http://www.faz.net/-gpf-92ipv

Krise in Spanien : „Ein unabhängiges Katalonien hätte eine Zukunft in Europa“

  • -Aktualisiert am

Katalanen schwenken katalanische Fahnen während einer Demonstration zur Unterstützung des Referendums für die Unabhängigkeit. Bild: dpa

Politikwissenschaftler Klaus-Jürgen Nagel erklärt im FAZ.NET-Gespräch, was den spanischen vom britischen Nationalismus unterscheidet – und warum Regierungschef Rajoy mit seiner Position zum Referendum in der EU erfolgreich war.

          Was kann Spanien machen, wenn Katalonien seine Unabhängigkeit ausruft?

          Ich denke, dass ist nicht eine Frage was Spanien machen könnte, sondern was Spanien machen will. Die Möglichkeit zu verhandeln, wobei aber dann die Option einer Unabhängigkeit auch mitverhandelt werden müsste, die hatte die spanische Regierung ja immer. Sie hat aber immer zurückgewiesen, darüber auch nur zu verhandeln. Auch ein Referendum nach schottischem Vorbild ist immer ausgeschlossen worden. Es also immer auch eine Frage des politischen Willens. Dieser ist auf spanischer Seite, und das schließt auch die Opposition weitgehend ein, das Referendum zu verhindern. Ich denke, dass Herr Rajoy eine große Menge von Mitteln zur Verfügung hat, die effektive Erklärung der Unabhängigkeit, oder wenn sie erklärt werden kann, ihre Umsetzung mit Macht zu verhindern.

          Wenn Spanien ein solches Referendum nach schottischem Vorbild erlaubt hätte, wie wäre es dann ausgegangen?

          In den Umfragen gab es ja immer Schwankungen der Unabhängigkeitsbefürworter zwischen 55 und 45 Prozent, es wäre sicherlich ein „close run“ geworden, ein spannendes Rennen, wie es auch lange in Schottland war. Im Endeffekt denke ich persönlich, dass es dem spanischen Staat dank seiner enormen Ressourcen möglich gewesen wäre, eine Mehrheit für die Beibehaltung der spanischen Einheit zu bekommen. Mir war aber immer klar, dass der spanische Nationalismus ein anderer ist, als der britische. Einer Minderheitsnation ein solches Referendum zuzugestehen ist mit der spanischen Regierung schwieriger zu machen. Sie müssten dann ihr eigenes Bild der spanischen Nation ändern.

          Wegen des Referendums gab es in Spanien und Katalonien geteilte Meinungen. War das Referendum nun legitim oder nicht?

          Es wurde auf der Grundlage eines katalanischen Gesetzes veranstaltet, dieses katalanische Gesetz ist nach Auffassung des spanischen Verfassungsgerichts verfassungswidrig, also illegal. Die Frage der Legitimität ist ja eine andere als die der Legalität. Man könnte es für legitim halten aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der Völker oder aufgrund der Tatsache, dass man innerhalb Spaniens alle anderen Wege zur nationalen Anerkennung versucht hat, aber dabei gescheitert ist.

          Was das Völkerrecht sagt : Darf Katalonien unabhängig sein?

          Das Referendum hatte eine Wahlbeteiligung von nur rund 42 Prozent. Kann sich Katalonien dann überhaupt auf dieses Referendum stützen, wenn über die Hälfte der Bevölkerung nicht teilnahm?

          Diejenigen, die das kritisieren, sind dieselben, die dafür gesorgt haben, dass ein ordnungsgemäßes Referendum nicht stattfinden kann. Sicherlich sind die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter die ersten, die unglücklich über keine höhere Beteiligung sind. Sie sagen, dass bis zu 700.000 Katalanen nicht abstimmen konnten, aufgrund der spanischen Polizeieinsätze. Dennoch werden die Befürworter davon ausgehen, dass es auch nicht legitim ist, alle diejenigen, die nicht abstimmen konnten, einfach dem Nein-Lager zuzurechnen. Man würde dann praktisch demjenigen, der die Macht hatte das Referendum effektiv zu stören, auch das Recht geben, dies zu tun.

          Nun ist das jetzt nicht die erste Unabhängigkeitsforderung Kataloniens. Wie unterscheidet sich diese von anderen, früheren?

          Historisch war in der katalanischen Nationalbewegung die Unabhängigkeitsposition immer eine Minderheitenmeinung. Das änderte sich ja erst zwischen 2004 und 2010. Da hat man ja versucht, ein besseres Autonomiestatut mit Spanien zu verhandeln. Es wurde am Ende ja auch ein neues Statut vom spanischen Gesetzgeber verabschiedet und vom katalanischen Volk ratifiziert. Nur im Nachhinein, vier Jahre nach der Ratifikation, stellte sich heraus, dass das spanische Verfassungsgericht der Meinung war, dass wesentliche Abschnitte dieses Status verfassungswidrig seien. In dieser Zeit war es, wo ein großer Teil der katalanischen Nationalisten die traditionelle Position „Wir wollen als Nation in Spanien anerkannt werden“ aufgab zugunsten der Position „Das hat ja keinen Zweck, diese Anerkennung ist nun sichtbar nicht zu erreichen, wir brauchen ein Referendum für die Unabhängigkeit“.

          Weitere Themen

          Du musst nicht lügen Video-Seite öffnen

          Facebook : Du musst nicht lügen

          Eigentlich sehen die Regeln von Facebook vor, dass ein Nutzer mindestens dreizehn Jahre alt sein muss. Jetzt präsentiert das Unternehmen eine Spezialversion seines Messengers für Kinder.

          Topmeldungen

          Kooperationsmodell : Die Rettung für die SPD?

          Mit einem Kooperationsmodell wollen manche Genossen das Dilemma lösen, nicht regieren zu wollen, aber wohl zu müssen. Für die SPD hätte dieses Experiment tatsächlich viel Charme – aber was ist mit Angela Merkel? Eine Analyse.
          Was ist nun die richtige Messung?

          Blutdruckmessung : Der Streit um die Obergrenze

          In den Vereinigten Staaten gelten neue Werte für die Diagnose Bluthochdruck. Über Nacht wurden dadurch Millionen Amerikaner zu Patienten. Wer legt solche Werte fest – und wieso?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.