Spanien Vorbei die süße Zeit der Frühverrentungen

Francisco Javier Guerrero heißt der Mann, der für alles steht - und gegenwärtig sitzt -, was faul ist in Andalusien. Die Richterin Mercedes Alaya beschuldigt den ehemaligen Generaldirektor für Arbeit und soziale Sicherheit in der südspanischen autonomen Region, nahezu eine Milliarde Euro Steuergelder für zweifelhafte Frühpensionierungen verschwendet zu haben. Nebenbei soll er während seiner achtjährigen Amtszeit zwischen 2001 und 2008 zusammen mit seinem Chauffeur noch eine gute Million Euro mit Kokain, Champagner und Fiestas durchgebracht haben. Seit zwei Wochen ist er wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft, zeigt bei Vernehmungen mit dem Finger „nach oben“ und fegt ansonsten brav mit einem Besen täglich seine Zelle.

Der 55 Jahre alte, joviale frühere Bürgermeister seines Heimatdorfes El Pedroso lebte auf großem Fuße, ließ aber auch andere an seinen scheinbar unerschöpflichen Möglichkeiten, in den öffentlichen Geldsack zu greifen, teilhaben. Wichtig war nur, dass sie entweder persönliche „amigos“ waren oder aber treue Genossen aus der Sozialistischen Partei. Diese regiert Andalusien als letzte große „rote Bastion“ in Spanien seit mehr als dreißig Jahren. Nun könnte es sein, dass Guerrero am Sonntag, wenn hier gewählt wird, der Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die konservative Volkspartei des Madrider Ministerpräsidenten Mariano Rajoy rechnet jedenfalls fest mit einem Wechsel und sogar der absoluten Mehrheit.

Bargeld aus dem Frührententopf war eben reichlich zur Hand

Bis im Jahr 2008 die Wirtschaftskrise über Spanien hereinbrach, zog Guerrero, wie es jetzt bei dem Prozess in Sevilla in allen bizarren Details deutlich wird, als eine Art sozialistischer Nikolaus durch die Provinz und verteilte nach Gutdünken Finanzhilfen an interessierte Firmen und Vorruheständler. Er pensionierte oft - ohne Antrag und mit hohen Abfindungen - Freunde, Nachbarn, Gewerkschafter, Parteimitglieder und sogar seine Schwiegermutter. Darunter waren zahlreiche Andalusier, die entweder nie für die angegebenen Unternehmen oder aber überhaupt nie gearbeitet hatten. In einer Region, die inzwischen mit 32 Prozent Arbeitslosigkeit den spanischen Rekord hält - national sind es 24 Prozent - konnte damals noch aus dem Vollen geschöpft werden.

Guerrero wurde allenthalben bewundert. Juan Francisco Trujillo, sein Fahrer, der ihn im Dienstwagen von Ort zu Ort und Bar zu Bar brachte, wo der Chef ohne viel Federlesens hochdotierte Frührenten genehmigte, war einer seiner besten Freunde. Auch er ist angeklagt und berichtete nun freimütig, dass sie gemeinsam im Monat bis zu 25 000 Euro für Rauschgift ausgegeben und - da schluckte selbst die Richterin - pro Tag jeweils die atemberaubende Menge von fünf Gramm Kokain geschnupft hätten. Bargeld aus dem Frührententopf sei eben immer reichlich zur Hand gewesen. Durch seinen dankbaren Chef kam so auch der Chauffeur mit Hilfe staatlicher „Subventionen“, die ihm für die Gründung fiktiver Unternehmen gutgeschrieben wurden, zu einem Vermögen und einer schmucken Finca.

Der Wahlkampf lebt im Wesentlichen von dem Skandal

Guerrero leugnet nicht, dass er immer gut zu all seinen Bekannten, Parteifreunden und natürlich dem Fahrer war. Nur das mit den Drogen will er nicht wahrhaben. Er sei, so versicherte er der Richterin Alaya treuherzig, doch eher „ein Marlboro-Mann mit Gin Tonic“.

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Die Kernfrage ist nun, wie konnte ein einzelner Generaldirektor in einem Provinzministerium über die Verwendung von Hunderten Millionen Euro praktisch frei entscheiden? Die Antwort ist, dass es in diesem Fall in Andalusien an den einfachsten Kontrollen fehlte, so dass ihm der „Reptilienfonds“, wie Guerrero ihn selbst nennt, schlicht zur Verfügung stand. Das erklärt freilich nicht alles. Der Beschuldigte fühlt sich nämlich gar nicht schuldig, weil er, wie er zu verstehen gibt, nichts gemacht habe, was nicht oben bekannt und von dort „gedeckt“ gewesen sei. So sind auch der frühere Ministerpräsident Manuel Chaves, der noch amtierende José Antonio Griñán, diverse Arbeitsminister und Guerreros unmittelbare Nachfolger ins Zwielicht geraten. Der Wahlkampf der oppositionellen Volkspartei und ihres Spitzenkandidaten Javier Arenas lebt im Wesentlichen von dem Skandal und von der Forderung nach einer „großen Säuberung“ durch die Wähler.

