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Spanien : Sparen bis zur Zerreißprobe

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Demonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens in Barcelona vergangene Woche Bild: REUTERS

In Spanien wächst die Wut über die Politik Rajoys. Kataloniens Ministerpräsident Mas will die Unabhängigkeit. Er könnte am Widerstand der übrigen Regionen scheitern.

          Spaniens „heißer Herbst“ hat pünktlich begonnen. Während in Barcelona der katalanische Ministerpräsident Artur Mas vorgezogene Wahlen für den 25. November ansetzte und für den Tag danach die „Selbstbestimmung“ auf die nationale Agenda setzte, schlugen sich in Madrid Demonstranten gegen den Sparkurs von Regierungschef Mariano Rajoy mit der Polizei. Bei Zusammenstößen vor dem Parlament wurden am Dienstagabend mehr als 60 Personen verletzt. Im Baskenland und in Navarra organisierten die regional-nationalistischen Gewerkschaften am Mittwoch den zweiten Generalstreik dieses Jahres, und die Führer der nationalen spanischen Gewerkschaften erwägen ebenfalls eine neuerliche Mobilisierung ihrer Mitglieder.

          Doch damit nicht genug. Inmitten des wirtschaftlichen Krisenszenarios, in dem das Madrider Finanzministerium wieder eine galoppierende Defizitzahl bekanntgeben musste – das Jahresziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurde demnach schon im August überschritten – meldete sich die Region Andalusien als neuer Rettungskandidat. 4,9 Milliarden Euro braucht Spaniens großes „Armenhaus“ im Süden nach Angaben seiner Finanzministerin Carmen Martínez Aguayo aus dem großen Solidartopf der Regierung Rajoy. In diesem Liquiditätsfonds für die Autonomen Regionen (FLA) stecken bislang 18 Milliarden, wovon Katalonien schon fünf Milliarden, Valencia 4,5 und Murcia eine Dreiviertelmilliarde beansprucht haben. Sobald Madrid zahlt, und das muss der Dringlichkeit wegen vor Jahresende geschehen, wird der Topf schon fast leer sein.

          Die Wahl im Baskenland dürfte Rajoy Kopfschmerzen bereiten

          Derweil köcheln Separatismus und Krise parallel zu Katalonien auch in der, was das Pro-Kopf-Einkommen angeht, reichsten anderen Region des Landes: im Baskenland. Dort wird sogar noch vor den katalanischen Wahlen, nämlich am 21. Oktober, abgestimmt. Das Ergebnis dürfte der Regierung Rajoy zusätzliche Kopfschmerzen bereiten. Denn nach einem drei Jahre dauernden Zwischenspiel mit einer sozialistischen Minderheitsregierung unter dem „Lehendakari“ Patxi López, die zunächst von Rajoys konservativer Volkspartei gestützt wurde, zeichnet sich wieder ein Machtwechsel zu den Regionalnationalisten ab. Auch López musste den Termin vorziehen, weil die Konservativen ihm, als er sich von Rajoys Sparkurs distanzierte, die Gefolgschaft kündigten. Nun deutet alles auf ein Comeback der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) hin, welche die Region zuvor schon mehr als drei Jahrzehnte lang regiert hatte.

          Ihr Spitzenkandidat Iñigo Urkullu hat ähnlich wie Mas in Katalonien sein eigenes Unabhängigkeitsprojekt. Bei einem Auftritt in Madrid versicherte er jetzt zwar, dass er „nicht die Scheidung sondern das Zusammenleben“ mit Spanien plane. Für die Zeit nach der Abstimmung kündigte er gleichwohl an, ein neues Autonomiestatut präsentieren zu wollen, welches dem Baskenland außer der Steuerhoheit, die es schon hat, noch zusätzliche Elemente der Selbstbestimmung konzedieren soll. Die Frage, die sich erst nach dem Wahltag beantworten lassen wird, ist, mit wem Urkullu, der keine absolute Mehrheit gewinnen dürfte, sich verbünden wird. Täte er es mit den Sozialisten oder gar der Volkspartei, könnte Rajoy aufatmen. Nähme er aber die radikalen Separatisten der „Bildu“-Partei aus dem Umfeld der gegenwärtig inaktiven Terrororganisation Eta als Koalitionspartner, müsste Madrid einen zweiten politischen Brand im Norden bekämpfen.

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