18.04.2005 · Die Bürger des Baskenlandes in Nordspanien haben für eine zweite Amtszeit des amtierenden Präsidenten Ibarretxe von der gemäßigten Nationalistischen Partei votiert. Eine absolute Mehrheit hat er aber verfehlt.
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In Siegerpose: Juan José Ibarretxe
Die Nationalisten des baskischen Ministerpräsidenten Juan José Ibarretxe haben bei den Wahlen im Baskenland überraschend Stimmverluste erlitten, wollen aber die neue Regierung in der Region bilden. Das nationalistische Parteienbündnis PNV/EA gewann bei den Parlamentswahlen am Sonntag in der autonomen Region in Nordspanien 29 der insgesamt 75 Mandate, vier Sitze weniger als 2001.
Damit blieben die Nationalisten die stärkste Partei, aber ihre bisherige Koalition mit der Vereinten Linken verfügt im baskischen Regionalparlament über keine Mehrheit mehr. „Wir haben das Baskenland bisher regiert, und wir werden es auch in den nächsten vier Jahren regieren“, sagte Ibarretxe. Er ließ jedoch offen, mit wem er die neue Regierung bilden will. Ibarretxe kündigte Gespräche mit allen Parteien an.
Schlüsselrolle für Splitterpartei
Nach dem vorläufigen Endergebnis kamen die oppositionellen Sozialisten (PSOE) auf 18 Sitze, 5 mehr als bisher. Die konservative Volkspartei (PP) errang 15 Mandate, 4 weniger als 2001. Eine Schlüsselrolle könnte künftig die kommunistische Splitterpartei PCTV spielen, die auf Anhieb 9 Sitze gewann.
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Der baskische Präsident Ibarretxe zeigte sich schon vor der Wahl siegessicher
Die PCTV verdankt diesen Erfolg der illegale Separatistenpartei Batasuna (Einheit), die ihre Anhänger zur Wahl der orthodoxen Kommunisten aufgerufen hatte. Batasuna selbst hatte vor vier Jahren 7 Mandate gewonnen, durfte aber jetzt keine Kandidaten aufstellen, weil sie vor zwei Jahren wegen Unterstützung der Terroristen von der Untergrundorganisation ETA für illegal erklärt worden war.
„Unabhängigkeitsplan“
Ibarretxe verfehlte sein Ziel, einen massiven Rückhalt für seinen umstrittenen „Unabhängigkeitsplan“ zur Schaffung eines baskischen „Freistaates“ zu erhalten. Er hatte die Wahl als eine Art von Plebiszit über sein Vorhaben präsentiert. Der Plan war vor gut zwei Monaten vom spanischen Parlament in Madrid mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Ibarretxe hatte jedoch darauf gehofft, die spanische Zentralregierung mit einem klaren Wahlsieg zur Aufnahme von Verhandlungen bewegen zu können.
Der Unabhängigkeitsplan sieht vor, daß das Baskenland sich weitgehend von Spanien trennt, einen „Freistaat“ mit eigener Vertretung bei der EU bildet und über Assoziationsabkommen nur noch lose mit Spanien verbunden ist. Madrid lehnt ihn als unvereinbar mit der spanischen Verfassung ab. Die Wahlbeteiligung lag mit 69 Prozent erheblich unter dem Rekordwert von 79 Prozent bei der vorigen Wahl. Bei der Wahl waren 1,8 Millionen Basken zur Stimmabgabe aufgerufen.
