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Strafmaßnahmen gegen Russland : Gabriel will amerikanische Sanktionen nicht hinnehmen

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Außenminister Gabriel will eine „extraterritoriale Anwendung“ der Russland-Sanktionen gegen europäische Unternehmen nicht akzeptieren. Bild: dpa

Amerikas neue Sanktionen gegen Russland könnten auch europäische Unternehmen treffen. Außenminister Gabriel schickt eine Warnung nach Washington – und ein Angebot an Donald Trump.

          Nach dem amerikanischen Sanktionsbeschluss gegen Russland hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die amerikanische Seite davor gewarnt, die Strafmaßnahmen auch gegen europäische Unternehmen zu richten. „Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden“, erklärte Gabriel am Freitag in Berlin. „Das weiß Präsident Trump, das weiß auch das State Department und die amerikanische Administration.“

          Sanktionspolitik sei „weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche“, erklärte Gabriel weiter und spielte damit auf den Vorwurf an, die Sanktionen stünden auch mit der „America First“-Politik von Präsident Donald Trump in Zusammenhang.

          Zuvor hatte der Senat beschlossen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Damit sollen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des amerikanischen Wahlkampfs im vergangenen Jahr geahndet werden. Es ist das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen – bislang sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab.

          In Berlin herrscht die Sorge, die Strafmaßnahmen könnten auch deutsche und andere europäische Unternehmen schädigen, die mit Russland im Energiesektor kooperieren. Dabei geht es unter anderem um gemeinsame Projekte wie die Erdgaspipeline Nord Stream II.

          Es sei nun an Trump „zu entscheiden, wie es weitergeht“, erklärte Gabriel. Das Angebot der Bundesregierung „einer engen und vertrauensvollen Abstimmung unserer Politik gegenüber Russland“ bestehe fort. Es sei zu begrüßen, „dass der Kongress Konsultationen mit den europäischen Partnern der USA nun auch ausdrücklich vorschreibt, bevor weitere Maßnahmen erfolgen dürfen“.

          Druck auf Moskau

          Der Bundesregierung gehe es bei den Sanktionen gegen Russland darum, den Konflikt in der Ostukraine zu überwinden. „Wir sind uns einig, dass es dafür politischen Druck auf Moskau braucht“, erklärte Gabriel.

          Wenn sich die russische Führung bewege und es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung der Ostukraine gebe, sei es auch „denkbar, die Sanktionen schrittweise zu lockern“.

          Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen im Osten der Ukraine pro-russische Rebellen gegen ukrainische Regierungssoldaten. Mehr als 10.000 Menschen wurden seither getötet. Immer wieder gibt es Verstöße gegen das 2015 unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich ausgehandelte Friedensabkommen von Minsk.

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