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Skripal-Affäre : Moskau weist britische Diplomaten aus

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Der britische Botschafter in Russland, Laurie Bristow, verlässt nach einem Treffen das russische Außenministerium. Bild: dpa

Einen Tag vor der russischen Präsidentschaftswahl holt Moskau zum diplomatischen Schlag gegen London aus: 23 britische Diplomaten müssen das Land verlassen. Doch nicht nur die Kritiker im Ausland beschäftigen Russland.

          Russland weist im Streit mit Großbritannien um den Gift-Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal insgesamt 23 britische Diplomaten aus. Zudem verbietet Moskau den Betrieb des britischen Generalkonsulats in St. Petersburg und des Kulturinstituts British Council im Land. London kündigte umgehend an, kommende Woche im Nationalen Sicherheitsrat weitere Schritte zu erörtern.

          Der Kreml reagierte damit am Samstag auf Sanktionen, die die britische Premierministerin Theresa May drei Tage zuvor in London verkündet hatte. Dazu zählt die Ausweisung 23 russischer Diplomaten und das Kappen bilateraler Beziehungen „auf hoher Ebene“.

          Sergej Skripal (66) und seine Tochter Yulia (33) waren vor zwei Wochen bewusstlos auf einer Parkbank im südenglischen Salisbury entdeckt worden. Am Freitagabend befanden sie sich noch in einem kritischen, aber stabilen Zustand. London zufolge wurde der Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok verübt, das in der früheren Sowjetunion produziert wurde. Großbritannien beschuldigt Putin als Drahtzieher.

          Deutschland und Vereinigte Staaten stellen sich hinter May

          London habe Moskau mit seinen Vorwürfen provoziert, schrieb das russische Außenministerium am Samstag. Die 23 britischen Diplomaten hätten nun eine Woche Zeit, das Land zu verlassen – dieselbe Frist hatte London auch den betroffenen russischen Diplomaten gestellt.

          Großbritannien wird nach den Worten von May niemals Bedrohungen britischer Bürger durch Russland dulden. Bei einem Treffen ihrer Konservativen Partei in London wies die Premierministerin auf die breite Unterstützung durch westliche Verbündete hin. Unter anderem hatten sich Deutschland, Frankreich und die Vereinigten Staaten in seltener Geschlossenheit hinter Großbritannien gestellt.

          Ein Sprecher des Außenministeriums in London machte in einer Mitteilung deutlich, dass man mit den Moskauer Sanktionen gerechnet habe. „Wir glauben weiter daran, dass es nicht im nationalen Interesse ist, alle Gespräche zwischen beiden Ländern abzubrechen.“

          Experte rechnet mit andauernden Spannungen

          Der Moskauer Außenpolitikexperte Alexander Kramarenko nannte die Gegenmaßnahmen „ziemlich hart“. Er gehe davon aus, dass die Spannungen mindestens für die Amtszeit der jetzigen britischen Regierung bestehen bleiben dürften, sagte er.

          Moskau pocht bei der Aufklärung des Skripal-Falls auf eine eigene Untersuchung durch russische Ermittler und verlangt Zugang zu Proben und den Opfern. Aus russischer Sicht gibt es nicht genügend Beweise, um eine Beteiligung Moskaus festzustellen. „Die westliche Propaganda wird leider immer primitiver und unverschämter“, sagte Außenminister Sergej Lawrow einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge.

          Der russische Diplomat Alexander Schulgin behauptete, dass auch der Westen Zugriff auf das Gift gehabt haben könnte. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ könne angenommen werden, dass der in Salisbury verwendete Stoff aus einem westlichen Labor stamme, sagte der russische Vertreter bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Er nannte ausdrücklich Großbritannien und die Vereinigten Staaten. Westliche Geheimdienste hätten in den 1990er Jahren russische Chemiker, die Wissen über Arbeiten aus der Sowjetunion hatten, angeworben und mit diesen Informationen aktiv gearbeitet.

          Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, zählte im Nachrichtensender Rossija 24 Großbritannien, Tschechien, die Slowakei, Schweden und eventuell Amerika als mögliche Herkunftsländer des Nervengiftes auf. Die Regierungen in Prag und Bratislava wiesen dies vehement zurück.

          Russische Polizei geht gegen Regierungskritiker vor

          Die russischen Strafmaßnahmen sind kurz vor der Präsidentenwahl am Sonntag auch als Signal der Stärke an die Wähler zu werten, dass sich Russland vom Westen nicht in die Ecke drängen lässt. Es wird ein eindeutiger Sieg von Amtsinhaber Wladimir Putin erwartet.

          Am Tag vor der Wahl ruhte der Wahlkampf dem Gesetz zufolge. Die Polizei ging aber am Samstag in mehreren Städten gegen Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalnyj vor, der zu einem Boykott aufgerufen hat. Die Büros seiner Bewegung in Tula, Pensa, Stawropol, Tjumen und Nowokusnezk wurden durchsucht. Mehrere Aktivisten seien festgenommen worden, schrieb Nawalnyj auf Twitter.

          In St. Petersburg wurden nach seinen Angaben mehrere junge Leute festgenommen, die in seinem Namen die Wahl am Sonntag beobachten sollten. Nawalnyj selbst wurde wegen einer juristisch zweifelhaften Vorstrafe nicht als Kandidat für die Wahl zugelassen. Auch das Bürgerrechtsportal OVD-Info berichtete am Samstag von zahlreichen Festnahmen bei diversen Oppositionsgruppen.

          Erstmals stimmen auch die Bürger der 2014 einverleibten ukrainischen Krim über den russischen Präsidenten ab. Auf der Halbinsel sind knapp 1,5 Millionen Menschen stimmberechtigt. Die Wahl wurde absichtlich auf den 18. März gelegt, den vierten Jahrestag der Annexion.

          Weil die meisten anderen Länder den Anschluss der Krim an Russland nicht anerkennen, wird die Halbinsel bei der Wahlbeobachtung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgespart. Die OSZE hat offiziell mehr als 400 Beobachter nach Russland geschickt. Eine Einschätzung der Wahl will sie am Montag geben. Nach russischen Medienberichten vom Samstag halten sich trotzdem einige ausländische Vertreter auf der Krim auf.

          Die Präsidentenwahl in Russland beginnt am Sonntagmorgen um acht Uhr (Ortszeit/Samstagabend 21 Uhr MEZ) im Osten des Landes auf der Halbinsel Kamtschatka. Im größten Land der Erde, das sich über elf Zeitzonen erstreckt, sind 109 Millionen Menschen wahlberechtigt. Erste Ergebnisse werden nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend um 19.00 Uhr erwartet. Am Montagmorgen soll die Auszählung beendet sein.

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