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Spanien : Das Ende des Terrors

Zum „Tag der Entwaffnung“ der baskischen Terror-Gruppe „Eta“ gehen in der südfranzösischen Stadt Bayonne viele Menschen auf die Straßen. Bild: EPA

Über Jahrzehnte terrorisierte die Gruppe „Eta“ das baskische Volk. Jetzt hat sie ihre Niederlage eingestanden und ihr Waffenlager offengelegt. Der spanischen Regierung reicht das aber nicht.

          María del Mar Blanco kann und will nicht vergessen. „Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass sich die Terrorgruppe jetzt selbst reinwäscht“, sagt die Vorsitzende der spanischen „Stiftung der Terroropfer“. Ihr Bruder war 29 Jahre alt, als ihn im Sommer 1997 ein Eta-Kommando entführte und von der spanischen Regierung die Freilassung aller Gefangenen verlangte.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Tausende demonstrierten in ganz Spanien für den jungen Kommunalpolitiker – die Welle der nationalen Solidarität war vergeblich: Die Terroristen töteten Miguel Ángel de Blanco mit einem Kopfschuss. Insgesamt 829 Menschen verloren bei Anschlägen der baskischen Terrororganisation das Leben. Doch Blancos Tod trug dazu bei, dass sich die ersten Unterstützer von „Euskadi Ta Askatasuna“ (Eta) abwandten.

          Zwanzig Jahre später ist von der 1959 gegründeten Gruppe nichts übrig geblieben: Sie hat keine ihrer politischen Ziele erreicht und besitzt seit Samstag offiziell auch keine Waffen mehr. Internationale Vermittler übergaben im französischen Bayonne unweit der spanischen Grenze eine Liste von acht Verstecken.

          „Wir haben für das baskische Volk die Waffen ergriffen“

          Im traditionellen Rückzugsgebiet von Eta auf der spanischen Seite der Grenze sollen sich 118 Pistolen, Gewehre und automatische Waffen sowie fast drei Tonnen Sprengstoff befinden. Die französische Polizei begann am Wochenende damit, das Arsenal zu bergen und zu untersuchen.

          „Wir haben für das baskische Volk die Waffen ergriffen. Heute legen wir sie in seine Hände zurück“, hatte Eta zuvor in einer Erklärung gegenüber dem britischen Sender BBC verlauten lassen. Kein Wort verlor die Führung über die Opfer. Das empörte nicht nur deren Angehörige. Mehr als 12.000 Spanier unterzeichneten einen Aufruf von 26 Organisationen, zu denen auch die Stiftung von María Mar del Blanco gehört: Man dürfe nicht zulassen, dass die Terroristen ihre „tödlichen Waffen mit der Waffe der Lüge tauschen“, lautete ihre Forderung.

          Das hat die spanische Regierung auch nicht vor. Die Entwaffnung bedeute „die endgültige Niederlage“, die die spanische Demokratie Eta zugefügt habe, teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy mit. Die Terroristen könnten im Gegenzug mit keinerlei Entgegenkommen und keiner Straffreiheit rechnen. Ursprünglich wollte Eta, die schon 2011 das „definitive Ende der bewaffneten Aktivitäten“ verkündet hatte, auf Augenhöhe mit Madrid und Paris über ein Ende des Konflikts verhandeln – ähnlich wie das in Nordirland und Kolumbien mit IRA und Farc der Fall war.

          Der Tag der Entwaffnung

          Am Ende war Eta auf die Hilfe der zivilen „Handwerker des Friedens“ angewiesen – nur noch 30 aktive Eta-Mitglieder sind auf freiem Fuß; früher waren es 3800. Die „Handwerker“ arbeitet mit der „Internationalen Kommission zur Verifizierung des Waffenstillstandes“ unter der Führung des aus Sri Lanka stammenden Politikwissenschaftlers Ram Manikkalingam zusammen. Ihn unterstützten der Erzbischof von Bologna und der irische Methodistenpastor Harold Good. Manikkalingam und Good hatten zuvor schon in ihren Heimatländern vermittelt, als es dort um die „Tamil-Tiger“ und die IRA ging.

          Hinter verschlossenen Türen wurde im Rathaus von Bayonne die Liste mit den Verstecken übergeben. Die Eta-Führung habe ihren jüngsten Schritt als eine großzügige Friedensgeste inszenieren wollen, aber beide Regierungen hätten dieses „Schmierentheater“ verhindert, schrieb am Sonntag die spanische Zeitung „El País“.

          Nur vor dem Rathaus von Bayonne feierten baskische Nationalisten den „Tag der Entwaffnung“, an dem auch der „Schlächter von Mondragón“ teilnahm; das ist der Spitzname des Eta-Mitglieda Josu Zarbate genannt, das wegen 17 Morden 30 Jahre im Gefängnis war.

          Eine offizielle Auflösung der Gruppe gab es noch nicht

          Für das linksnationalistische baskische Parteienbündnis „EH Bildu“ gibt es im Kampf „weder Sieger noch Besiegte“. Jetzt müsse man sich besonders der Eta-Häftlinge annehmen und das Baskenland „entmilitarisieren“, forderte Bildu-Generalsekretär Arnaldo Otegi. Das frühere Eta-Mitglied meint damit die Verlegung aller Häftlinge in ihre baskische Heimat und den Rückzug der spanischen Nationalpolizei und der Guardia Civil aus dem Baskenland, an dessen Unabhängigkeit Otegi festhält.

          Bis jedoch die spanische Regierung die 265 in Spanien inhaftierten Eta-Mitlieder (in Frankreich sind weitere 75 in Haft) ins Baskenland verlegt, muss Eta noch den allerletzten Schritt unternehmen. Die Gruppe sei besiegt, sagte der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido, und es bleibe ihr nur noch, „die endgültige Auflösung bekanntzugeben, sich bei den Opfern zu entschuldigen und zu verschwinden“.

          In den nächsten Tagen werden französische und spanische Ermittler überprüfen, ob die Eta wirklich alle Waffen übergeben hat. Mehr als 300 Eta-Morde sind nicht aufgeklärt. Die spanische Polizei vermutet, dass Waffen fehlen oder unkenntlich gemacht wurden, mit denen diese Anschläge verübt wurden. Auf diese Weise könnte die Eta versuchen, zu verhindern, die Täter zu finden.

          Quelle: F.A.Z.

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