Somalia Regierung ohne Land

Bald soll Mogadischu wieder die Hauptstadt Somalias werden. Die Übergangsregierung bereite nach der Flucht der Islamisten ihre Rückkehr vor, kündigte Ministerpräsident Mohamed Ali Gedi an, der selbst schon am Freitag dort ankam. Mehrere Jahre lang hatten sich Kabinett und Parlament nicht einmal nach Somalia gewagt.

Im Oktober 2004 waren sie im kenianischen Exil gewählt worden, das sie dann gar nicht verlassen wollten - wegen der schwierigen Sicherheitslage in Mogadischu. Für Januar 2005 wurde dann der Umzug geplant, Minister und Abgeordnete schafften es aber letztlich nur bis in die Kleinstadt Baidoa, weil sie in Mogadischu allenfalls ein paar Straßenzüge kontrollierten. Dort tagte im Februar 2006 zum ersten Mal das Parlament. Die Übergangsregierung, die ebenfalls nach Baidoa übersiedelte, wurde zunächst für fünf Jahre eingesetzt, danach soll es Wahlen geben.

Altbekannte Gesichter

Im Land selbst hatte die Übergangsregierung kaum etwas zu sagen, und schon wenige Wochen nach ihrer Übersiedlung begann der erst mit äthiopischer Hilfe am Weihnachtswochenende gestoppte Siegeszug der islamistischen Milizen der Union der Scharia-Gerichtshöfe. Von Anfang an war die derzeitige Übergangsregierung von ausländischer Unterstützung abhängig. Ohne die äthiopischen Truppen wäre sie von den islamistischen Milizen wahrscheinlich schon aus Baidoa vertrieben worden. Sie verfügt über eine Armee aus 6000 Soldaten, die von äthiopischen Militärs ausgebildet wurden, und wird von Kämpfern aus Puntland unterstützt.

Im Troß der auf Mogadischu vorrückenden Truppen waren aber auch altbekannte Gesichter der Kriegsherren und Clanführer, die von den Scharia-Richtern unter dem Jubel der Bevölkerung vertrieben worden waren. Zu diesen Kriegsherren unterhält die Übergangsregierung sehr angespannte Beziehungen. Nach seiner Wahl hatte Präsident Abdullahi Yusuf Ahmed noch vollmundig gedroht, sie „ins Meer zu treiben“, wenn sie ihrer Entwaffnung nicht zustimmen - denselben Kriegsherren, die ihn zuvor (angeblich nach vorhergehenden Zahlungen) gewählt hatten.

Hawiye oder Daarood?

Besonders in Mogadischu wird sich der Präsident jetzt schwertun, denn in Somalia spielt die Clanzugehörigkeit auch in der Politik eine entscheidende Rolle. In der Hauptstadt dominiert der Clan der Hawiye, der Präsident gehört aber den Daarood im Norden an. Zumindest Ministerpräsident Ghedi ist ein Hawiye. Um repräsentativ zu sein und an Legitimität zu gewinnen, müßte sich die Übergangsregierung verstärkt um die Hawiye bemühen, von denen viele zuletzt die Scharia-Gerichtshöfe aufgebaut und unterstützt hatten.

Die Ende 2004 gebildete Übergangsregierung ist das vierzehnte Kabinett seit dem Sturz von Präsident Barre im Jahr 1991 und der zweite Versuch, das chaotische Land politisch wieder in den Griff zu bekommen. Im Jahr 2000 war auf der Konferenz in Arta bei Djibouti eine erste Übergangsführung gebildet worden, die aus dem Exil weitgehend erfolglos aktiv war. Clanführer und andere Politiker ernannten Abdulkassim Salat Hassan zum Präsidenten und beauftragten ihn, die verfeindeten Milizen auszusöhnen. Das gelang jedoch nicht. Damals erhielt Somalia die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen zurück.

Im Unterschied zum Süden blieb es im Norden vergleichsweise ruhig. Schon 1991 hatte im Nordwesten Somaliland seine Unabhängigkeit erklärt. International wurde es bisher aber nicht anerkannt, obwohl sich die Regierung intensiv darum bemüht. Im Jahr 1998 erklärte sich dann Puntland im Nordosten für autonom, um dem Kampf zwischen den Milizen zu entgehen. Zwischen Puntland und Somaliland kam es jedoch später zu Kämpfen, weil beide die Sool- und die Sanaag-Region für sich beanspruchen. Der derzeitige somalische Präsident Yusuf war vor seiner Wahl im Jahr 2004 Präsident Puntlands.