Der regierenden Junta, wie die andalusische Regierung heißt, ist die Angelegenheit zwar peinlich. Sie übt sich aber einstweilen nur in Vorwärtsverteidigung. Erst leugnete sie alles, dann stellte sie die kumulierenden Beweise in Frage, und schließlich schob sie die ganze Schuld auf Subalterne im „zweiten Glied“, eben auf Guerrero.

Matas-Urteil auch ein böses Omen für den Herzog von Palma

Dabei ist, was wie institutionelle Korruption anmutet, weder typisch andalusisch noch typisch sozialistisch. Auch in anderen der 17 autonomen Regionen, von denen 13 inzwischen von der Volkspartei regiert werden, gab und gibt es Missstände aufzudecken. Im Valencia, einer Gegend, in welcher die Immobilienspekulation bis zu dem Platzen der „Blase“ eine besonders verführerisch treibende Rolle gespielt hatte, musste vor ein paar Monaten der ehemalige Ministerpräsident Francisco Camps zurücktreten. Er hatte sich angeblich von Lobbyisten, die in der Affäre „Gürtel“ lukrative Verträge zur Ausrichtung von Parteiveranstaltungen erhielten, Maßanzüge schenken lassen. Ein Geschworenengericht sprach ihn inzwischen zwar der Vorteilsannahme frei. Die Beweislast für ihn und eine Reihe seiner Mitarbeiter war indes erdrückend. Von den Letztgenannten hatten die meisten schon ein Geständnis abgelegt, um eine milde Strafe zu bekommen.

Dann ist da aus der gleichen Partei - obschon seit der Anklage ohne Mitgliedsausweis - der ehemalige Balearen-Ministerpräsident Jaume Matas. Er wurde gerade wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder, Rechtsbeugung, Dokumentenfälschung und einem Strauß von Betrugsdelikten von einem Gericht in Palma zu sechs Jahren Haft verurteilt. In dieser Affäre „Palma Arena“, die noch in weiteren Prozessen ausgeleuchtet werden wird, geht es um die lose Finanzierung einer teuren Radrennbahn, die sich, als sie fertig war, für alles eignete außer für Radrennen.

Beide, Matas und Camps, sind auch in die schillernden und gleichfalls gerichtsnotorischen Geschäfte des Schwiegersohns von König Juan Carlos, Iñaki Urdangarin, verwickelt. Sie haben den ehemaligen Handballspieler und Ehemann der Infantin Cristina mit Millionenaufträgen versorgt und selbst hohe Summen für simple Gutachten und Werbeveranstaltungen für Sport und Tourismus bezahlt - natürlich aus dem Steuersäckel. Das Matas-Urteil ist nun auch ein böses Omen für den Herzog von Palma, der sich am gleichen Ort rechtfertigen muss.

Die Regionen erhielten weitgehende Selbstverwaltungsrechte

Camps und Matas sind derweil für Rajoy und die Volkspartei zu einem Albtraum geworden. Der Ministerpräsident musste sich am Tag des Matas-Urteils von der sozialistischen Opposition seinen Satz aus einem früheren Wahlkampf vorhalten lassen, der da lautete: „Wir wollen versuchen, in ganz Spanien zu tun, was Jaume auf den Balearen gemacht hat.“ Und der unreuige Camps versicherte gerade in einem Zeitschrifteninterview, dass sein politisches Comeback nur eine Frage der Zeit sei. Mit seiner „enormen Erfahrung“ tauge er nicht nur zum Ministerpräsidenten Valencias, sondern sogar zum Regierungschef des ganzen Landes.

Der Wildwuchs in den spanischen Regionen, die zum Kummer der Zentralregierung im vorigen Jahr sogar zu zwei Dritteln zu dem auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angestiegenen Haushaltsdefizit des Landes beitrugen, hat viele Gründe. In der ersten Verfassung nach der Franco-Diktatur, die im Jahr 1978 in Kraft trat, wollten die neuen Demokraten alles richtig und allen alles recht machen. Nach der Devise „Milchkaffee für alle“ wurde die parlamentarische Monarchie zwar als Zentralstaat organisiert. Die neu geschaffenen 17 Regionen, darunter die nordafrikanischen Stadtexklaven Ceuta und Melilla, erhielten jedoch weitgehende Selbstverwaltungsrechte.

