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Sozialpolitik von Macron : „Der Staat kann nicht alles“

Emmanuel Macron zeigt sich volksnahe. Im sozialen Brennpunkt Clichy-sous-Bois im Norden von Paris kommt er mit den Bürgern ins Gespräch. Bild: AFP

Frankreichs Präsident kündigt einen Aktionsplan für die Banlieues an. Er will benachteiligten Bürgern den Zugang zu Bildung und Kultur erleichtern – schränkt seine Hilfe aber direkt wieder ein. Kritik kommt von links.

          Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Verkündung seiner Kandidatur in Bobigny, einem sozialen Brennpunkt im Norden von Paris, ist Emmanuel Macron in die Banlieue zurückgekehrt. Am Dienstag hat der Präsident nach Ortsbesuchen in Clichy-sous-Bois, in Roubaix und in Tourcoing einen neuen Aktionsplan für die Vorstädte angekündigt. Das geschehe ziemlich spät, befand sofort die sozialistische Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry, die im Norden weiterhin über eine Hausmacht verfügt. Sie sei skeptisch, denn die liberale Politik Macrons sei gerade für die Bewohner in den sozialen Brennpunktsiedlungen „brutal“. Außerdem habe der Präsident der Politik für urbane Erneuerung gerade 46,5 Millionen Euro an Zuwendungen gekürzt, kritisierte Aubry. Mitte Oktober hatten sich mehr als hundert Bürgermeister von Banlieue-Kommunen im sogenannten Appell von Grigny über die Kürzungen beschwert. Sie beklagten, Macron habe seine Wahlkampfversprechen vergessen und bevorteile die Begünstigten.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Macron aber hob am Dienstag hervor, dass er gar nicht wisse, was das heißen solle, „eine Politik für die Reichen“. „Ich will die Idee aus der Welt räumen, dass es eine ehrgeizige Wirtschaftspolitik für die erfolgreichen Franzosen geben könne und eine Sozialpolitik für die schwierigen Wohnviertel“, sagte der Präsident. In einer eineinhalbstündigen Ansprache betonte er, dass alle Franzosen vom erhofften Wirtschaftsaufschwung profitieren sollten.

          „Hilfe zur Selbsthilfe“

          In den benachteiligten Vierteln wolle er durch eine Politik der „Emanzipation“ und „vollen Zugang zum öffentlichen Gemeingut“ helfen. Die Intervention staatlicher Akteure will er indessen auf „Hilfe zur Selbsthilfe“ begrenzen. Viel zu oft seien die Bewohner in der Vergangenheit wie Unmündige behandelt worden. „Der Staat kann nicht alles“, sagte Macron. „Staatliche finanzierte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können nicht das Alpha und Omega unserer Politik sein“, sagte er.

          Macron hat einen Großteil der staatlich subventionierten Jobs im öffentlichen Bereich gestrichen. Der Präsident hob hervor, dass er den Bewohnern der Banlieue künftig volle Bildungschancen geben wolle. Die Klassenstärke in den ersten beiden Grundschulklassen ist in den benachteiligten Einzugsgebieten auf 15 Schüler reduziert worden. Macron sagte, er wolle den Zugang zu Bibliotheken und anderen kulturellen Angeboten verbessern. Die Offensive zur Verbesserung des Lehrstellenangebots und der beruflichen Weiterbildung solle auch den Banlieues zugutekommen. Macron will über Steuer-und Abgabenerleichterungen Anreize für Arbeitgeber schaffen, Bewerber aus der Banlieue einzustellen.

          Der Präsident regte ein Nachdenken darüber an, dass in den Vorstädten ein Nährboden für Radikalisierung und Terrorismus entstanden sei. „Die Radikalisierten haben unsere Schulen besucht, bevor sie für die Terrororganisation Islamischer Staat in den Kampf gezogen sind. Das ist auch Teil unserer Verantwortung“, sagte Macron. Er werde niemals die paar tausend Radikalisierten mit den Millionen Bewohnern der benachteiligten Wohnviertel verwechseln. Letztere hätten wie alle Franzosen einen Anspruch auf Sicherheit. Von der geplanten Schaffung von 10.000 Posten bei der Polizei sollten vor allem Problemviertel profitieren, versprach Macron.

          Quelle: F.A.Z.

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