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Veröffentlicht: 27.09.2012, 16:05 Uhr

Spanien Rezession und Sezession

Spanien steckt tief in der Krise - immer lauter wird in Katalonien der Ruf nach Selbstbestimmung. Im schlimmsten Fall könnte die Regierung in der Region intervenieren. Doch dazu will Rajoy es nicht kommen lassen.

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© dpa Das Ereignis, das die spanische Innenwelt veränderte: Demonstrierende Katalanen am 11. September

Das hatte dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy gerade noch gefehlt: eine Sezession inmitten der Rezession. Die Wirtschaftskrise ist bei weitem nicht ausgestanden. Schulden und Defizit können Spanien doch noch - nach den Banken - zu einer zweiten Rettungsaktion seitens der europäischen Partner zwingen. Und nun öffnet der katalanische Ministerpräsident Mas mit vorgezogenen Wahlen noch den Vorhang zu dem Schauspiel „Unabhängigkeit“.

Dabei hängt die Region, die unverändert zu den wohlhabendsten Spaniens zählt, schon am Madrider Tropf. Weil Katalonien so hoch verschuldet ist, dass es ohne Hilfe nicht mehr seine Rechnungen bezahlen kann, hat Mas Rajoy um mehrere Milliarden Euro gebeten. Der sagte sie zu, weil er auch noch andere notleidende Regionen unterstützen muss. Dass in dieser Lage aber ein Nationalist von der Peripherie die eine Hand ausstreckt und dem Regierungschef mit der anderen eine Selbstbestimmungsnase dreht, ist eine neue Form von Chuzpe.

Die Schaumweinfabrikanten fürchten einen Cava-Boykott

Immer wieder haben die Katalanen, die zu Recht auf ihre eigene Sprache, Kultur und freiheitliche politische Tradition stolz sind, mit einem „eigenen Staat“ kokettiert. Dabei hatten sie seit Jahrhunderten noch nie so viel inneren Freiraum wie während der nahezu vier Jahrzehnte der modernen spanischen Demokratie. Und wirtschaftlich sind sie so eng mit dem Rest Spaniens verflochten, dass sich auch eine freundschaftliche Scheidung bald als Desaster herausstellen könnte. Schon aus diesem Grund sind die Unternehmer im Nordosten gegen einen Bruch - und die Schaumweinhersteller fürchten bereits zu Weihnachten wieder einen Cava-Boykott.

Doch diesmal scheint der Konflikt über die üblichen taktischen Forderungen nach mehr Geld und Autonomierechten hinaus in eine auch für die Urheber nicht mehr kalkulierbare Zone zu eskalieren. Dass Katalonien im Rahmen des Finanzausgleichs mehr an Spanien zahlt, als es bekommt, ist wahr. Aber das gilt in anderen föderal verfassten Staaten - siehe Bayern und Baden-Württemberg - auch. Nur gibt es dort gewöhnlich keine „nationalistischen“ Parteien, deren Existenzgrundlage darin besteht, immer mehr für sich zu verlangen, bis außer der Unabhängigkeit nichts mehr übrig bleibt.

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Das Ereignis, das die spanische Innenwelt veränderte, war eine von „katalanistischen“ Gruppen organisierte Demonstration unter dem Motto „Für einen neuen Staat in Europa“ am 11. September. Mehr als eine Million Menschen gingen dafür in Barcelona auf die Straße. Aber auch das war bestenfalls ein Sechstel der Bevölkerung. Noch ist unklar, ob eine Mehrheit der Katalanen wirklich eine Unabhängigkeit will. Die einzige Umfrage, die zuletzt in diese Richtung wies, hatte die Regierung Mas in Auftrag gegeben.

Der Ministerpräsident ist seit der Kundgebung aber so sehr unter Druck, dass er sich an die Spitze der Bewegung setzte und erst einmal die Steuerhoheit forderte. Dieses Privileg, das aus „historischen“ Gründen nur Basken und Navarrer genießen, konnte Rajoy ihm nicht geben. Denn sonst ginge das bestehende Territorialmodell mit siebzehn Autonomen Regionen, die sich oft wie „Ministaaten“ gebärden, weiter aus den Fugen. So entschied sich der getriebene Mas nun für Neuwahlen. Ihnen will er ein ohne das Plazet der Zentralregierung illegales Referendum über die Selbstbestimmung folgen lassen. Damit bewegt er sich auf dünnem Eis.

Auch militärisch könnte die spanische Regierung in Katalonien intervenieren

Denn die spanische Regierung und das Parlament können - mit der Verfassung in der Hand - einseitige Spaltungsversuche blockieren, so wie sie das 2005 mit einem „Freistaats“-Plan der Basken taten. Unter „außergewöhnlichen Umständen“ könnten sie in Katalonien auch intervenieren: politisch, wirtschaftlich, sogar militärisch.

So weit wird es nicht kommen, weil die besonnenen und pragmatischen Katalanen nicht umsonst an den gesunden Menschenverstand glauben. Also wird nach Drohungen und Gegendrohungen eine Lösung gesucht werden müssen, welche die Region in der Verankerung der spanischen Monarchie hält. Da gäbe es durchaus Möglichkeiten. Rajoy hat vorsichtig Gespräche über eine neue Formel beim Finanzausgleich in Aussicht gestellt, die allen Regionen Erleichterung verschaffte. Weil die Kassen leer sind, ist dies aber der falsche Zeitpunkt.

Außerdem ist von einer möglichen Änderung der politischen Ordnung in Richtung Föderalismus die Rede. Dafür wäre eine Verfassungsänderung nötig, die in Spanien schwierig, aber machbar wäre. Sie hinge davon ab, dass sich die beiden großen Parteien, die regierenden Konservativen und die oppositionellen Sozialisten, darauf verständigten. Das hat im vorigen Jahr bei der „Schuldenbremse“ fast über Nacht geklappt.

Rajoy bemüht sich derweil, das katalanische Feuer nicht zu schüren. Dort muss erst noch begriffen werden, dass der Abschied von Spanien (zunächst) auch einer von EU und Euro wäre. Niemand in der EU ist an einer Zersplitterung Spaniens interessiert. Weil für die Aufnahme eines neuen Mitglieds das Einstimmigkeitsprinzip gilt, müsste auch Spanien zustimmen. Katalonien wäre dann in der Warteschleife - hinter dem Kosovo.

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