Home
http://www.faz.net/-gpf-7az8m
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Snowden-Affäre Boliviens Präsident Morales darf nach Hause fliegen

Der bolivianische Präsident Evo Morales ist auf dem Heimflug. Seine von Moskau kommende Maschine war in Wien zur Landung gezwungen worden, weil Edward Snowden an Bord vermutet wurde. Lateinamerikanische Staaten protestieren.

© AFP Am Flughafen in Wien: Evo Morales sagt servus

Das wegen der Snowden-Affäre zur Landung gezwungene Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat seinen Flug nach Lateinamerika fortgesetzt. Die Maschine hob  am Mittwochmittag vom Wiener Flughafen ab. Mehrere europäische Staaten hatten dem Flugzeug am Dienstag die  Überflugrechte verweigert, weil der von den Vereinigten Staaten gesuchte  Whistleblower Edward Snowden an Bord vermutet worden war.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer besuchte Morales am Wiener Flughafen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Fischer, Morales könne weiterfliegen, alle Voraussetzungen seien erfüllt. Als letztes Land gewährte auch Spanien Überflugrechte und einen Zwischenstopp auf der Kanaren-Insel Gran Canaria zum Auftanken des Flugzeugs, wie das Außenministerium in Madrid mitteilte.

„Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes“

Unklar blieb zunächst, ob die Maschine in Wien durchsucht worden war. Ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums verneinte das. Dafür habe es keine rechtliche Grundlage gegeben, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings seien die Pässe aller Insassen kontrolliert worden. Snowden sei nicht  an Bord gewesen. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte hingegen, das Flugzeug sei durchsucht worden. Morales habe dieser „freiwilligen Nachschau“ zugestimmt. Die Ergebnisse der Untersuchung seien auch an Spanien weitergegeben worden.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) reagierte empört auf die Verweigerung der Überflugrechte und forderte eine Erklärung. „Nichts kann eine Handlung solcher Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes rechtfertigen“, sagte OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza in Washington. Ecuador und Argentinien forderten die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des südamerikanischen Staatenbundes Unasur, um gegen das Überflugverbot zu protestieren.

Morales war auf dem Rückweg von einer Konferenz in Moskau. Nach Angaben des Außenministeriums in Wien befanden sich noch sechs weitere Kabinettsmitglieder an Bord der Maschine, darunter Verteidigungsminister Rubén Saavedra. Dieser sagte dem staatlichen Radiosender Partia Nueva in einem Telefongespräch, die Präsidentenmaschine habe ursprünglich französischen Luftraum überfliegen und einen Zwischenstopp in Lissabon einlegen wollen.

Morales: „Ich habe mit der Sache nichts zu tun“

Morales wies jede Verbindung zu Snowden zurück. „Ich habe mit der Sache nichts zu tun“, sagte er der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Bislang habe er gar nicht genau gewusst, wer dieser Snowden überhaupt sei. „Ich kannte nicht einmal seinen vollständigen Namen.“

Nach seiner Flucht vor der amerikanischen Justiz aus Hongkong sitzt Snowden seit über einer Woche am Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest. Es wird vermutet, dass er sich dort auch derzeit noch aufhält. Die Vereinigten Staaten hatten seinen Pass annulliert. Snowden hat in einer Vielzahl von Staaten, darunter Deutschland, politisches Asyl beantragt - bisher vergeblich. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter hatte Datenspionage der Vereinigten Staaten und Großbritanniens im großen Stil öffentlich gemacht.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Im Gespräch mit Laura Poitras Amerikas Politik schafft Terror und Chaos

Jahrelang wurde sie von den Behörden verfolgt. Jetzt will die Snowden-Vertraute Laura Poitras wissen, auf welcher Überwachungsliste sie steht. Ob dabei etwas herauskommt? Mehr Von Ursula Scheer

21.07.2015, 08:51 Uhr | Feuilleton
Oscar-Verleihung Film über Edward Snowden ist bester Dokumentarfilm

Der Streifen über den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden, der die NSA-Affäre ins Rollen brachte, hat einen Oscar für den besten Dokumentarfilm erhalten. Das Team hinter Citizen Four, Laura Poitras, Mathilde Bonnefoy und Dirk Wilutzky war nach der Preisverleihung glücklich und bewegt. Mehr

23.02.2015, 09:17 Uhr | Feuilleton
Spionageabwehr Verfassungsschutzpräsident lobt Snowden

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz erwartet man kein Lob für Edward Snowden. Deren Chef Maaßen zeigt sich jedoch dankbar. Aus einem einfachen Grund. Mehr

21.07.2015, 17:18 Uhr | Politik
Observatorium auf La Palma Im Gran Telescopio Canarias

Es ist das wichtigste Observatorium der nördlichen Hemisphäre: Das European Northern Observatory auf La Palma. Hier steht Kuppel an Kuppel, neunzehn Nationen erforschen den Weltraum vom Rande des einstigen Vulkankraters aus. Das Gran Telescopio Canarias ist das größte Teleskop mit einem Spiegeldurchmesser von über zehn Metern. Mehr

27.02.2015, 11:40 Uhr | Reise
Bolivien Brand in der deutschen Botschaft

Bei Protesten in der bolivianischen Hauptstadt La Paz zünden Bergleute Dynamit nahe der deutschen Botschaft. Ausgelöst durch die Explosion kommt es dort zu einem Brand im Innern. Boliviens Vizepräsident Álvaro García bestätigt den Vorfall. Mehr

23.07.2015, 14:07 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 03.07.2013, 12:33 Uhr

Auch Roma haben unveräußerliche Rechte

Von Reinhard Veser

In der Debatte über sichere Herkunftsländer und die Unterbringung von Flüchtlingen sollte nicht vergessen werden, dass auch die Würde von Sinti und Roma unantastbar ist. Mehr 4 0