Sicherheitskonferenz in München Steinmeier wünscht „Jahr des Aufbruchs“

Mit dem Aufruf, das Jahr 2009 als „Jahr des Aufbruchs“ in der Abrüstungspolitik zu nutzen, hat Außenminister Steinmeier am Freitag die internationale 45. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet, zu der sich jedes Jahr ranghohe Politiker und Fachleute aus aller Welt versammeln. Die Vereinigten Staaten sind durch Vizepräsident Biden, Sicherheitsberater Jones, Verteidigungsminister Gates und eine Reihe einflussreicher Senatoren vertreten, unter ihnen der Präsident Obama unterlegene Kandidat der Republikaner, McCain.

Noch nie hat eine neue amerikanische Regierung so kurz nach dem Amtsantritt eine derart ranghohe Delegation nach München geschickt. Das wurde allgemein als Botschaft Obamas gewertet, die transatlantischen Beziehungen aufzuwerten. An diesem Samstag werden Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy zu den Teilnehmern sprechen.

„Neues Denken in der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik“

Steinmeier bekannte sich in seiner Rede zum Fernziel einer „Welt ohne Atomwaffen“. Das sei aber nur nach mehreren Zwischenschritten zu erreichen. Wenn die Verbreitung von Nuklearwaffen verhindert werden solle, müssten jene Staaten, die Kernwaffen besitzen, eine „glaubwürdige Bereitschaft“ zeigen, ihre Arsenale deutlich zu verringern. Bei seinem Besuch in Washington vor einigen Tagen habe er ermutigende Signale vernommen, dass es schon bald eine Initiative zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen Washington und Moskau über das am Ende des Jahres auslaufende Abkommen über die Reduzierung der strategischen Waffen (Start) kommen könne.

Die ehemaligen Gegner im Kalten Krieg verfügen trotz der Abrüstungsabkommen aus dieser Zeit weiter über etwa 90 Prozent der weltweiten Kernwaffenarsenale. Durch Präsident Obama, „der ein neues Denken im gesamten Spektrum der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik“ mitbringe, öffne sich jetzt „das Fenster der Geschichte“, sagte Steinmeier. Washington will nach amerikanischen Medienberichten bald Gespräche mit Moskau über nukleare Abrüstung aufnehmen. Das Außenministerium teilte mit, man werde Verhandlungen über ein Start-Nachfolgeabkommen weit oben auf die Tagesordnung setzen.

Ein „kreativer politischer und strategischer Ansatz“

Nach Presseberichten strebt die Regierung Obama eine Reduktion der Atomwaffenarsenale um 80 Prozent an. Das würde bedeuten, dass die Zahl der Atomsprengköpfe auf beiden Seiten auf 1000 reduziert würde. Der frühere amerikanische Außenminister Kissinger, der schon an der ersten Konferenz vor 45 Jahren teilgenommen hatte, war der zweite Hauptredner des ersten Tages. Die Vierer-Gruppe, die er mit den früheren amerikanischen Politikern Shultz, Perry und Nunn bildet, halte an der Vision einer Welt ohne Atomwaffen fest, sagte Kissinger. Mit überwachten Zwischenschritten sei noch am ehesten zu verhindern, dass „Schurkenstaaten“ oder Terrororganisationen in den Besitz von Nuklearwaffen kämen.

Ein verantwortlicher Umgang mit strategischen Waffen, den es zwischen den Supermächten des Kalten Krieges - mit Ausnahme der Raketenkrise auf Kuba - stets gegeben habe, sei von diesen nicht zu erwarten. Kissinger sprach sich weiterhin für baldige amerikanisch-russische Verhandlungen über eine weitere Begrenzung der strategischen Waffen aus. In diese Gespräche sollte auch das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem in Polen und in der Tschechischen Republik einbezogen werden. Er sehe in den russischen Vorschlägen für ein gemeinsames System - unter anderem mit einem russischen Radargerät - einen „kreativen politischen und strategischen Ansatz“.

