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Spanien : Der Frieden der Anderen

  • -Aktualisiert am

Eine Demonstration im Mai 2011 in Madrid, nachdem die Partei „Bildu“ vom Verfassungsgericht wieder zugelassen wurde Bild: AFP

Auf den ersten Blick herrscht im spanischen Baskenland Ruhe. Doch dort, wo die Eta-Sympathisanten regieren, haben viele Menschen Angst. Viele Separatisten weigern sich, der Terror-Opfer zu gedenken.

          San Sebastián, die Schönste unter den Städten des spanischen Nordens, zeigt sich in diesen Sommertagen schmuck und aufgeräumt. Nirgendwo kokelt ein Müllcontainer, nirgendwo brennt ein Stadtbus, nirgendwo marodieren vermummte Aktivisten der baskischen Terrororganisation Eta.

          Nur einmal wurden die Sonnenbadenden am Concha-Strand und die Pintxos-Esser in den kühlen Gassen der Altstadt aus ihren Urlaubsträumen gerissen und an den immerwährenden Baskenkonflikt erinnert: Am Samstag marschierte ein Demonstrationszug mitten durchs Zentrum. Unter dem Motto „Menschenrechte für alle“ bekräftigten die Demonstranten eine alte Forderung: Alle inhaftierten Mitglieder der Terrorgruppe sollten in Gefängnisse ihrer Heimat, also ins Baskenland, verlegt werden.

          Seit zwei Jahren haben die Terroristen zwar niemanden mehr ermordet; ihr letztes Opfer war am 16. März 2010 der französische Gendarm Jean Serge Nérin. Im Rathaus und in der Provinzregierung haben nun die „Politischen“ der Radikalen die Macht - und damit die Oberhand über den „militärischen“ Flügel. Eta-Sympathisanten sind in mehr als hundert Rathäuser des spanischen Baskenlandes, die Regierung der Provinz Guipúzcoa und als Abgeordnete in das nationale Parlament eingezogen. Manche sagen, der Bock sei nun der Gärtner.

          Keine Entschuldigung, kein Mitgefühl

          Bildu heißt die lokale Partei, die vom Obersten Gericht in Madrid zunächst verboten und dann doch noch rechtzeitig zu den Kommunalwahlen im Mai vorigen Jahres vom Verfassungsgericht zugelassen wurde. Sortu heißt die regionale Gruppierung, die dem Obersten Gericht ebenfalls missfiel, weil ihr Personal und Gebaren zu sehr denen der fast ein Jahrzehnt lang aus den Institutionen verbannten Batasuna-Partei ähnelten. Auch ihr gaben inzwischen aber die Verfassungsrichter ihr Plazet, so dass sie bei den nächsten Wahlen im Baskenland - sie könnten wegen der Schwäche der sozialistischen Regierung in Vitoria, die keine Mehrheit mehr hat, auf diesen Herbst vorgezogen werden - wieder teilnehmen können.

          Dann gibt es noch Amaiur, die Abgeordnetenfraktion der Separatisten im Parlament in Madrid. Deren Mitglieder sprechen, wie die Führer von Bildu und Sortu, zwar beständig von Frieden, Freiheit und Demokratie, meinen damit aber nur ihre Rechte, nicht die der „Andersdenkenden“. Bislang konnte sich noch kein führender Repräsentant von ihnen zu einem öffentlichen Wort der Entschuldigung für mehr als vierzig Jahre Terror oder des glaubhaften Mitgefühls mit den Angehörigen der mehr als 800 Todesopfer durchringen, ebenso wenig wie zu einer klaren Distanzierung von Eta in Verbindung mit der Forderung nach Auflösung und Übergabe der Waffen.

          Austesten der demokratischen Grenzen

          Manche Spanier fragen sich, wie man die mit neuen Etiketten versehenen Batasuna-Nachfolgeorganisation legalisieren konnte - und womöglich stellt sich inzwischen auch der eine oder andere der Verfassungsrichter, die mit nur knappen Mehrheiten zugunsten der Radikalen entschieden hatten, diese Frage.

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