22.03.2004 · Beschleunigt Al Qaida das Ende von Eta? Wird es nach dem Machtwechsel in Spanien ein Friedensangebot der baskischen Terroristen geben? Dies verspricht Arnaldo Otegi, der als „verlängerter Arm" von Eta im baskischen Parlament gilt.
Von Leo Wieland, Madrid
© EFE
Sprecher der verbotenen Batasuna-Partei: Arnaldo Ortegi
Bringen die Verbrechen von Al Qaida in Spanien ein beschleunigtes Ende von Eta? Führt die Kriegserklärung islamistischer Fanatiker zu einem Friedensangebot der baskischen Terroristen? Für die erste These spricht in aller Vorsicht, daß die Madrider Attentate vom 11. März von so schwer überbietbarer Grausamkeit waren, daß Eta, die offenkundig für den letzten Heiligabend in der Hauptstadt ein ähnliches Massaker geplant hatte, aber scheiterte, von einer Nachahmung gegenwärtig wenig zu gewinnen hätte. Zu stark ist die nationale Aversion gegen das Morden, auch im Baskenland.
Für die zweite These sprechen einstweilen erst dort kursierende Gerüchte über eine Terrorpause. Nach der Ankündigung eines auf die Region Katalonien begrenzten "Waffenstillstands" vor der Wahl könnte nun ein Waffenstillstand für das ganze Land folgen, der möglicherweise am Ostersonntag, dem "Tag des baskischen Vaterlandes" (Aberri Eguna) verkündet werden würde. Der Machtwechsel, der wenige Apriltage später in Madrid vollzogen werden wird, scheint aus Eta-Sicht auch neue politische Ansatzpunkte zu bieten. Der Mann, der als "verlängerter Arm" von Eta im baskischen Parlament gilt, wird nicht müde, derlei zu versichern: Arnaldo Otegi.
"Neue Entspannungsszenarien“
Der Sprecher der verbotenen Batasuna-Partei, der sein Mandat in Vitoria unverändert innehat, hat recht behalten. Er war der erste, der kaum zwei Stunden nach den Madrider Anschlägen bestritt, daß Eta dahinterstecke. Otegi deutete mit offenbar guten Informationen von der baskischen Quelle auf einen nicht näher spezifizierten "arabischen Widerstand" als Urheber. Er verurteilte zum ersten Mal ohne alle Einschränkung einen Terroranschlag. Und er sieht nach der Ablösung des konservativen Ministerpräsidenten Aznar durch den Sozialisten Zapatero eine günstige Gelegenheit für einen neuen "Dialog". Eta, so sagte Otegi, habe "allen Willen der Welt", jetzt "neue Entspannungsszenarien zu eröffnen".
Zapatero wiederum hat zum Wochenbeginn von Eta in genau diesem Sinn ein Lob mit Widerhaken erhalten. Von dem neuen Regierungschef, der in der Frage eines Truppenabzugs aus dem Irak schon ein gutes Beispiel gegeben habe, würden jetzt auch "ebenso kraftvolle und mutige Gesten für das Baskenland" erwartet. In einem Kommunique, das von der Zeitung "Gara" veröffentlicht wurde, die in der vergangenen Woche auch die wiederholten Unschuldsbeteuerungen der Terrororganisation in Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. März publiziert hatte, heißt es, daß Eta zwar "den Kampf fortsetzen" werde, aber "absolut bereit sei, mittels des Dialogs eine Lösung zu finden". Das sei "mit Vernunft und gesundem Menschenverstand" allemal möglich. Daß diese "Lösung" für Eta weiterhin in einem von der "Besatzungsmacht" Spanien unabhängigen Baskenland besteht, blieb dabei allerdings außer Zweifel.
Eta - „kein Dialogpartner"
Die Reaktionen auf die Offerte waren zunächst fast ausnahmslos hart und ablehnend. Vertreter der Sozialistischen Partei (PSOE) und der Volkspartei (PP) sagten in Madrid wie in Vitoria, daß die Terrororganisation "kein Dialogpartner" sei. Der neue Vorsitzende der regierenden Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV), Josu Jon Imaz, gab aber ebenfalls keinen Fußbreit Boden preis, als er erwiderte: "Die baskische Gesellschaft erwartet nur ein Kommunique, in dem Eta ein für allemal mitteilt, daß sie von der Szene dieses Landes verschwindet." Nur in Katalonien meldete sich der neue Chefberater des sozialistischen Ministerpräsidenten Maragall, Josep Bargallo von der Partei Esquerra Republicana (ERC), mit einem versöhnlicheren Ratschlag zu Wort. Bargallo hatte nach dem Aufruhr um heimliche Eta-Kontakte des ERC-Vorsitzenden Carod-Rovira im Januar als "conseller en cap" ersetzt.
Er sieht Zapatero nun "in einer besseren Lage, um mit dem inneren Terrorismus fertigzuwerden". Bargallo reichte auch eine katalanische Wahlanalyse nach, in welcher es hieß, daß Carod, der schon mehrfach eine Art Separatfrieden mit Eta schließen wollte und bei der Wahl am 14. März für seine letzte Eskapade reichlich belohnt wurde, "an den Urnen recht behalten" habe. Das läßt sich schwerlich leugnen, haben die Wähler die Zahl der ERC-Mandate in den Madrider Cortes doch von einem auf acht erhöht.
Eta - spürbar geschwächt
Auch in dem Eta-Kommunique war jene Abstimmung mit dem Fazit analysiert worden, daß Aznar nach achtjährigem Kampf gegen Eta kläglich gescheitert sei und den Konflikt im Baskenland nur verschärft habe. Der erste Punkt ist so gewiß nicht korrekt. Dank der entschlossenen Haltung der scheidenden Regierung, die die einheimischen Terroristen mit allen Mitteln des Rechtsstaats und der intensiveren Kooperation des Nachbarn Frankreich verfolgte, die meisten ihrer Anführer verhaftete und ihre Infrastruktur schwer beschädigte, wurde Eta zum ersten Mal nach dreißig Mordjahren spürbar geschwächt.
Politisch hatte sich zugleich die baskische Auseinandersetzung vor allem durch die Radikalisierung der lange gemäßigten Nationalisten und früheren Regierungspartner Aznars in der PNV verschärft. Die große verfassungsrechtliche Herausforderung für die spanische Einheit, der "Freistaats"-Plan von Ministerpräsident Ibarretxe, wurde nun am Montag in Vitoria auf seinen umstrittenen parlamentarischen Weg gebracht. Sozialisten und Konservative, also die knappe Hälfte der Abgeordneten, lehnen ihn kategorisch ab. Ibarretxes Koalition aus Nationalisten verschiedener Couleur und der ehemals kommunistischen Vereinigten Linken (IU) brauchte, um ihn voranzutreiben, die Unterstützung Arnaldo Otegis und seiner Batasuna-Vertreter. Mit dem Resultat dieses Zusammenwirkens wird sich nun nicht mehr Aznar, sondern demnächst Zapatero auseinandersetzen müssen.
Leo Wieland Jahrgang 1950, politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel, Marokko und Tunesien mit Sitz in Madrid.
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