Sparpolitik: Sanierungsfälle

Auf dem Europäischen Rat der vergangenen Woche ist einiges an Porzellan zerdeppert worden, das nun der Reparatur bedarf. Der italienische Ministerpräsident Monti hielt es jedenfalls einen Tag vor den deutsch-italienischen Konsultationen in Rom für notwendig zu beteuern, dass es zwischen ihm und Kanzlerin Merkel keine tiefgehenden Differenzen gebe. Das mag, was die langfristige europäische Perspektive angeht, sogar stimmen. Auf kurze Sicht jedoch ist Italien in Not, und da können die Interessen dann doch auseinandergehen. Monti sieht sich nicht nur als Nachfolger Berlusconis in dem endlosen Reigen von Regierungen, die Italien nach dem Krieg erlebt hat; sein Ehrgeiz zielt offenbar weiter. Anders ist der Satz, seine Regierung sei „nicht in der Lage, in einem Jahr und vier Monaten das Land von Grund auf zu reformieren“, nicht zu verstehen.

Diese Aufgabe ist in der Tat gewaltig, und zwar nicht nur für Italien. Auch der neue französische Premierminister Ayrault, der am Dienstag die Nationalversammlung um ihr Vertrauen und um die Zustimmung zum Haushalt bat, steht vor gewaltigen Aufgaben. Das Haushaltsdefizit ist höher als geplant, die Schuldenlast hat die Grenzen der Tragfähigkeit erreicht, der Zinsdienst ist zum größten Posten im Budget geworden. „Regieren heißt entscheiden“, wird in Frankreich immer gesagt. Die Entscheidungen, welche der sozialistische Präsident Hollande und seine Regierung nun zu fällen haben, werden nicht dem Motto „Allen wohl und (fast) niemanden Wehe“ folgen können, das noch im Wahlkampf verkündet worden war.

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Vor allem der öffentliche Dienst wird Opfer bringen müssen: ohne Reduzierung des Personals und ein mehrjähriges Einfrieren der Gehälter wird die Sanierung nicht zu schaffen sein. Das ist schmerzhaft, weil die Staatsdiener die Kernklientel der Linken sind. Vielleicht werden ihre Gewerkschaften von einer ihnen nahestehenden Regierung jene Einschnitte und Reformen akzeptieren, die sie zuvor einer rechten Mehrheit mit Klassenkampfparolen verweigert hatten. Ein historischer Bruch ist nicht zu vermeiden: seit 1974 hat keine französische Regierung mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Damit steht Frankreich nicht allein in Europa. Im Grund geht es überall darum, eine neue, eine nachhaltig finanzierte europäische Politik zu entwickeln.

Quelle: F.A.Z.
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