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Spanien Im Wunderland der schwarzen Bücher

Der ehemalige Schatzmeister der Volkspartei, Luis Bárcenas, bestreitet vor dem Staatsanwalt, Buch geführt zu haben über illegale Parteispenden und unversteuerte Zahlungen an Ministerpräsident Mariano Rajoy und weitere Spitzenpolitiker. Andere Zeugen sehen das anders.

© AFP Vergrößern Im Interesse der Öffentlichkeit: Der ehemalige Schatzmeister der Volkspartei, Luis Bárcenas, nach seiner Befragung bei der Staatsanwaltschaft

Mit widersprüchlichen Aussagen zweier „alter Freunde“ aus der spanischen Volkspartei haben in Madrid die juristischen Ermittlungen in der Korruptionsaffäre um angebliche schwarze Kassen begonnen. So beteuerte der ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas während einer dreistündigen Befragung durch einen Staatsanwalt, dass das ihm zugeschriebene Abrechnungsbüchlein - mit Vermerken über illegale Parteispenden und unversteuerte Gehaltszulagen an Ministerpräsident Mariano Rajoy und andere Spitzenfunktionäre - gar nicht existiere.

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Der ehemalige Abgeordnete und häufige Bergwandergefährte des Schatzmeisters, Jorge Trías, gab hingegen an, dass dieser ihm die vorige Woche von der Zeitung „El País“ veröffentlichten Listen schon vor ein paar Jahren selbst gezeigt habe.

Graphologischer Test der Polizei

Bárcenas, der parallel zu der Korruptionsaffäre noch in die Schmiergeldaffäre „Gürtel“ verwickelt ist und außerdem erklären muss, wie er mehr als 20 Millionen Euro auf einem Schweizer Konto ansammeln konnte, sagte als „Beschuldigter“ aus. Weil er darauf beharrt, dass die Handschrift auf jenen Listen nicht seine sei, unterzog er sich einem graphologischen Test der Polizei. Trías wiederum war nur als „Zeuge“ einbestellt. Er hatte schon kurz vor der Veröffentlichung des angeblichen schwarzen Büchleins als Erster angegeben, von der Zahlung „zweiter Gehälter“ gewusst zu haben.

Bárcenas soll diese Darstellung nun als „Racheakt“ eines ehemaligen Parteifreundes ohne Fortüne dargestellt haben, der von der spanischen Volkspartei Geld und Posten gewollt und weder das eine noch das andere bekommen habe. Außerdem sei Trías auch ein „intimer Freund“ des mit einem Berufsverbot belegten ehemaligen Richters und Sympathisanten der Sozialistischen Partei Baltasar Garzón, mit dem er in der Schwarzgeldangelegenheit enge Kontakte unterhalten habe. Beide, Trías und Garzón, sind aus den Reihen der Volkspartei schon verdächtigt worden, der Zeitung „El País“ die inzwischen der Staatsanwaltschaft übergebenen Kopien der „geheimen Bárcenas-Papiere“ gesteckt zu haben.

Während die Staatsanwaltschaft am Donnerstag noch den Vorgänger von Bárcenas im Schatzmeisteramt, den 85 Jahre alten Álvaro Lapuerta, als Zeugen vernahm - auch er bestreitet strikt alle Schwarzgeldzahlungen -, bereitete die Justiz die ersten Vorladungen genannter Spender, vor allem aus der Bauindustrie, vor. Bis zur Karwoche soll dann entschieden werden, ob ein Strafverfahren eröffnet wird, oder ob die Ermittlungen eingestellt werden.

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Alle Bemühungen des sozialistischen Oppositionsführers Alfredo Pérez Rubalcaba, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wurden derweil von der Volkspartei mit ihrer absoluten Mehrheit blockiert. Ein Parteisprecher versicherte, man sei allzeit bereit, „sich vor den Gerichten auszuziehen, nicht aber vor Rubalcaba“. Dessen Partei war ähnlich verfahren, als es im vorigen Jahr in Andalusien einen Skandal über betrügerische vorzeitige Pensionierungen von Parteigenossen gab, die den Steuerzahler rund eine Milliarde Euro gekostet haben sollen.

Dort sorgten die Sozialisten im Verbund mit den grünen Kommunisten dafür, dass ein eingesetzter Untersuchungsausschuss zu keinem Ergebnis kam. Einige der Millionen, so berichtete am Donnerstag die Zeitung „El Mundo“, seien im Übrigen als „Vermittlungskommissionen“ bei einem „Freund von Felipe González“, dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten, auf einer Karibikinsel gelandet.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy © AFP Vergrößern Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Eine zweite Buchführung?

Die spanischen Affären drohen zunehmend und parteiübergreifend zum Härtetest für alte politische und andere „Freundschaften“ zu werden. So meldete sich jetzt die Vorsitzende der Madrider Volkspartei und ehemalige Rajoy-Rivalin Esperanza Aguirre mit einem Aufruf zur „Regeneration der Demokratie“ in den eigenen Reihen zu Wort. Ihr erster Vorschlag war die Empfehlung an Rajoy, die Gesundheitsministerin Ana Mato zu entlassen, die zusammen mit ihrem früheren Funktionärs-Ehemann, von „Gürtel“-Lobbyisten üppige Geschenke erhalten haben soll.

Mato, die noch von Rajoy gestützt wird, bestreitet eine Vorteilsannahme und schiebt alles auf ihren früheren Mann. Aber beide waren offenkundig noch verheiratet, als die großzügigen Lobbyisten, die sonst lukrative Parteiveranstaltungen auszurichten pflegten, nun für die gemeinsamen Kinder eine Geburtstagsfeier organisierten. Ihr Motto: „Alice im Wunderland“.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 07.02.2013, 16:35 Uhr

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