08.06.2010 · Frankreich lehnt ein Sparpaket, wie es das Bundeskabinett beschlossen hat, ab. Zu gefährlich seien solch drastische Sparmaßnahmen für die französische Wirtschaft. Zuvor hatte die Bundesregierung ein geplantes Treffen mit Sarkozy in Berlin kurzfristig abgesagt.
Von Michaela Wiegel und Majid Sattar, Paris/Berlin
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Kein Besuch in Berlin: Nicolas Sarkozy
Frankreich zollt der Bundesregierung keinen Beifall für das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Der französische Minister für wirtschaftliche Wiederbelebung, Patrick Devedjian, sagte am Dienstag im staatlichen Fernsehsender France 2, Frankreich werde Deutschland nicht nacheifern. Drastische Sparmaßnahmen, wie sie in Berlin beschlossen wurden, seien für die französische Wirtschaft gefährlich, weil sie das Wachstum abwürgen könnten, sagte der Minister. Frankreichs Verschuldung sei zwar „vergleichsweise groß“, aber kein Problem. Sie ruhe „auf der Wirtschaft einer großen Nation“, die fällige Zahlungen ohne Weiteres leisten könne.
Devedjian war im Dezember 2008 zum Minister ernannt worden, um das französische Konjunkturprogramm zu koordinieren. Seine Äußerungen zum deutschen Sparkurs deuten darauf hin, warum Bundeskanzlerin Merkel darauf verzichtet haben mag, am Montagabend an der Seite des französischen Staatspräsidenten Sarkozy in Berlin vor die Presse zu treten. In den französischen Medien wurde die kurzfristige Terminverschiebung als Zeichen für die großen inhaltlichen Differenzen in der Wirtschaftspolitik zwischen Paris und Berlin interpretiert. „Angela Merkel war nicht bereit, am Montagabend mit Nicolas Sarkozy zu diskutieren. Schade. Denn ohne ihre Verständigung ist nichts möglich“, schrieb „Le Monde“. Die Frage sei berechtigt, ob es wirklich im Interesse der EU sei, dass Deutschland einen drastischen Sparhaushalt verabschiede, obwohl es gebeten worden sei, seine Binnennachfrage zu stärken, so die Zeitung.
Termin ohne Entschuldigung vertagt
Das Bundeskanzleramt hatte den Termin auf den kommenden Montag, den 14. Juni, ohne Entschuldigung vertagt, als der Journalistentross der Präsidentenpresse „Presse Présidentielle“ schon in Berlin gelandet war. Der Elysée-Palast enthielt sich am Dienstag eines Kommentars, wies aber ausdrücklich darauf hin, dass die Zusammenkunft auf deutschen Wunsch hin abgesagt wurde. In Frankreich gilt es als ungewöhnlich, einen Staatspräsidenten auszuladen, der – unabhängig von seiner Person – im Rang eines republikanischen Monarchen steht.
Regierungssprecher Wilhelm sagte dieser Zeitung am Dienstag in Berlin, die Mutmaßungen in der französischen Presse über Irritationen zwischen Berlin und Paris wegen der Absage des Besuchs Sarkozys im Kanzleramt seien „unwahr“. Die Verlegung des Termins in die kommende Woche sei „im besten Einvernehmen“ erfolgt, sagte Wilhelm.
Der letzte Premierminister von Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac, Dominique de Villepin, wertete den Zwischenfall als Ausdruck des „mangelnden Vertrauens“ zwischen den beiden Ländern. „Deutschland vertraut Frankreich nicht“, sagte Villepin am Dienstag im Radiosender Europe 1. Deutschland sehe in Frankreich ein Land, das „anderen gute Ratschläge erteilt, aber selbst die Elementarregeln einer guten Haushaltsführung nicht respektiert“, sagte Villepin. Europa werde erst Auftrieb bekommen, wenn das Vertrauen zwischen Deutschland und Frankreich wieder hergestellt und die Wirtschaftspolitik zwischen beiden Ländern koordiniert werde, so Villepin. Der frühere Premierminister will seine eigene Partei gründen, um Präsident Sarkozy im Präsidentenwahlkampf 2012 herauszufordern.
In Frankreich mehren sich die Kommentare, in denen an der europäischen Überzeugung der Bundeskanzlerin gezweifelt wird. Die Kanzlerin sei verantwortlich für die europäische Kakophonie in der Staatsschuldenkrise, schreibt „Libération“. Der Korrespondent der Zeitung Jean Quatremer hatte Angela Merkel zuvor vorgehalten, sich nur eine „germanische“ Zukunft des Euro vorstellen zu können. „Merkel träumt von einem Heiligen Germanischen Euroreich“, schrieb er.
