http://www.faz.net/-gpf-9akzm

Spanien : Der Reiz des Geldes

Der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas versteckt sich am Montag in Madrid unter einem Regenschirm. Bild: AP

Ein spanisches Gericht hat der Partei des Ministerpräsidenten ein „System institutioneller Korruption“ bescheinigt. Und Rajoys Volkspartei stehen noch Dutzende weitere Urteile bevor. Ob es zu Neuwahlen kommt, ist offen.

          Mit einem riesigen Schirm versuchte Luis Bárcenas, sich vor dem Regen und den Kameras zu schützen. Seit Tagen warteten Journalisten vor dem Eingang seines Hauses im Madrider Salamanca-Viertel darauf, ihn auf seinem Weg ins Gefängnis zu fotografieren. Am Montag entschied der Oberste Strafgerichtshof, dass der ehemalige Schatzmeister der konservativen Volkspartei (PP) seine Freiheitsstrafe von 33 Jahren antreten muss. Am Mittwoch ist jetzt eine Kaution von 200.000 Euro für seine Ehefrau Rosalía Iglesias festgesetzt worden. Von ihrem Konto aus waren 178.000 Euro auf ein anderes Konto auf den Bermuda-Inseln transferiert worden – Geld, das nie wiedererlangt wurde.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Im größten Korruptionsverfahren Spaniens, dem „Gürtel“-Prozess, waren vergangenen Donnerstag Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als 350 Jahren verhängt worden. Die harten Urteile sind jedoch nur der Anfang: Sie könnten genügen, um Ministerpräsident und PP-Chef Mariano Rajoy aus dem Amt zu fegen. Am Donnerstag wird das Parlament über den Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialisten beraten. Rajoy hat das am Mittwoch abermals heftig kritisiert und einen Rücktritt abgelehnt. Er sei fest entschlossen, seine reguläre Amtszeit auszufüllen, sagte Rajoy, der eine Minderheitsregierung führt. Seiner Volkspartei (PP) stehen in nächster Zeit allerdings rund 30 weitere Urteile bevor.

          Rajoy selbst zählt nicht zu den Angeklagten, auch wenn er zu Bárcenas früher gute Beziehungen unterhielt: „Luis, sei stark“, hatte der Parteivorsitzende in einer Kurznachricht an Bárcenas geschrieben, als er als PP-Schatzmeister nicht mehr zu halten war. Zusammen mit dem Geschäftsmann Francisco Correa hatte Bárcenas in der Madrider PP-Zentrale „ein „authentisches und effizientes System institutioneller Korruption“ aufgebaut, wie es jetzt die Richter bezeichneten. Correa, dessen Nachname ins Deutsche übersetzt „Gürtel“ heißt und dem Großprozess den Namen gab, wurde zu knapp 52 Jahren Haft verurteilt.

          Mit den Urteilen vom Donnerstag ist der „Gürtel“-Prozess noch nicht vorüber. Sie betrafen nur die Jahre von 1999 bis 2005. Ein weiteres Verfahren mit 27 Angeklagten, in dem es um den Zeitraum bis zum Jahr 2009 geht, ist noch anhängig. Unter anderem geht es dabei um Schwarzgeld, das für die Renovierung der PP-Zentrale in Madrid verwendet wurde. Ein anderer Fall betrifft den Papstbesuch im Jahr 2006 in Valencia. Dort waren Correa und zwei seiner Mitarbeiter im vergangenen Jahr zu Haftstrafen von je 13 Jahren wegen Unterschlagung öffentlicher Mittel verurteilt worden. In der vergangenen Woche wurde der frühere Regionalpräsident der Region Valencia und einstige PP-Arbeitsminister Eduardo Zaplana wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechung festgenommen. Zaplana, der eng mit Rajoy und seinem Vorgänger Aznar zusammenarbeitete, soll sich um mehr als zehn Millionen Euro bereichert haben.

          Neben Valencia und Murcia konzentrieren sich die meisten PP-Affären auf Madrid. Dort musste im April die PP-Regionalpräsidentin Cristina Cifuentes wegen Unregelmäßigkeiten bei ihrer Magisterarbeit zurücktreten. Ihr Vorgänger Ignacio González und ein Dutzend weiterer Verdächtiger waren im vergangenen Jahr zeitweise in Untersuchungshaft. Im „Lezo“-Verfahren geht es um mehr als 20 Millionen Euro, die González und seine Komplizen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben sollen – und zum Teil angeblich der PP zugutekommen ließen. Im Zuge der „Púnica“-Affäre waren vor vier Jahren in Madrid mehr als 50 Politiker und Geschäftsleute festgenommen worden; der größte Teil waren PP-Mitglieder. Man wirft ihnen vor, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Schmiergelder von rund 250 Millionen Euro geflossen seien. Gegen González’ Vorgängerin Esperanza Aguirre wird unter anderem wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt.

          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch im Parlament

          Mit massiven Korruptionsvorwürfen haben in Spanien auch die Sozialisten (PSOE) zu kämpfen. In Sevilla läuft ein Verfahren gegen die beiden früheren PSOE-Regionalpräsidenten Manuel Chaves und José Antonio Griñán. Dabei stehen betrügerische Frühpensionierungen von Parteimitgliedern und Fördergelder für befreundete Unternehmer im Mittelpunkt. PSOE-Politikern wird auch vorgeworfen, EU-Gelder für Fortbildungskurse abgerechnet zu haben, die nie stattfanden. Im Januar wurden im bisher größten Korruptionsverfahren der Region drei Angeklagte zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach Ansicht der Richter hatten sie sich mit 26 Millionen Euro bereichert.

          Zudem musste die Partei des einstigen Regierungschefs Jordi Pujol 6,6 Millionen Euro zurückzahlen. Gegen Pujols Familie laufen weitere Prozesse und Ermittlungen wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Dem einflussreichen Clan wird vorgeworfen, 30 Millionen Euro ins Ausland gebracht zu haben. Wegen Korruption sind auch Pujols späterer Nachfolger Carles Puigdemont und ein Dutzend seiner Mitstreiter angeklagt: Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, Steuergelder für das für illegal erklärte Referendum über die katalanische Unabhängigkeit missbraucht zu haben.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.