22.11.2011 · Vor Weihnachten dürfte die neue Regierung vereidigt sein. Mariano Rajoy kündigte bereits an, er setze auf Finanzhilfe der Europäischen Zentralbank.
Von Leo Wieland, Madrid
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Die Gesetze lassen Rajoy wenig Spielraum
Der gewählte spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt auf europäische Finanzhilfe durch die Europäische Zentralbank (EZB). Das soll er auch gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem ersten Telefongespräch bekräftigt haben. Rajoy äußerte sich in Madrid nicht selbst. Die Generalsekretärin der konservativen Volkspartei, Dolores de Cospedal, sagte jedoch, es sei "klar, dass Spanien sich nicht weiterhin zu sieben Prozent (Zinsen) finanzieren kann".
Auf die Frage, ob Rajoy Frau Merkel explizit gebeten habe, ihren Einfluss bei der EZB geltend zu machen, damit weitere Käufe spanischer Staatsanleihen den Risikoaufschlag für das Land senken, erwiderte sie: "Er hat die Notwendigkeit bekräftigt, dass die Länder, die (ihre Sparverpflichtungen) erfüllen, von den europäischen Institutionen Unterstützung erhalten sollten. Er hat ihr erklärt, dass nicht alle (Länder) gleich behandelt werden sollten, die, die ihre Zusagen einhalten, und die, die das nicht tun." Rajoy, so hieß es weiter, habe der Bundeskanzlerin versichert, dass seine Regierung fest entschlossen sei, das staatliche Haushaltsdefizit im kommenden Jahr, so wie mit den Brüsseler Institutionen vereinbart, auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das würde zunächst Kürzungen im Budget von 2012 von voraussichtlich mindestens sechzehn Milliarden Euro erfordern. Dieser Betrag könnte sich erhöhen, wenn in diesem Jahr das Ziel der Defizitreduzierung auf knapp sieben Prozent verfehlt würde - trotz aller Anstrengungen der noch geschäftsführenden sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero.
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Die Wahl des Regierungschefs und die Vorstellung des Kabinetts, erfordert formell die Konsultationen mit König Juan Carlos
Einen Tag nach dem Wahlsieg beauftragte Rajoy die bisherige Sprecherin der Parlamentsfraktion seiner Partei, Soraya Sáenz de Santamaría, damit, mit Zapateros Präsidialminister Ramón Jáuregui die Einzelheiten einer zügigen Machtübergabe auszuhandeln. Dieser Entscheid wurde als Hinweis darauf gedeutet, dass sie in dem neuen Kabinett für den Posten der ersten stellvertretenden Ministerpräsidentin vorgesehen ist, die für Politik zuständig ist. Rajoy jedoch äußerte sich bisher nicht zu personellen Überlegungen, auch nicht in Bezug auf den zweiten Schlüsselposten des für Wirtschaft und Finanzen zuständigen anderen Stellvertreters.
Trotz aller Aufforderungen, wegen der spanischen Schuldenkrise und den Turbulenzen an den Finanzmärkten den Regierungswechsel zu beschleunigen, lassen die Gesetze Rajoy wenig Spielraum. Bis zur konstituierenden Sitzung des Parlaments müssen nach einer Wahl drei Wochen verstreichen, so dass der Termin vom 13. Dezember unverrückbar ist.
Hernach könnte aber die Wahl des Regierungschefs und die Vorstellung des Kabinetts, die formell erst Konsultationen mit König Juan Carlos erfordert, etwas vorgezogen werden und schon wenige Tage später stattfinden. Der Respekt vor dem König legt Rajoy im Vorfeld Zurückhaltung bei der Nennung von Ministerkandidaten nahe. Auf jeden Fall dürfte jedoch die neue Regierung vor Weihnachten vereidigt sein, so dass Rajoy dann auch sein Wirtschaftsprogramm mit den vorgesehenen konkreten Spar- und Reformmaßnahmen erläutern kann.
Die EZB als Melkkuh
Gerhard Wruck (arbiter)
- 23.11.2011, 18:55 Uhr
Guter Rat ist in diesem Fall billig!
lu fauk (Fauck)
- 23.11.2011, 11:36 Uhr
Was ist denn hier die Aussage???
Rolf Huchthausen (huchthausen)
- 23.11.2011, 11:19 Uhr
Man könnte wirklich wannsinnig werden wenn man das hört
Hanspeter Bühler (Napoleon3)
- 23.11.2011, 08:42 Uhr
Leo Wieland Jahrgang 1950, politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel, Marokko und Tunesien mit Sitz in Madrid.
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