Spanien Baskische Terroristen verkünden „Waffenstillstand“

Die baskische Terrororganisation Eta hat am Mittwoch einen „dauerhaften Waffenstillstand“ erklärt, der am Freitag dieser Woche beginnen soll. In einer um die Mittagszeit vom baskischen Fernsehen ausgestrahlten Videoaufzeichnung nannte eine vermummte Sprecherin, die von zwei weiteren, ebenfalls mit weißen Gesichtsmasken und Baskenmützen unkenntlich gemachten Mitgliedern der Gruppe flankiert wurde, den „Anstoß eines demokratischen Prozesses“ als Ziel.

Sprecher der sozialistischen spanischen Regierung von Ministerpräsident Zapatero bezeichneten dies als „gute Nachricht für alle Spanier“. Die Opposition warnte davor, nun den Terroristen durch Konzessionen bei Verhandlungen einen „politischen Preis“ zu bezahlen.

Letzte noch aktive europäische Terrororganisation

Eta - das Kürzel steht für „Euskadi Ta Askatasuna“ (Baskenland und Freiheit) - ist seit dem Friedensschluß in Nordirland die letzte noch aktive europäische Terrororganisation. Sie hat seit ihrer Gründung während der Franco-Diktatur im Jahr 1968 insgesamt 817 Menschen ermordet. Darunter waren zahlreiche Polizisten und Soldaten, aber auch Politiker, Unternehmer, Journalisten und andere Zivilisten.

Seit „tausend Tagen“, das letzte tödliche Attentat datiert vom 30. Mai 2003, hat Eta zwar niemanden mehr umgebracht. Zumeist vorab angekündigte Bombenanschläge mit großen Sachschäden, Straßengewalt sowie Droh- und Erpresserbriefe mit der Forderung, eine „Revolutionssteuer“ zu bezahlen, reichten indes bis in die vorige Woche.

Forderung nach Selbstbestimmungsrecht der Basken

In dem jetzt veröffentlichten Kommunique verlangt die Terrorgruppe eine Anerkennung der Rechte der Basken als „Volk“ und eine Garantie, daß demnächst wieder „alle politischen Optionen“ möglich würden. Mit letzterem ist die Wiederzulassung der radikalen Batasuna-Partei gemeint, die vor drei Jahren mit der Begründung, sie sei der „politische Arm von Eta“ verboten worden war.

Zum Abschluß eines Friedensprozesses reklamiert Eta ein Selbstbestimmungsrecht der Basken, welches sowohl von Spanien als auch Frankreich (mutmaßlich über ein regionales Referendum) anerkannt werden solle. Der Anspruch der radikalen Nationalisten erstreckt sich über die drei baskischen Provinzen hinaus auf die zum Teil von Basken bewohnte autonome spanische Region Navarra und die angrenzenden südwestlichen Departements in Frankreich.

Am Freitag Festnahme von Otegi?

Die Nachricht vom unbefristeten „Waffenstillstand“ folgt auf einen „Teilwaffenstillstand“, der zunächst separat für die autonome Region Katalonien erklärt und zuletzt auf „gewählte Politiker“ in ganz Spanien ausgedehnt worden war. Sie fällt zusammen mit den Verhandlungen über ein neues Autonomiestatut für Katalonien.

Die spanische Verfassungskommission hat gerade eine im geplanten Autonomiestatut für Katalonien verankerte Anerkennung als „Nation“ gutgeheißen. Überdies fürchtet die verbotene Batasuna-Partei für kommenden Freitag die Festnahme ihres „Sprechers“ Arnaldo Otegi. Otegi, dem baskische Amtsärzte eine „Lungenentzündung“ attestiert haben, die seine Vorladung vor einen Untersuchungsrichter in Madrid verzögerte, ist gegen Kaution auf freiem Fuß. Ihm werden von der Justiz Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und zuletzt illegale Aufrufe zu einem Streik im Baskenland vorgeworfen.

Erleichterung und Zuversicht

Außer Zapatero reagierten auch die Sprecher kleiner regionalnationalistischer Parteien, der grün-kommunistischen Linken sowie der katholischen Bischöfe Spaniens mit Erleichterung und Zuversicht. Nur die konservative Volkspartei, die auf mehrere in früheren Jahren angekündigte und später wieder gebrochene „Waffenruhen“ hinwies, warnte vor Zugeständnissen, die den Staat gefährden könnten.

Oppositionsführer Rajoy rief Zapatero auf, einen „politischen Preis“ - dazu dürfte die Forderung von Eta nach einer Verlegung verurteilter Terroristen in das Baskenland und eine mögliche rasche nachfolgende Amnestie zählen - zu verweigern.

Zapatero, der im Februar „den Anfang vom Ende der Gewalt“ in Aussicht gestellt und zugleich dementiert hatte, mit Eta schon heimlich Verhandlungen geführt zu haben, hat einen „Dialog“ von einem vorherigen Gewaltverzicht abhängig gemacht. Für diesen Fall hat er schon von einer Mehrheit des Parlaments den Auftrag erhalten, solche Verhandlungen zu führen. Inhalt, Form und Ablauf sind noch unklar.

Nur Otegi hat sich bislang, auch um einer Festnahme zu entgehen, wiederholt als „Vermittler“ angeboten. Zapatero nahm am Mittwoch zunächst außer mit Rajoy telefonisch auch Kontakt mit dem nationalistischen baskischen Ministerpräsidenten Ibarretxe auf, um über den Schritt Etas zu sprechen. Ibarretxe dringt seit Monaten auf eine Lockerung des Parteiengesetzes, welches dem Batasuna-Verbot zugrunde liegt und welches auch von Zapatero schon als „sehr restriktiv“ und damit potentiell korrekturbedürftig bezeichnet worden war.