27.09.2005 · Am „Tag des baskischen Soldaten“ demonstriert die Eta ihre Attentatsfähigkeiten und detoniert eine Bombe in Saragossa. In einem Kommuniqué stellt die Bande weder einen Gewaltverzicht noch die einseitige Abrüstung in Aussicht.
Ein Tag nach der Entwaffungserklärung der nordirischen IRA hat die baskische Eta - nunmehr die letzte einheimisch „europäische“ Terrororganisation - zur Enttäuschung der spanischen Regierung nur gemischte Signale ausgesandt.
In einem am Dienstag von der Zeitung „Gara“ veröffentlichten Kommuniqué der Bande ist zwar von „neuen Möglichkeiten“ für einen Frieden im Baskenland die Rede. Zugleich beharrt Eta aber darauf, den „hartnäckigen Kampf“ fortzusetzen und stellt weder einen Gewaltverzicht noch eine einseitige Abrüstung in Aussicht.
Bombenexplosion bei Saragossa
Zur Demonstration ihrer unveränderten Attentatsfähigkeiten detonierten baskische Terroristen wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Papiers eine Bombe auf dem Gelände eines Elektrizitätswerks bei Saragossa. Wie bei der letzten Autobombe am Sonntag in einem Industriegebiet nahe Àvila entstand bei dem zuvor telefonisch angekündigten Anschlag nur Sachschaden.
Die Wortmeldung von Eta am „Tag des baskischen Soldaten“ gipfelt in der Forderung nach Unabhängigkeit der Region. Ferner wird die „Unterdrückung in dreißig Jahren französisch-spanischer Demokratie“ angeprangert und der Widerstand der radikalen Nationalisten trotz der „Verluste von Kameraden“ als Kampf gelobt, der „ebenso hart wie schön“ sei.
Eta geht nicht auf Zapateros Offerte ein
Die „neuen Möglichkeiten“ für eine Lösung im Baskenland werden nur vage skizziert. So geht Eta nicht direkt auf die Offerte des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero ein, der Verhandlungen von einer vorherigen Waffenruhe abhängig gemacht hatte. Die Verfasser sprechen vielmehr davon, daß in einer wahrhaft „demokratischen Situation“ zunächst vor allem „die Rechte des Baskenlandes“ anerkannt werden müßten.
In diesem Punkt sehen sie aber „neue Risiken“ und kritisieren insbesondere die lokale nationalistische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Ibarretxe, der bei dem Beharren auf Unabhängigkeit als der „einzigen Option für die Zukunft“ Rückzieher gemacht habe.
Tatsächlich war seit dem schwachen Abschneiden von Ibarretxes Koalition bei den vergangenen Regionalwahlen im Mai lange nicht von dem zuvor von ihm propagierten „Freistaatsplan“ die Rede. Das änderte sich indes zum Wochenauftakt, als der „Lehendakari“ am „Tag der Baskisch-Nationalistischen Partei“ zum ersten Mal wieder einen auffallend kämpferischen Ton anschlug und auf einem „Recht auf Selbstbestimmung“ beharrte. Ibarretxes vom spanischen Parlament schon mit großer Mehrheit verworfener Plan für eine bloße „freie Assoziation“ mit Spanien sei unverändert ein wichtiges „Instrument für die Normalisierung“. Seine Rede wurde wiederholt mit Rufen nach „Unabhängigkeit“ unterbrochen.
