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Auftritt als Gastdozent : Gabriel fordert gemeinsame europäische Syrien-Strategie

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„Diese Spaltung ist wirklich gefährlich, weil sie andere Mächte dazu ermuntert, uns zu testen“: Sigmar Gabriel in Bonn Bild: dpa

Europa habe in der Syrien-Frage ohne eine gemeinsame Linie agiert, kritisiert der frühere Außenminister Sigmar Gabriel. Das könnten andere Mächte als Einladung verstehen.

          Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat eine gemeinsame europäische Syrien-Strategie angemahnt. „Es ist eine wahre Herkulesaufgabe, die Europa da zu bewältigen hat“, sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Vorlesung an der Universität Bonn.

          Er kritisierte, dass Europa zuletzt wieder ohne gemeinsame Linie agiert habe: Frankreich und Großbritannien hätten sich mit den Vereinigten Staaten an den Militärschlägen beteiligt, Deutschland und andere europäische Länder hätten sich zurückgehalten. „Diese Spaltung ist wirklich gefährlich, weil sie andere Mächte dazu ermuntert, uns zu testen“, sagte Gabriel.

          In einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ hatte Gabriel den Militärschlag der Amerikaner am Montag als angemessen bezeichnet. Die Vereinigten Staaten und Russland hätten darauf geachtet, sich bei dem Einsatz nicht zu nahe zu kommen. „Das war ebenso wichtig wie das klare Signal der drei Verbündeten, den wiederholten Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen nicht einfach hinzunehmen.“ Der Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen sei nicht hinzunehmen, schrieb Gabriel. Es bestehe eine große Gefahr, „dass die internationalen Verbotsregime vollständig ihre Wirkung verlieren, wenn der Einsatz von verbotenen Kriegswaffen, deren Herstellung oder Verbreitung vollständig ohne Konsequenzen bleibt“. Deshalb bleibe es richtig und notwendig, „dem Assad-Regime und damit allen anderen ähnlich strukturierten Herrschaftssystemen und Militärs zu zeigen: wir werden nicht wegsehen und auch nicht tatenlos zusehen“.

          Zu den notwendigen Reaktionen gehörten politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Länder, die an der Herstellung und Verbreitung verbotener Waffensysteme beteiligt seien und die Lieferketten nicht unterbänden, so Gabriel weiter. Und „im Falle Syriens eben auch militärische Maßnahmen gegen Anlagen und Einrichtungen, die für den Einsatz chemischer Waffen genutzt werden können. Denn politische oder wirtschaftliche Sanktionen wären Syrien gegenüber wirkungslos.“

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          An der Universität Bonn sprach der vor einem Monat aus dem Amt geschiedene frühere Minister über das Thema „Deutschland in einer unbequeme(re)n Welt“. Er hatte sich noch als Außenminister bereiterklärt, in diesem Sommersemester einen Lehrauftrag an der Traditions-Uni zu übernehmen. Das Engagement sei „ehrenamtlich und ohne jede Bezahlung“, sagte er im Januar in einem Interview des Bonner „General-Anzeigers“. Auch die ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff, der frühere Finanzminister Peer Steinbrück und der frühere Außenminister Joschka Fischer waren nach dem Ende ihrer politischen Laufbahn als Gastdozenten aktiv geworden.

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          Russland strebt unterdessen trotz der westlichen Raketenangriffe auf Syrien einen Dialog mit den Vereinigten Staaten an. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte am Montag in Moskau die Hoffnung, „dass trotz all der Schäden, die Washington dem bilateralen Verhältnis zugefügt hat, irgendeine Art von Kommunikation beginnen kann“. Der Kreml hatte die Luftangriffe auf seinen Verbündeten Syrien am Wochenende scharf kritisiert, auch die jüngsten amerikanischen Sanktionen gegen Russland belasten das Verhältnis.

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