Spanien Eta verkündet neuen „Waffenstillstand“

Die baskische Terrororganisation Eta hat am Sonntag einen neuen „Waffenstillstand“ verkündet und sich für einen „Dialog und Verhandlungen“ mit der spanischen Regierung ausgesprochen. In einer Video-Aufzeichnung, die dem britischen Rundfunksender „BBC“ zugespielt und inhaltlich von der baskischen Sympathisantenzeitung „Gara“ bestätigt wurde, heißt es: „Eta lässt wissen, dass sie schon vor einigen Monaten die Entscheidung traf, keine offensiven bewaffneten Aktionen mehr auszuführen.“

Aus der Erklärung wurde nicht klar, ob es sich um einen permanenten oder einen nur zeitweiligen Gewaltverzicht handle. Eta - das Kürzel steht für Euskadi Ta Askatasuna (Baskenland und Freiheit) - hat seit dem Ende der Franco-Diktatur mehr als achthundert Menschen durch Bombenanschläge und Heckenschützen getötet.

Ein vor vier Jahren ausgerufener „Waffenstillstand“ wurde durch ein Attentat auf den Madrider Flughafen gebrochen. Zuletzt tötete die Eta im vorigen Sommer auf Mallorca bei Anschlägen auf mehrere Restaurants in Mallorca zwei Personen.

„Neue politische Bedingungen“

In dem von „Gara“ aus dem Baskischen in das Spanische übersetzten Eta-Text ist davon die Rede, dass das Baskenland „an einer Wegkreuzung angelangt“ sei und „neue politische Bedingungen entstanden“ seien. Es gehe nun darum, dem „Wunsch der Mehrheit der baskischen Bürgerschaft“ zu folgen und einen „politischen Wandel“ mittels eines „demokratischen Prozesses“ zu verwirklichen.

Dazu ruft Eta die internationale Gemeinschaft auf, ihren Kompromisswillen zu unterstützen. An die Adresse der spanischen Regierung gerichtet heißt es, dass auch sie das „nötige demokratische Minimum“ zu einer politischen Lösung des Konflikts im Baskenland beitragen solle.

Dies alles wird über die Formelhaftigkeit der Erklärung hinaus noch nicht im Einzelnen spezifiziert. Eta verlangt jedoch die „Selbstbestimmung“ als Vorstufe für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat.

Die Wortmeldung von Eta folgt nur zwei Tage auf eine ähnliche Erklärung von Sympathisanten aus dem Kreis der verbotenen Batasuna-Partei, die erstmals schriftlich zu einem „permanenten und international verifizierbaren Waffenstillstand“ aufforderten.

In einem gemeinsamen Kommuniqué mit Vertretern der zugelassenen Partei Eusko Alkartasuna distanzierte sich die nationalistische baskische Linke damit ein Stück von der durch zahlreiche Festnahmen geschwächten Bande. Es war dies zugleich ein taktischer Schritt der von Wahlen ausgeschlossenen Gruppierung, um in die politische Legalität zurückzukehren und eventuell schon bei den Kommunalwahlen im Baskenland im nächsten Jahr wieder zugelassen zu werden.

Hintergrund der Initiative ist ein erster Waffenstillsaufruf vom Frühjahr, in dem mehrere irische und südafrikanische Friedensnobelpreisträger, darunter die ehemalige Präsidentin Mary Robinson und Bischof Desmond Tutu, unter der Ägide des im baskischen Milieu bekannten Vermittlers Brian Currin auf die Eta-Führung einzuwirken versuchten.

Regierung verlangt einen „definitiven Gewaltverzicht“

Die spanische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, die seit dem Abbruch der letzten Terrorpause direkte Verhandlungen ablehnte, forderte eine bedingungslose Abkehr vom Terrorismus und stellte dafür bislang als Gegenleistung keinerlei politische Konzessionen in Aussicht.

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba zeigte sich noch am Wochenende „skeptisch“, dass Eta wirklich den „bewaffneten Kampf aufgeben“ wolle. Er sagte, eine bloße Deklaration ohne einen „definitiven Gewaltverzicht“ und eine verifizierbare Übergabe der Waffen, wäre „völlig unzureichend“. Die Batasunos müssten im Übrigen ganz mit Eta brechen, um im Kreis der legitimen demokratischen Parteien wieder einen Platz zu erhalten.

Eine gemeinsame Strategie für den Frieden im Baskenland und ein Pakt über den Staatshaushalt für das Jahr 2011 waren derweil aber schon Gegenstand von Gesprächen zwischen der Madrider Regierung und Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV).

Die sieben Stimmen der PNV-Abgeordneten im Madrider Parlament wären gerade ausreichend, um Zapateros Minderheitsregierung bei den Budgetberatungen in diesem Herbst noch einmal über die Hürde zu helfen.

Die Verhandlungen werden von der sozialistischen Regierung des Baskenlandes unter Ministerpräsident Patxi López jedoch mit erheblichem Misstrauen verfolgt. Er befürchtet offenbar, dass Zapatero durch finanzielle und politische Konzessionen die größte regionale Oppositionskraft aufwerten und damit der eigenen Partei und ihren Wahlaussichten schaden könnte.