise u.a. an
unsere Banken überweist, wird am Ende auch der deutsche
Steuerzahler tragen, aber was solls, wir können ja neuerdings zu 0%
Anleihen platzieren. Saustark, nicht wahr?
Zu den Wahlversprechen: Hollande verfolgt weniger das Prinzip des
Geschenke verteilen als das Prinzip der Einnahmenerhöhung (Steuer
rauf!).
Sollten die 75% Einkommenssteuersatz auf Einkommen über 1 Millionen
Euro wirklich kommen (für mich schwer vorstellbar), werden die
Spitzenkräfte/-verdiener des Landes sehr schnell neue Sprachen
lernen und die zugehörigen Länder sich freuen.
Um an die Macht zu kommen nimmt Gabriel Eurobonds und die Inflation in Kauf.
Während Steinbrück ein Sachpolitiker ist, der seinerzeit die Krise gut meisterte, ist Gabriel ein reiner Machtmensch, dem es nur darum geht, Kanzler zu werden - wenn es sein muss auch über eine Unterwerfung unter den Sozialisten Hollande, der allein national-französische Vorteile im Auge hat. Hollande will die Eurobonds. Er will, dass Deutschland seine Kassen nochmals öffnet - er will auf Kosten des deutschen Leistungsträgers Frankreichs Position stärken, indem Deutschland entgültig gebrochen wird. Die EZB wird auf Druck Italiens und Frankreichs ohnehin langfristig eine Inflationspolitik betreiben, wie sie in diesen Ländern Tradition hat. Das deutsche Modell - gesunder Haushalt, Sparsamkeit und Leistungsorientiertheit ist aus Sicht des französischen Nationalisten Hollande ein Dorn im Auge. Er will als Retter der Griechen auf Kosten Deutschlands seine Macht vergrössern. Und Gabriel hat nicht den Charakter die Interessen der deutschen Bürger zu vertreten. Es wird einem Angst und Bange.
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.06.2012 14:28 Uhr
"Das deutsche Modell - gesunder Haushalt, Sparsamkeit und Leistungsorientiertheit" ???
Natürlich Herr Manteuffel. Unser tolles Deutsches Modell.
Sparsamkeit? Gesunder Haushalt? 81,2% unseres Bruttoinlandsproduktes
haben wir als Schulden aufgetürmt. Es fand sich bisher keine
Regierung in der bundesdeutschen Geschichte, die nicht mehr ausgegeben
hätte als sie sollte (Stichwort: Wiederwahlgeschenke). Seit 1980
haben wir es geschafft unseren Schuldenberg auf über 2 Billionen
Euro zu verzehnfachen.
In welcher Welt leben Sie? Glaubt hier irgendjemand, dass es je eine
Regierung geben wird, die Staatsschulden jemals abzahlen will?
Herr Manteufel, Steinbrück ein Sachpolitiker?
Schauen sie sich mal seine Vita an: Volkswirtschaft studiert und dann schnurstracks ab in die Politik. Wo soll da der von Ihnen insistierte exorbitante Fundus an Sachkenntnis gewachsen sein?
Da haben sich zwei gesucht und gefunden.............
Gabriel nennt Hollande einen politisch Verbündeten. Das heißt
im Klartext, daß Gabriel die Wahlversprechen von Hollande in
Frankreich mit Eurobonds umsetzen will.
Da kann man nur hoffen, daß die SPD bei den nächsten Wahlen
wieder auf die Oppositionsbank gehen muss. Die Bundestagswahl in 2013
wird dann wieder eine Entscheidung zwischen Kopfschmerzen und Bauchschmerzen.
Der Besuch der SPD bei Hollande zeigt mir, dass diese Partei es immer noch nicht verstanden hat. Droht vielleicht bei einem Wahlsieg der SPD ähnlich gefährliche Wahlversprechen? Natürlich ohne zu beschreiben wie das finanziert werden soll...wie es Hollande auch nicht kann! Das einzig vernünftige was die SPD in den letzten 2 Jahrzehnten fertig brachte....die Agenda 2010. Sie war der Grundstein des wirtschaftlichen Erfolges. Auch wenn viele SPD-Treue es nicht wahr haben wollen!
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.06.2012 13:37 Uhr
Und was hat unsere jetztige Regierung geschafft?
Wenn Sie hier schon einen SPD-Erfolg nennen wollen, warum versuchen Sie
es dann nicht mal mit den politischen Errungenschaften unserer jetztigen Regierung?
Wir müssen uns leider eingestehen, dass wir derzeit nicht das
Personal in der Politik haben, was uns im Interesse der Bürger
dieses Landes durch dieses Schlamassel führen kann. Ich sehe keinen
Mut, keine Einsicht in das Offensichtliche, nur an warmen Sesseln
klebendes Personal. Die Angst ist es die regiert!
vaterlandslose Gesellen gewinnen keine Wahlen; die Hollande-Manie gleicht dem Obama-Wahn,
am Ende steht jeder Politiker im eigenen Land in der Verantwortung; deshalb schicken die Amerikaner Obama u.U.in die Fruehpension - und Romney ist sehr nahe an den Vostellungen Merkels - und deshalb wird sich Hollande nach dem 17. darauf besinnen, Politik fuer Frankreich zu machen - da wird sich mit Merkel ein Kompromiss finden, ohne Italien oder Griechenland. Die drei Dicken von der SPD sind geborenen Verliere, wie PD-Bersani in Italien; Verlierer suchen den Glanz der anderen, aber das ist kontraproduktiv wenn man darueber die Farbe des eigenen Reisepasses vergisst.
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