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Katalonien-Krise : Jenseits der Grenzen der Vernunft

Ein Aufständischer?: Carles Puigdemont am Sonntagabend im Büro eines belgischen Strafverfolgers. Bild: AFP

Die Frage des Umgangs mit dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont spaltet die belgische Politik. Auch die Spannungen zwischen Brüssel und Madrid nehmen zu.

          Knapp 15 Stunden hatten der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier ehemalige Minister am Sonntag in Polizeigewahrsam verbracht. Kurz vor Mitternacht beschloss ein Brüsseler Untersuchungsrichter, die Politiker unter Auflagen wieder auf freien Fuß zu setzen: Sie verpflichteten sich, im Land zu bleiben und jederzeit den Justizbehörden zur Verfügung zu stehen. Erst für den Freitag kommender Woche ist der Termin bei dem Brüsseler Gericht angesetzt, das über die Auslieferung entscheiden soll, die der spanische EU-Haftbefehl verlangt.

          Helene Bubrowski

          Redakteurin in der Politik.

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          Von einer Verschnaufpause konnte in Belgien nach dem Wirbel der vergangenen Tage um die ungebetenen Gäste aus Barcelona jedoch keine Rede sein. Schon am Sonntag hatte Innenminister Jan Jambon, Mitglied der langfristig nach der Unabhängigkeit Flanderns strebenden „Neuen Flämischen Allianz“ (N-VA), in Spanien viel Unmut erregt. Jambon, der seine Sympathien für die katalanischen Separatisten nur schwer verbergen kann, hatte sich über das Vorgehen spanischer Sicherheitskräfte während des Referendums in Katalonien und über den spanischen Staat ereifert, der katalanische Minister ins Gefängnis stecke. Dass auch der wallonische Sozialistenchef Elio Di Rupo, der keinerlei Sympathien für eine Republik Katalonien hegt, den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit rüden Worten attackierte, verstärkte die politischen Spannungen zwischen Brüssel und Madrid weiter. „Puigdemont hat seine Stellung missbraucht, aber Rajoy hat sich wie ein autoritärer Franquist verhalten“, sagte der frühere belgische Regierungschef.

          „Zeter und Mordio“

          Aus Indien meldete sich am Montag der liberale Außenminister Didier Reynders mäßigend zu Wort. Die Debatte in Belgien überschreite „die Grenzen der Vernunft“. Es gehe zwar um Dialog, die Sache gehe aber in erster Linie jetzt die Justiz an, sagte Reynders. Der flämische Liberale und ehemalige Außenminister Karel De Gucht sagte im flämischen Sender VRT reichlich undiplomatisch: „Wenn so etwas in Russland passiert, dann wird durchaus zu Recht Zeter und Mordio geschrien.“ Der als mächtigster Politiker Belgiens geltende N-VA-Parteivorsitzende Bart De Wever ging noch einen Schritt weiter. Der Antwerpener Bürgermeister hatte Puigdemont unlängst als Freund bezeichnet hatte, den man nicht im Stich lasse. Unabhängig davon, ob man ein unabhängiges Katalonien wünsche oder nicht, so De Wever, müsse man feststellen: „Hier passieren Dinge, die wir in keinem Land der Europäischen Union dulden dürfen sollten.“ Die Kritik von Rajoys Partei an der Vorgeschichte der N-VA erwiderte De Wever mit einer Anspielung auf die Tatsache, dass zu den Gründungsvätern der heutigen spanischen Regierungspartei mit Manuel Fraga Iribarne ein früherer Innenminister der Franco-Zeit gehört habe: „Über die Vorgeschichte einer Partei sollte der Partido Popular (PP) tunlichst schweigen.“

          Besonders die Vorwürfe der flämischen Politiker blieben in Spanien nicht unwidersprochen. Eine Partei, die „flämische Kollaborateure mit den Nazis verteidigt, ist eine ausländerfeindliche Partei“, sagte der Sprecher der Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) im Europäischen Parlament. In Wirklichkeit gebe es keinen Konflikt zwischen Belgien und Spanien, sondern nur einen innerbelgischen Streit, sagte Esteban González Pons. Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría sagte am Montag, Belgien sei so demokratisch wie Spanien. In Madrid habe man „höchsten Respekt“ vor den Entscheidungen der Richter in Spanien wie in Belgien und allen Staaten, in denen die Justiz unabhängig sei. Der spanische Justizminister Rafael Catalá erwartet, dass das spanische Auslieferungsbegehren ein „gutes Ende“ finden werde. Er betonte, dass alle Angeklagten das Recht hätten, bei den Wahlen am 21. Dezember zu kandidieren.

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