Weil insbesondere in konfliktreichen Regionen, wie in Katalonien und dem Baskenland, separatistisch gesinnte Regierungen immer mehr Autonomie verlangten, reagierte die Madrider Zentrale - ob sozialistisch oder konservativ geführt - mit der Vergabe von immer mehr Rechten und innerhalb des Finanzausgleichs großzügigeren Mitteln. Mehr oder minder verhüllte politische Erpressung ging einher mit der Übernahme von wichtigen Funktionen. So sind in Spanien die Regionen für das Bildungs- und Gesundheitswesen und verschiedene andere Sozialleistungen zuständig.

Die Regionalregierungen fühlen sich als Sündenböcke

In den 15 „goldenen Jahren“ des Wirtschafts- und Baubooms, die 2008 abrupt endeten, hatten die Provinzpolitiker auf allen Ebenen leichtes Spiel, um an Geld zu kommen. Das drastischste Beispiel für kreative Selbstbedienung war der andalusische Ferienort Marbella, in dem vor vier Jahren bei einem Großreinemachen der Justiz an einem Tag nahezu die gesamte Stadtverwaltung, mitsamt der Bürgermeisterin, festgenommen wurde.

Nun sind magere Zeiten angebrochen. Ministerpräsident Rajoy, der von seinem sozialistischen Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero ein hochdefizitäres Land geerbt hat, das im vorigen Jahr nur knapp an einer europäischen „Rettungsaktion“ vorbeischrammte, steht unter beträchtlichem Spar- und Reformdruck. Die Regionalregierungen, die häufig beim mehr oder minder kontrollierten Verteilen sozialer Wohltaten nur nachmachten, was Madrid ihnen vorgemacht hatte, fühlen sich zum Teil als Sündenböcke und sagen, dass sie bei den Pflichtausgaben so gut wie keinen Spielraum mehr hätten.

Einige würden gern einen Teil der übernommenen Aufgaben wieder an die Zentralregierung zurückgeben. Andere, wie die neue bürgerlich-nationalistische Regierung Kataloniens, machen sich in höchster Not sogar zum Reformvorreiter, wie zum Beispiel bei der Einführung einer noch bescheidenen Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln. Zugleich verlangt Barcelona eine radikale Änderung des Finanzausgleichs, will nicht länger „Milliarden in ein andalusisches Fass ohne Boden schütten“ und droht mit einer Unabhängigkeitserklärung.

Der Boabdil des spanischen Sozialismus

Inmitten der Wirtschaftskrise, die nun schon vier Jahre dauert, wird so zunehmend auch über das spanische Staatsmodell gestritten. Die noch bevorstehenden Auseinandersetzungen darüber, wie es besser, sparsamer und effizienter zu gestalten wäre, dürften, wie zuletzt das ziemlich eigenmächtig verabschiedete erweiterte Autonomiestatut der Katalanen, wieder erst beim Obersten Gericht und dann beim Verfassungsgericht enden. Die Bevölkerung schaut dem undurchsichtigen Treiben mit einer Mischung aus Verblüffung und Empörung zu. Wenn die Spanier von den Demoskopen gefragt werden, was sie für die größten Probleme des Landes halten, sagen sie: die Arbeitslosigkeit, die Korruption und die „politische Klasse“ - in dieser Reihenfolge.

Als bislang bestes Mittel reformerischer Selbstreinigung in der Provinz haben sich die jüngsten Regionalwahlen im vorigen Mai erwiesen. Sie verschafften den Konservativen nach langer linker Dominanz ein seit Francos Tod im Jahr 1975 nie dagewesenes Übergewicht. Die Volkspartei, die in ihren alten „Fürstentümern“ mit sehr ähnlichen Problemen zu kämpfen hat wie die Sozialisten, hat seitdem immerhin in ihren neuen Regionen - zum Beispiel auf den Balearen oder in dem hochverschuldeten Kastilien-La Mancha - einschneidende Strukturreformen eingeleitet. Der auf fiskalische Disziplin achtende Rajoy hat in seiner politischen „Familie“ nun auch von Madrid aus mehr Einflussmöglichkeiten als jeder seiner Vorgänger.

Sollte seine Partei am Sonntag auch noch Andalusien erobern, das der wankende Ministerpräsident Griñán gegen den Ansturm der Rechten als einsame „Insel der Freiheit und des sozialen Wohlergehens“ verteidigt, wäre dies im Süden eine Revolution. In der Erinnerung an den letzten Sultan von Granada, der im Jahr 1492 weinend sein Haupt verhüllte und gen Afrika flüchtete, wird Griñán schon der „Boabdil des spanischen Sozialismus“ genannt. Er weiß indes, dass seine Heimat den Tränen nicht traut. Denn schon Boabdils Mutter hatte den Sohn beim Abgang mit den Worten gegeißelt: „Weine nicht wie ein Weib um das, was du nicht wie ein Mann behaupten konntest.“