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Veröffentlicht: 02.08.2017, 15:47 Uhr

Siemens in Russland Putins Machtinstrument

Wenn es gilt, den Westen zu spalten, gibt Russlands Präsident nicht auf. Wohin es führen kann, wenn man davor die Augen verschließt, zeigt der Fall Siemens. Ein Kommentar.

von , Moskau
© AP Das Zentrum der Macht: Wladimir Putin schreitet am Tag der russischen Marine in St. Petersburg an einer Front von Soldaten entlang.

Im Kampf gegen das neue amerikanische Sanktionsgesetz verspricht das Quiz „Wer hat’s gesagt?“ interessante Erkenntnisse. Wortmeldungen aus Berlin, allen voran der SPD-Bundesminister Zypries und Gabriel, könnten glatt aus Moskau kommen. Dort klagt man traditionell über den „Weltgendarm“ und sieht Zwist als Chance, das Lager der Widersacher zu spalten. Das hat der Kreml mit Blick auf die Sanktionen, die der Westen wegen der Krim-Annexion und des Ukraine-Kriegs verhängt hat, bisher erfolglos versucht. Aber Putin gibt nicht auf.

Friedrich Schmidt Folgen:

In Deutschland fürchtet man erklärtermaßen um Energieprojekte, allen voran um die Gasleitung Nord Stream 2. Sie soll neben der Ostsee-Pipeline von 2019 an noch mehr russisches Gas ins Land bringen. Wirtschaftsministerin Zypries ruft schon nach europäischen „Gegenmaßnahmen“ gegen das „völkerrechtswidrige“ Gesetz, „auch auf anderen Gebieten“. Dessen Gegner stürzen sich etwa darauf, dass in dem Entwurf unter anderem von der Priorisierung amerikanischer Energieressourcen für mehr „amerikanische Jobs“ die Rede ist. Sie übersehen dabei, dass der Kongress die gemeinsame Position mit der EU gegenüber Russland hervorhebt und Strafmaßnahmen etwa gegen Unternehmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, im Ermessen des Präsidenten stehen sollen, der dabei mit den Verbündeten zusammenarbeiten muss.

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Vor allem aber gilt auch in Europa als erwiesen, was der amerikanische Gesetzentwurf feststellt: „Die Regierung der Russischen Föderation benutzt ihre starke Position im Energiesektor als Hebel, um die Innenpolitik und die äußeren Beziehungen der Länder Europas und Eurasiens zu manipulieren.“ Es diene der Energiesicherheit dieser Länder, wenn sie ihre Abhängigkeit von russischen Ressourcen und Staatsunternehmen verringerten, was Washington „unterstützen“ sollte.

Eine Front von Energieunternehmen und Politikern tut jetzt aber so, als ob Gasgeschäfte mit Russland wie Nord Stream 2 ganz normale, von rein wirtschaftlichen Interessen geleitete Projekte seien. Das deckt sich mit Moskauer Rhetorik. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus: In Russland wächst mit der Nähe zu Putin der Anteil am Rohstoffreichtum, sind Angelegenheiten von Öl und Gas immer zugleich Machtfragen. Nach außen wird selbst ein Vasall wie Weißrussland mit Lieferstopps und Mengendrosselungen auf Linie gehalten.

Wortbruch als Kernkaptial

Putins Politik der vergangenen Jahre bezeugt konsequent den Primat der Politik über die Wirtschaft, von der Annexion der Krim über die Intervention in der Ostukraine bis hin zu den Lebensmittelembargos gegen die EU und die Türkei. Die alte Wunschformel vom „Wandel durch Handel“ wirkt im Fall des Kremls nicht, jedenfalls nicht in der vom Westen erhofften Weise: Sie wird zum Machtinstrument Putins.

Wohin es führen kann, wenn man vor den russischen Realitäten die Augen verschließt, zeigt aktuell das Schicksal von vier Siemens-Turbinen. Trotz EU-Sanktionen sollen sie in zwei neuen Elektrizitätswerken auf der Krim für mehr Unabhängigkeit vom ukrainischen Festland sorgen. Dabei hätte der deutsche Konzern schon durch Presseberichte erkennen müssen, für welches Ziel die Turbinen tatsächlich bestimmt waren. Das andere: Putin selbst hat Zypries’ Vorgänger Gabriel einen Bären aufgebunden, als er dem SPD-Politiker im vergangenen Herbst zusicherte, dass die Turbinen nicht auf die Krim gebracht würden.

Die Ein- und Anbindung der besetzten Halbinsel ins russische Herrschaftsgebiet ist eine Priorität Putins. Niemand zweifelt daran, dass er sich im März, genau vier Jahre nach der Annexion, wiederwählen lassen will. Da sind Nachteile in Kauf zu nehmen, zumal sie kompensiert werden.

Der Fall Siemens ist die jüngste Veranschaulichung dafür, wie der Vertrags-, Regel- und Wortbruch zu Putins politischem Kernkapital zählt. Er inszeniert sich als gerissener Mann der Tat, der übermächtige Gegner austrickst und so der historischen Gerechtigkeit einer angeblich gedemütigten Nation dient. In dieser Logik verschafft jeder neue Coup Genugtuung, unabhängig von Nachteilen oder davon, ob es etwa gelingt, die Turbinen ans Netz zu bringen. Auch deshalb sind die pseudojuristischen Ausschmückungen des Treibens, im Fall der Turbinen deren angebliche „Modernisierung“ mit „russischem Knowhow“ sowie Winkelzüge um Insolvenz und Weiterverkauf, so hanebüchen.

Es wäre aber falsch, die Verantwortung für das Geschehen nur der russischen Seite anzulasten, wie es nicht zufällig diejenigen tun, die wegen der neuen amerikanischen Sanktionen um Europas Energieversorgung fürchten. Ihr wider besseres Wissen bemühtes Trugbild „reiner Wirtschaftsinteressen“ im Umgang mit dem Kreml lädt zum Betrug nachgerade ein: Es bestärkt Moskau in der Überzeugung, dass alles und jeder seinen Preis hat und wie ein früherer Bundeskanzler für Nord-Stream-Projekte gewonnen werden kann. Eigennutz, so das Kalkül, sticht übergeordnete Interessen. In diesem Fall bestehen diese unter anderem in vereinten Bemühungen, einen Krieg mitten in Europa mit bisher Tausenden Toten zu beenden.

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