Soldat Manning und Wikileaks Amerikanische Ermittler in der Defensive

Ob es in Amerika jemals zur Anklage gegen Julian Assange, den Gründer und Chef des Enthüllungsportals Wikileaks, kommen wird, steht dahin. Einen Prozess gegen Assange wegen Verstoßes gegen das Anti-Spionage-Gesetz von 1917 hat unter anderen die demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Dianne Feinstein (Kalifornien), gefordert. Im Justizministerium in Washington laufen seit Monaten Ermittlungen gegen den Australier, ohne dass es in naher Zukunft zu einer Anklage oder gar einem amerikanischen Haftbefehl gegen Assange kommen dürfte. Es heißt, eine Anklage auf der Grundlage des im Ersten Weltkrieg verabschiedeten „Espionage Act“ wegen der verbotenen „Verbreitung von Informationen im Zusammenhang mit der nationalen Verteidigung“ sei schwierig, weil die unklaren Bestimmungen des Gesetzes mit dem weit gefassten Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit kollidierten.

Unterdessen sehen sich auch die Ankläger des Heeres-Obergefreiten Bradley Manning mit immer neuen Schwierigkeiten konfrontiert. Der heute 23 Jahre alte Manning aus Potomac in Maryland steht im Verdacht, Wikileaks mit Hunderttausenden vertraulicher und geheimer Dokumente aus dem Pentagon und dem State Department versorgt zu haben, und sitzt deshalb seit Juli 2010 im Hochsicherheitsgefängnis des Marinekorps-Stützpunktes Quantico im Bundesstaat Virginia. Ihm wird Geheimnisverrat in beispiellosem Umfang vorgeworfen, im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 52 Jahre Haft. Doch bis heute ist gegen Manning keine Anklage vor einem Militärgericht erhoben worden.

Wikileaks spendet für Mannings

Manning war von Mitte 2009 bis Mai 2010 als Soldat eines Aufklärungs- und Abwehrbataillons im Außenposten „Hammer“ östlich von Bagdad im Einsatz. Dort hatte er, wie sonst nur ranghohe Offiziere, offenbar unbeschränkten Zugang zum „roten Netz“, über welches das Pentagon und auch das State Department ihre vertraulichen und geheimen Informationen austauschen. In Mails an den Journalisten und Blogger Adrian Lamo und mehrere Freunde hatte der Soldat nicht nur sein Herz darüber ausgeschüttet, wie er als Homosexueller, der seine sexuelle Orientierung verbergen musste, sich diskriminiert und isoliert fühlte. Er berichtete auch von seinen Erlebnissen beim Surfen durch das „rote Netz“ und brüstete sich damit, wie leicht es gewesen sei, die Daten von den gesicherten Computern zu kopieren.

Im Pentagon, im State Department wie auch beim FBI geht man davon aus, dass Manning die Quelle sowohl der im Juli von Wikileaks veröffentlichten 75.000 Geheimpapiere über den Krieg in Afghanistan wie auch der im Oktober enthüllten 400.000 Feldprotokolle der amerikanischen Streitkräfte aus dem Irak-Krieg ist. Und er soll Wikileaks schließlich auch mit den bis zu drei Millionen vertraulichen Drahtberichten und Lageeinschätzungen amerikanischer Diplomaten aus aller Welt versorgt haben, die Ende November ans Licht kamen. Assange schweigt sich weiterhin hartnäckig darüber aus, woher die Dokumente stammen. Für den Fonds zur Finanzierung eines zusätzlichen Rechtsbeistands für Manning hat Wikileaks 15.000 Dollar gespendet. 30.000 Personen haben zudem eine Petition unterschrieben, in welcher die „unmenschlichen Haftbedingungen“ angeprangert werden, unter welchen Manning in Quantico festgehalten werde. Auch die Gefangenenhilfsorganisation „Amnesty International“ und Mannings Anwalt David Coombs werfen dem Pentagon vor, Manning in einer Art Vorabstrafe einer inhumanen Behandlung mit Isolierhaft und Schlafentzug zu unterziehen.

Einsatz gegen ärztlichen Rat

Anwalt Coombs hat herausgefunden, dass Manning gegen die Empfehlung von Ärzten im Heeres-Stützpunkt Fort Drum im Bundesstaat New York zum Einsatz in den Irak abkommandiert worden sei. Wegen Verhaltensstörungen Mannings, offenbar ausgelöst durch Beziehungsprobleme, hätten die Heeres-Ärzte Manning als untauglich für den Einsatz bezeichnet. Der direkte Vorgesetzte des Obergefreiten habe diesem aber dennoch den Marschbefehl erteilt. Im Irak habe dann niemand etwas für Manning getan, obwohl sich die Symptome verschlimmert hätten.

Angesichts der Versäumnisse der Vorgesetzten Mannings dürften es die Militärankläger schwerer haben, das erwünschte harte Urteil gegen den Obergefreiten zu erreichen. Assange wiederum durfte sich am Mittwoch über die Nachricht freuen, dass ein norwegischer Abgeordneter Wikileaks für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat. Der Linkssozialist begründete seinen Vorschlag damit, dass Wikileaks „einer der wichtigsten Beiträge dieses Jahrhunderts zu Meinungsfreiheit und Transparenz“ sei.