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Veröffentlicht: 24.06.2013, 21:56 Uhr

Sozialisten stellen Außenminister Neue Regierung in Griechenland steht

Die neue griechische Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten steht. Dies hat Regierungssprecher Simos Kedikoglou mitgeteilt. Neuer Außenminister wird Evangelos Venizelos.

© dpa Neuer Außenminister: Evangelos Venizelos, der Vorsitzende der Sozialisten

Griechenland wird künftig von einer Koalition aus Konservativen und Sozialisten regiert. Das teilte Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Montagabend mit. Wichtigste Neubesetzung ist die Übernahme des Außenministeriums durch den Vorsitzenden der Sozialisten, Evangelos Venizelos, der zugleich Vizeregierungschef wird. Damit soll signalisiert werden, dass die Sozialisten die neue Regierung mit voller Kraft unterstützen werden. Regierungschef Antonis Samaras und Venizelos hatten zuvor letzte Details geklärt.

Die Partei Demokratische Linke hatte die Regierung im Streit über die Schließung des Staatsrundfunks ERT verlassen. Konservative (125 Mandate) und Sozialisten (28 Abgeordnete) haben nun nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament in Athen.

Keine Änderung im Finanzressort

Venizelos hatte die Verhandlungen mit den Geldgebern im Jahr 2011 geführt und entscheidend dazu beigetragen, dass Griechenland weitere Hilfen bekommt und im Euroland bleibt. Seit den Wahlen im Juni vergangenen Jahres unterstützte er als Chef der Sozialisten die am Donnerstagabend aufgelöste Dreier-Koalition mit den Konservativen und der Demokratischen Linken, saß aber nicht selbst im Kabinett.

Keine Änderung gibt es im Finanzressort. Ioannis Stournaras bleibt weiter oberster Kassenhüter, um angesichts der schwierigen Lage des Landes Kontinuität zu gewährleisten. Stournaras genießt auch das Vertrauen der Geldgeber.

Auslöser der Krise Schließung von ERT

Dem neuen Kabinett gehören neben Regierungschef Samaras 19 Minister an. Das Verhältnis der Koalitionäre darin ist etwa drei zu eins zugunsten der größeren Partei, der konservativen Nea Dimokratia. Die neue Regierung soll bereits an diesem Dienstag vereidigt werden.

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Ausgelöst wurde die jüngste Krise durch die Entscheidung von Regierungschef Samaras, das Staatsfernsehen ERT zu schließen. Damit verloren knapp 2700 Angestellte ihre Arbeit. Samaras will jetzt ein neues öffentliches Fernsehen gründen, bei dem aber nur noch etwa 1.000 Angestellte arbeiten sollen. Dies wird keine leichte Aufgabe sein. Die entlassenen Angestellten haben nämlich das Hauptgebäude des Rundfunks besetzt und senden ein Protestprogramm. Sie wollen nicht aufgeben, bis ihre Entlassungen zurückgenommen werden.

Staatssekretär für das öffentliche Fernsehen

Samaras hat eigens zur Lösung dieses schwierigen Problems einen neuen Staatssekretär für das öffentliche Fernsehen, den erfahrenen Journalisten Pantelis Kapsis, eingestellt. Griechische Medien kommentierten am Montagabend, der Staatssekretär sitze auf einem Schleudersitz.

Die neue Regierung muss sich auch mit gewaltigen Defiziten bei den Rentenkassen und staatlichen Krankenkassen befassen. Bis Ende 2014 müssen zudem 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden.

Quelle: FAZ.NET

 

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