Kissinger befürwortete direkte amerikanische Verhandlungen

Der stellvertretende russische Ministerpräsident Iwanow sagte in einem betont sachlichen Vortrag, sein Land trete schon seit 2005 für ein Start-Nachfolgeabkommen ein, das „rechtlich bindend“ sein und zu einer weiter gehenden Begrenzung von Trägersystemen und Sprengköpfen führen müsse. Ein neues Abkommen sollte auch das Verbot enthalten, „strategisch offensive Waffen außerhalb des eigenen nationalen Territoriums zu stationieren“. Damit spielte Iwanow auf die amerikanischen Pläne an, eine Radaranlage in der Tschechischen Republik und zehn Abfangraketen in Polen zu stationieren. Diese europäischen Anlagen seien „Teil einer strategischen Infrastruktur der Vereinigten Staaten, die darauf abzielt, das strategische Raketenpotential Russlands abzuschrecken“.

Kissinger befürwortete auch direkte amerikanische Verhandlungen mit Iran über sein Nuklearprogramm, um zu verhindern, dass das Land sich Atomwaffen verschaffe. Wenn es nicht gelinge, diese Gespräche und die Verhandlungen mit Nordkorea zu einem Erfolg zu führen, bestehe eine große Gefahr, dass andere ihrem Beispiel folgen wollten. Die Nato-Partner müssten sich auch mit der Frage beschäftigen, was geschehen solle, wenn die diplomatischen Bemühungen scheiterten. Der frühere Chefunterhändler Teherans im Atomstreit zwischen der internationalen Gemeinschaft und Iran, Parlamentspräsident Laridschani, kritisierte die angeblichen „Doppelstandards“ des Westens, der Iran anders behandele als etwa Libyen oder die Atommacht Pakistan. Außerdem erhob er Vorwürfe gegen Israel wegen der Intervention im Gaza-Streifen, die er mit Fotos schwer verletzter Kinder zu bekräftigen suchte.

Ein wichtiges Thema ist auch die Lage in Afghanistan

Steinmeier befürwortete auch Gespräche über eine „gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die auch Russland einschließt“. Zu Verhandlungen über dieses Thema hatte auch Präsident Medwedjew vor etwa einem halben Jahr in Berlin aufgerufen. Die Nato werde dadurch nicht in Frage gestellt, sagte Steinmeier.

Ein anderes wichtiges Thema des Münchner Treffens ist die Lage in Afghanistan, die am Sonntag in Anwesenheit des afghanischen Präsidenten Karzai zur Sprache kommen soll. Der Sonderbeauftragte Präsident Obamas und Außenministerin Clintons für Afghanistan und Pakistan, Holbrooke, sagte auf dem Transatlantischen Forum der CDU, das der Konferenz vorausging, die Regierung arbeite noch an einer neuen Strategie. Sie wolle „erreichbare Ziele“ definieren und „herausfinden, was funktioniert“.

„Keine Forderungen nach verstärktem militärischem Engagement“

Klar sei, dass in Afghanistan mehr Truppen benötigt würden; über eine genaue Zahl gebe es noch keine Entscheidung. Die amerikanische Delegation sei nicht nach München gekommen, um zu fordern, sondern wolle von den Bündnispartnern hören, was sie leisten und beitragen könnten, sagte Holbrooke. Eine Stabilisierung Afghanistans könne nur gelingen, wenn Pakistan daran mitwirke, sagte Holbrooke, der nach der Konferenz nach Afghanistan, Pakistan und Indien reisen will.

Offenbar verlangt die neue amerikanische Regierung vorerst auch keine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan. Am Rande der Sicherheitskonferenz sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Plötner, nach einem Treffen Steinmeiers mit Holbrooke: „Es gab keine Forderungen nach verstärktem militärischem Engagement an die deutsche Adresse.“ Holbrooke habe das umfassende deutsche Engagement in Afghanistan gewürdigt, hieß es in Regierungskreisen.